Ein Buchauszug aus dem neuen Buch „Radikale Kompromisse“ von Yasmine M‘ Barek

Realpolitik, so lässt sich zusammenfassen, ist jene Politik, auf der die Demokratie letztlich fußt. Keine Wertegemeinschaft dominiert in den meisten Fällen: Politische Absichten, so widersprüchlich sie auch sein mögen, prallen aufeinander, müssen nebeneinander Platz finden, und vor allem gemeinsam Lösungen für die Zukunft entwerfen und entscheiden, wie welche Ziele erreicht werden. Die Realpolitik ist ein Mittel zur raschen Entscheidungsfindung im Sinne des Kollektivs, sie sehnt sich nach großer Zustimmung. Denn ewige Streitereien will sie unter allen Umständen vermeiden. Damit ist keine Unterbindung der Meinungsfreiheit beabsichtigt, und schon gar nicht, dass angebrachte Kritik verstummen soll, sondern eher, dass der bestmögliche Kompromiss einen weiteren konstruktiven Diskurs ermöglicht. Das kann man jetzt auch Romantisierung von unambitioniertem Pessimismus nennen, aber hier geht es nicht um das Einzelne. Sondern um den Fakt, dass das Kollektiv in klaren politischen Werteorientierungen denkt. Ich werde niemals gleichzeitig sowohl einen Liberalen als auch einen Linken bei mehr als zwei politischen Themen zufriedenstellen können.

Und absolutistisches Gehabe einer Seite funktioniert in Demokratien nun mal nicht. Die Realpolitik muss man von jeglicher Werteorientierung abgrenzen, sie ist eher Methodik und Rationalität als eine politische Agenda, die sich an Werten ausrichtet. Realpolitik ist auf die politischen Werte und Meinungen anderer angewiesen. Sie ist nicht dazu da, die politische Ideengeschichte fortzuschreiben oder zu bereichern, sondern unterschiedliche Ansätze miteinander auszusöhnen. Im großen und kleinen Rahmen, genauso wie Sie in kleinen Gruppen ebenfalls bei Problemen eine gemeinsame Lösung finden wollen und nur im schlimmsten Falle, was sicher nie beabsichtigt ist, im Streit auseinandergehen.

Dementsprechend gilt während realpolitischer Verhandlungen: Werte, in der Demokratie generell und konkret während politischer Entscheidungsfindungen, sind meistens verhandelbar, genau wie die Mittel, um sie umzusetzen. Denn: Am Ende geht es um das Ziel, um die Einigung. Die Realpolitik steht durchaus in der Kritik, Minderheiten zu benachteiligen, weil sie sich stark nach der öffentlichen Meinung richte. Das aber ist ein Missverständnis.

Realpolitik ist ein Prozess, der sich Stück für Stück Idealen nähert. Ihre politischen Entscheidungen sind Kompromisse, die meistens auf der Basis des letzten Kompromisses fußen. So viele aufeinander aufbauende Kompromisse, bis in die Ideologie des einen passt, was dreißig Jahre zuvor nicht vorstellbar gewesen wäre – und ein Sogeffekt erzeugt wird. Ich erinnere mich gern an eine Politikerin der Linken, die mir mal sagte: »Alles, was Merkel sozialpolitisch in den sechzehn Jahren auf den Weg gebracht hat, haben Linke bereits vor vierzig Jahren gefordert.«

Die Idealisten fordern, die Konservativen stagnieren, wollen Altes bewahren – die Realisten fügen zusammen. Bilden sich so immer wieder neue Kompromisse, dann haben wir eine progressive Politik. Das Aufeinanderstoßen der Forderungen würde ohne die realpolitische Vermittlung ins Leere laufen, und die machtpolitischen Verhältnisse würden immer schlechter werden, besonders auch für die Minderheiten. Man kann das Tempo dieser in der Realpolitik aufeinander aufbauenden Kompromisse durchaus als zu langsam bemängeln, aber rückschrittig bedeutet definitiv etwas anderes. Außerdem, und das liegt auch immer an den politischen Fragen der Zeit: Minderheiten können auch schnell mehrheitsfähig werden, wenn das Kollektiv mit einer neuen politischen Wahrheit konfrontiert wird. Ein ganz plakatives Beispiel stellt doch der Klimawandel dar, der sich zu einer akuten Klimakrise ausgewachsen hat. Sind wir ehrlich, welcher Idealist hätte denn noch vor zehn Jahren gedacht, dass Konservative je Bäume umarmen und die Klimakrise als genau das, was sie ist, bewerten?

Eine Zwischenbemerkung möchte ich mir hier übrigens erlauben. Der Spruch »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!« ist mit Blick auf seine Historie und die maßgebliche Vermittlerrolle der Sozialdemokraten in seiner heutigen Verwendung mehr als unfair. Wo kommt der Satz überhaupt her? Kurz nach Ende des Ersten Weltkrieges, während der Novemberrevolution, warf ein Teil der Linken den Sozialdemokraten vor, den Sieg des Sozialismus verhindert zu haben. Es lässt sich darüber streiten, welche Entscheidung die bessere war: der Pakt mit der konstitutionellen Monarchie, der freie Wahlen und Demokratie ermöglichen sollte, oder der Versuch, den Sozialismus zur Staatsform zu machen. Diese Frage spaltete damals die Sozialdemokraten. Ich finde den Ausspruch – mit Blick auf die Realpolitik – höchst interessant, könnte man doch sagen, die SPD war scheinbar schon immer darauf bedacht, mit möglichst wenig Ärger den besten Kompromiss auszuhandeln, oder so ähnlich.

Gleiches gilt übrigens auch für Konservative. Das Verurteilen des Konservatismus als Ganzes ist natürlich Müll. Konservatismus gehört – und wird es auch weiterhin – zu den stabilen Ankern unserer Demokratie. Die Philosophie dahinter, Gutes, Altes, Struktur zu wahren und Modernes darin zu integrieren, ist zudem schlicht ein demokratisches Recht. Es braucht in großen Demokratien auch einen starken Konservatismus, ob er nun auf Religion fußt oder nicht. Die Bewahrung bestehender funktionierender, stabiler Zustände ist ein Anliegen, das die Interessen der Bevölkerung widerspiegelt. Die Bezeichnung konservativ entstammt übrigens den römischen Begriffen conservator rei publicae und conservator populi, was nichts anderes heißt als Erhalter des Staates oder Erhalter des Volkes.

Aus den politischen Richtungen plump richtig und falsch zu machen, ist nicht gewinnbringend und schon gar nicht demokratisch. Andere Meinungen zu akzeptieren, ist es aber. Ich rede nicht von menschlichen Entwertungen oder rassistischen Entgleisungen, denn das passiert allen Parteien leider in unterschiedlichem Maße. Aber eine ganze Ideologie kann man nicht auf solche Dinge reduzieren, wenn sie denn vorkommen. Übrigens gehört zur konservativen Ideologie auch die Einsicht in die Unzulänglichkeit der menschlichen Vernunft. Eine durchaus gute Grundlage für die realpolitische Kommunikation.

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Was Realpolitik kann, ist wichtig zu betonen, weil oft behauptet wird, dass Realpolitik vorab definiere, was möglich sei, und das dann als einzige Option präsentiert werde. Kurz gesagt:

Realpolitik mache sich unangreifbar, weil sie per definitionem stets das vermeintlich Beste rausholt, was realistisch möglich ist. Realisten haben den Anspruch, ihre Umwelt nüchtern und objektiv zu betrachten und nicht subjektiv und emotional. Das setzt voraus, auch andere Perspektiven mit einzubeziehen und verstehen zu wollen. Ob das jene sind, die grüne Realpolitiker zu assimiliert an den Konservatismus finden, oder Journalisten, die sauber herausarbeiten, was noch möglich gewesen wäre. Dementsprechend liegt der Verwendung des Begriffes aber auch eine große Verantwortung bei.

 

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