1 Industriepolitik – heraus aus der Schmuddelecke
Deutschland erlebt eine historische Stunde: Der Bundestag hat die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert und ein umfangreiches Finanzpaket für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Während manche darin den Anfang vom Ende solider Haushaltspolitik sehen und den Staat zur Zurückhaltung mahnen, interpretieren andere dies als notwendiges Signal des Aufbruchs, um versäumte Investitionen nachzuholen und zentrale Transformationen zu bewältigen.
Hintergrund dieser außergewöhnlichen Maßnahmen ist eine veränderte geopolitische Realität. Die Konkurrenz großer Machtblöcke verschärft sich, China strebt in strategischen Zukunftstechnologien nach Marktführerschaft, und die USA stellen das transatlantische Bündnis infrage. Gleichzeitig zeigt sich, dass der Markt in zentralen Bereichen wie Dekarbonisierung, Digitalisierung und dem Aufbau von KI-Kompetenzen an seine Grenzen stößt. Transformationen dieser Größenordnung erfordern die Lösung von Koordinationsproblemen, die Internalisierung externer Effekte und stabile Rahmenbedingungen für komplementäre Investitionen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich nicht die Frage, ob Industriepolitik betrieben werden sollte, sondern wie. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Neuausrichtung – der Aufbruch erfordert strategische Politik, die den Markt für die Transformation aufstellt und Wettbewerb stärkt. Denn bei allen Potenzialen hat Industriepolitik auch erhebliche Schwächen und Risiken bei Fehlanreizen, politischer Vereinnahmung oder protektionistischen Verzerrungen. Deshalb ist unser Ansatz eine pro-kompetitive Industriepolitik, die staatliches Handeln zur Unterstützung marktwirtschaftlicher Dynamik einsetzt, Marktversagen adressiert, Wettbewerb stärkt und neue Wertschöpfung in einer Umbruchphase ermöglicht.
2 Wirtschaftspolitische Gestaltung durch Industriepolitik
Industriepolitik ist je nach wirtschaftspolitischer Ausrichtung unterschiedlich definiert, doch im Kern geht es um staatliches Eingreifen in Marktprozesse oder die Gestaltung institutioneller Rahmenbedingungen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Standorts zu sichern und gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen, die sich aufgrund von Externalitäten oder Koordinationsproblemen nicht allein durch Märkte lösen lassen (EFI 2025; Juhász und Steinwender 2024; Juhász et al. 2023; Scott Morton 2024). Industriepolitik umfasst dabei nicht nur das verarbeitende Gewerbe, sondern sämtliche Wirtschaftssektoren, einschließlich des Dienstleistungsbereichs.
Grundsätzlich unterscheidet man zwischen horizontalen Maßnahmen, die branchenübergreifend allgemeine Rahmenbedingungen verbessern, und vertikalen Maßnahmen, die spezifische Technologien oder Sektoren adressieren. Viele der heutigen Transformationsaufgaben erfordern ein Zusammenspiel beider Ansätze, da horizontale Impulse ohne gezielte Unterstützungsinstrumente oftmals nicht ausreichen, um notwendige strukturelle Veränderungen anzustoßen (Schnitzer und Weber 2024, EFI 2025).
2.1 Industriepolitische Maßnahmen
Eine zentrale Voraussetzung wirksamer Industriepolitik ist die Verringerung wirtschaftspolitischer Unsicherheit. Deutschland weist laut Economic Policy Uncertainty Index seit Jahren hohe Unsicherheitsniveaus auf (Baker et al. 2025). Unternehmen verschieben Investitionen, wenn politische Rahmenbedingungen unklar sind. Verlässliche, konsistente und langfristige Orientierung ist daher entscheidend. Zwar erzeugen demokratische Prozesse mit regelmäßigen Wahlen naturgemäß Unsicherheit, doch verfügen sie über transparente und rechenschaftspflichtige Institutionen, die Fehlsteuerungen begrenzen (Rodrik 2004; Acemoglu und Robinson 2013).
Darüber hinaus erfordern viele Zukunftstechnologien komplementäre Investitionen verschiedener Akteure. Elektromobilität benötigt Ladeinfrastruktur, Netzausbau und moderne Fahrzeugtechnologien; grüner Wasserstoff braucht parallelen Aufbau von Erzeugung, Transport und industriellen Anwendungen. Ohne koordinierende Impulse entstehen Henne-Ei-Probleme. Der Staat kann mit Fahrplänen, Standardisierung, Infrastrukturvorleistungen und ordnungsrechtlichen Vorgaben – etwa dem Verbrenneraus ab 2035 – Orientierung bieten.
Preisbasierte Instrumente wie CO₂-Bepreisung internalisieren externe Effekte und erhöhen die Attraktivität emissionsarmer Technologien. Doch sind Preissignale allein häufig nicht ausreichend, wenn neue Technologien anfangs nicht wirtschaftlich betrieben werden können oder Finanzierungshürden bestehen. Förderinstrumente können solche Marktanlaufphasen überbrücken.
Auch kapitalintensive Startup-Aktivitäten benötigen oft staatliche Unterstützung, um privates Kapital zu mobilisieren. Kofinanzierungen, Garantien oder milestone-basierte Modelle helfen, neue Wertschöpfungsstrukturen zu schaffen.
Die öffentliche Hand kann zudem als strategischer Erstkunde agieren und Innovationen in Bereichen wie Verteidigung, digitaler Verwaltung oder KI-Anwendungen beschleunigen. Ausschreibungen sollten so gestaltet sein, dass innovative Anbieter Zugangschancen erhalten.
Wettbewerbliche Fördervergabe begrenzt politische Einflussnahme und sorgt dafür, dass Mittel an die besten Konzepte gehen. Ebenso wichtig ist eine lernorientierte Ausgestaltung: Maßnahmen brauchen klare Ziele, Evaluationsmechanismen und Ausstiegsmöglichkeiten, damit Projekte, die keine Fortschritte machen, beendet oder angepasst werden können (Howell 2021).
Ein oft unterschätztes Element besteht in der Überprüfung und Umschichtung bestehender Subventionen. Der Abbau veralteter oder nicht zielgerechter Förderungen schafft fiskalische Spielräume und verhindert verzerrende Anreize.
2.2 Komplementäre Voraussetzungen und europäischer Rahmen
Industriepolitik kann nur wirken, wenn sie in ein stimmiges politisches Umfeld eingebettet ist. Eine leistungsfähige physische und digitale Infrastruktur, effiziente Verwaltungsprozesse und eine aktive Qualifizierungs- und Weiterbildungspolitik bilden grundlegende Voraussetzungen für erfolgreiche Transformationsprozesse.
Gleichzeitig setzt Industriepolitik einen funktionsfähigen Staat voraus, der Planungssicherheit geben, Koordination übernehmen und Prozesse effizient umsetzen kann. Von zentraler Bedeutung ist dabei der Schutz vor Vereinnahmung durch Interessengruppen. Die Literatur nennt klare Kriterien: marktversagensbasierte Begründung, wettbewerbliche Vergabeverfahren, zeitliche Begrenzung, strukturierter Informationsaustausch und kontinuierliche Evaluation (Baldwin und Robert-Nicoud 2007; Juhász und Lane 2024; Rodrik 2008; SVR 2019; EFI 2025).
Angesichts der Größe und Komplexität aktueller Herausforderungen muss Industriepolitik europäisch gedacht werden. Die EU bietet kritische Masse in Kapitalmarkttiefe, gemeinsamer Beschaffung, Forschung und Skalierungsfähigkeit. Ein industriepolitischer Feedback-Prozess im Rahmen des Europäischen Semesters kann nationale Maßnahmen koordinieren und ineffizienten Förderwettbewerb vermeiden (Veugelers 2024).
3 Aktuelle Anwendungsbereiche und Fazit einer pro-kompetitiven Industriepolitik
Die Notwendigkeit einer modernen, pro-kompetitiven Industriepolitik zeigt sich besonders in den drei zentralen Transformationsfeldern: Verteidigung, Digitalisierung/KI und Dekarbonisierung.
In der Verteidigung erschweren Fragmentierung, mangelnde Standardisierung und starke Abhängigkeiten von den USA die europäische Handlungsfähigkeit. Europäische Beschaffung ist bislang gering, und ein Großteil der Ausgaben fließt an Nicht-EU-Anbieter. Gemeinsame Projekte, Standardisierung und langfristige Abnahmegarantien können Marktstrukturen stärken. Startups sollten durch vereinfachte Vergabeverfahren und niedrigere Zugangshürden eingebunden werden (Monopolkommission 2025). Studien beziffern den makroökonomischen Multiplikator von Rüstungsinvestitionen auf etwa 0,6 bis 1,5. Das heißt: 100 Milliarden Euro zusätzliche Verteidigungsausgaben können das BIP um 60 bis 150 Milliarden Euro erhöhen – insbesondere dann, wenn überwiegend im Inland bzw. in Europa und in hochmoderne heimische Technologien investiert wird, die zusätzliche Wertschöpfungsketten in Zukunftsbranchen anstoßen (Ochsner und Zuber 2025; Ilzetzki et al. 2013; Nakamura und Steinsson 2014; Ramey 2019; Wolter et al. 2025).
In der Digitalisierung und KI verfügt Europa über eine starke Forschungsbasis und Stärken in vertrauenswürdiger KI, doch in der Diffusion bleibt Europa zurück. Hohe Implementierungskosten, Fachkräftemangel und unzureichende Dateninfrastruktur bremsen den Technologietransfer. Zugleich bestehen in Schlüsseltechnologien kritische Abhängigkeiten: Drei US-Hyperscaler dominieren über zwei Drittel des europäischen Cloud-Marktes, und die EU ist in 17 zentralen Technologiefeldern strukturell von anderen Ländern abhängig (Draghi 2024).
Unterstützende Instrumente — von Reallaboren über IPCEIs bis zu Infrastrukturinvestitionen — entfalten ihre Wirkung vor allem bei klaren Rahmenbedingungen und einem konsequenten Fokus auf Transfer. Industriepolitisch sollte die EU zudem den Aufbau europäischer Datenräume und Cloud-Föderationen vorantreiben, IPCEIs in Mikroelektronik und Cloud-Infrastrukturen stärken und digitale Basiskomponenten wie Rechenkapazitäten und Netze modernisieren, um die technologische Souveränität zu erhöhen.
Die Dekarbonisierung erfordert enorme Investitionen und neue Marktstrukturen. Der EU-ETS hat Emissionen deutlich reduziert, doch in vielen Sektoren blieb die erforderliche technologische Umstellung aus. CCfDs, IPCEI-Projekte sowie Förderprogramme für Wasserstoff und Batterien sollen Koordinationsprobleme lösen und Lerneffekte ermöglichen. Empirische Studien zeigen, dass industriepolitische Maßnahmen besonders dort wirksam sind, wo sie strukturelle Hürden abbauen und komplementäre Investitionen anstoßen (Barwick et al. 2025; Garg 2025; Choi und Levchenko 2025; Hong 2025).
Diese Beispiele verdeutlichen: Erfolgreiche Industriepolitik darf weder in Subventionswettläufen noch im Dirigismus enden. Sie muss wettbewerbsfördernd, lernfähig und evidenzbasiert sein. Pro-kompetitive Industriepolitik bedeutet, staatliche Aktivität so zu gestalten, dass sie neue Wertschöpfung ermöglicht, Innovation beschleunigt und den Wettbewerb stärkt. Der Staat setzt Impulse, korrigiert Marktversagen und schafft Orientierung – doch der Fortschritt entsteht im Wettbewerb um die besten Lösungen. Das bedeutet: Wettbewerb und Innovation sind Ziel und Zweck von Industriepolitik, nicht bloße Nebenbedingung.
Literaturverzeichnis
Acemoglu, D. und J.A. Robinson (2013), Why Nations Fail: The Origins of Power, Prosperity, and Poverty, New York, Crown.
Baker, S.R., N. Bloom und S.J. Davis (2025), Economic Policy Uncertainty Index for Germany[DEEPUINDXM], online verfügbar bei der Federal Reserve Bank of St. Louis unter https://fred.stlouisfed.org/series/DEEPUINDXM.
Baldwin, R.E. und F. Robert-Nicoud (2007), Entry and asymmetric lobbying: Why governments pick losers, Journal of the European Economic Association 5(5), S. 1064–93.
Barwick, P.J. et al. (2025), Drive down the cost: Learning by doing and government policies in the global EV battery industry, NBER Working Paper 33378.
Bhattacharya, V. (2021), An empirical model of R&D procurement contests: An analysis of the DOD SBIR program, Econometrica 89(5), S. 2189–224.
Choi, J. und A.A. Levchenk (2025), The long-term effects of industrial policy, Journal of Monetary Economics 152(C), 103779.
Draghi, M. (2024), The Future of European Competitiveness: Sectoral and Horizontal Policy Analysis, Brüssel, Europäische Kommission.
EFI – Expertenkommission Forschung und Innovation (Hrsg.)(2025), Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025, online verfügbar unter https://www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Gutachten/2025/EFI_Gutachten_2025_30125.pdf.
Garg, T. (2025), Can Industrial Policy Overcome Coordination Failures? Theory and Evidence, unveröffentlichtes Manuskript.
Hong, S. (2025), Green Industrial Policies and Energy Transition in the Globalized Economy, unveröffentlichtes Manuskript.
Howell, S.T. (2021), Learning from feedback: Evidence from new ventures, Review of Finance 25(3), S. 595–627.
Ilzetzki, E., E.G. Mendoza und C.A. Végh (2013), How big (small?) are fiscal multipliers?, Journal of Monetary Economics 60(2), S. 239–54.
Juhász, R. und N. Lane (2024), The political economy of industrial policy, Journal of Economic Perspectives38(4), S. 27–54.
Juhász, R. und C. Steinwender (2024), Industrial policy and the great divergence, Annual Review of Economics 16, S. 27–54.
Juhász, R. et al. (2023), Global industrial policy: Measurement and results, UNIDO Policy Brief Insights in Industrial Development 1.
Monopolkommission (2025), Why Competition Matters for Defence Spending, Statement, online verfügbar unter https://www.monopolkommission.de/images/PDF/Presse/Full%20Statement_Monopolies%20Commission.pdf.
Nakamura, E. und J. Steinsson (2014), Fiscal stimulus in a monetary union: Evidence from US Regions, American Economic Review 104(3), S. 753–92.
Ochsner, C. und C. Zuber (2025), Output, Prices and Public Debt and the New German Fiscal Consensus, unveröffentlichtes Manuskript.
Ramey V.A. (2019), Ten years after the financial crisis: What have we learned from the renaissance in fiscal research?, Journal of Economic Perspectives 33(2), S. 89–114.
Rodrik, D. (2004), Industrial policy for the twenty-first century, CEPR Discussion Paper 4767.
Rodrik D. (2008), Normalizing industrial policy, Commission on Growth and Development Working Paper 3, Washington, Weltbank.
Schnitzer M. und E. Weber (2024), Wie Deutschland aus der Krise kommt, SPIEGEL 51/2024, S. 73.
Scott Morton, F. (2024), The three pillars of effective European Union competition policy. Bruegel Policy Brief19/2024.
SVR – Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2019), Den Strukturwandel meistern, Jahresgutachten 2019/2020, Wiesbaden, Statistisches Bundesamt.
Veugelers, R. (2024), An innovation-based industrial policy for the EU, Intereconomics 59(5), S. 254–61.
Wolter, M.I., T. Maier und G. Zika (2025), Was, wenn 2 % Verteidigungsausgaben nicht ausreichen? Ein Simulationsexperiment mit dem Modell QINFORGE, QuBe-Essay 1/2025.