Jahrelange Verfahren, komplizierte Anträge, hohe Kosten für Verwaltung, Compliance und Dokumentation: Wenn es in der öffentlichen Debatte darum geht, wer oder was Gründergeist und Wirtschaftswachstum in Deutschland aktuell hemmt, zeigen längst alle Finger auf den Staat. Zu langsam, zu träge, zu bräsig. Und nicht zuletzt: Viel zu viel Papier. Es gibt ein geradezu greifbares Gefühl, dass dieser Staat kein Motor für die Wirtschaft ist, sondern Sand in ihrem Getriebe – ein Gefühl, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht und das Vertrauen in Politik und Institutionen erodiert.
Gleichzeitig richten sich bei fast allen großen Fragen zur zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung die Blicke auf denselben Staat: Woher kommen die hochqualifizierten Fachkräfte, die die Wirtschaft so dringend braucht? Wo und wie werden sie ausgebildet? Wer gewinnt sie auf weltweiten Personalmärkten? Wer ist kraftvoll genug, neue Technologien zu fördern, zur Marktreife zu treiben und Industrien und Geschäftsmodelle in Deutschland anzusiedeln? Und wer kann die richtigen Anreize setzen, damit kluge Leute die Unternehmen der Zukunft gründen? All das ist auch: der Staat.
Bei alldem gilt: Wirtschaft, Wachstum und Staatsmodernisierung sind kein Selbstzweck, der sich in Kennzahlen, Zahl der gestrichenen Regeln oder Wachstumsraten ausdrückt. Ihr Erfolg bemisst sich vor allem daran, ob sie Menschen ein gutes Leben ermöglichen: durch erfüllende Arbeit, materiellen Wohlstand, Sicherheit und Selbstbestimmung und die Möglichkeit, wirtschaftlich wie politisch mitzugestalten. Wo dieser Deal in Frage steht, geraten das gesellschaftliche Miteinander und die Legitimität des Staates unter Druck – und damit auch zentrale Grundlagen wirtschaftlichen Erfolgs.
Seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung im Frühling 2025 gibt es zum ersten Mal ein Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Der Staat selbst ist damit zu einem politischen Gestaltungsobjekt geworden, und Bürokratieabbau, Effizienz, Effektivität und Handlungsfähigkeit zu politischen Missionen der Bundesregierung.
In diesem Umfeld und aus all diesen Diskussionen ist das Projekt »Progressive Staatserneuerung« der Friedrich-Ebert-Stiftung entstanden, das auch dieses Kapitel inspiriert hat. Mit einer Analyse von globalen Staatsbildern von Botswana bis Neuseeland, jeweils dargestellt in kurzen Länderstudien auf Social Europe, liefert es einen Beitrag zur politischen Debatte rund um den modernen, digitalen und sozialen Staat.
Manch einer mag sich fragen, wie Staatserneuerung politisch sein kann, wieso sie das überhaupt sein sollte. »Entweder der Staat ist effizient oder er ist es nicht«, könnte man meinen. »Entweder er liefert oder nicht.« Doch gerade das ist zu kurz gedacht. Staatlichkeit ist nie nur eine Frage der Umsetzungskraft. Sie ist immer auch eine Frage der politischen Ordnung. Autokratien mögen in einer Zeit großer Krisen auf manche Menschen effizienter wirken. Sie entscheiden schneller, umgehen Widerspruch und kennen keine langwierigen Aushandlungsprozesse. Demokratien dagegen ringen, vermitteln, korrigieren sich – und stoßen mit ihren Wahlzyklen und begrenzten politischen Zeithorizonten gerade bei langfristigen Herausforderungen oft an Grenzen. Aber nur sie gewährleisten, dass verschiedene Informationen, Perspektiven und Expertisen gehört und genutzt werden können, dass Macht begrenzt und kontrolliert wird. Nur sie schaffen Akzeptanz, Vertrauen und die Bereitschaft, selbst mitzumachen. Gerade darin liegt ihre unverzichtbare Stärke.
Estland, so hat es eine unserer Länderstudien gezeigt, hat sich beispielsweise innerhalb weniger Jahre zum ersten volldigitalisieren E-Staat der Welt erneuert, in dem sich jeder Kontakt zwischen dem Staat und Bürgern oder der dynamischen estnischen Start-up-Szene und Wirtschaft digital abspielen kann. Und gleichzeitig klafft gerade in Estland eine bemerkenswerte Lücke zwischen Staat und Bürgern, eine emotionale Distanz zwischen einem technisch nahtlos zugänglichen System, und Menschen, von denen es sozial entkoppelt scheint.
Das estnische Beispiel zeigt vor allem eines: Zu lang haben wir Staatsmodernisierung in Silos debattiert. Zu lang haben Ökonominnen und Ökonomen isoliert über Effizienz und Effektivität nachgedacht, während Soziologen oder Politikwissenschaftlerinnen das erodierende Vertrauen in Staat und Politik beleuchtet haben. Zu oft haben sie alle dabei den Menschen und seine emotionalen Bedürfnisse, insbesondere nach Gemeinschaft, aus dem Blick verloren. Zu selten haben sie ihre Gedanken verbunden und dann auch in die Praxis staatlicher Institutionen und ihrer Handlungsmöglichkeiten übertragen. Das Ergebnis ist eine fragmentierte Debatte, die eine systemische Fragestellung mit isolierten Einzelmaßnahmen beantworten will.
Wir müssen das Gegenteil tun und Gedanken aus unterschiedlichen Disziplinen miteinander vereinen, um die Frage zu beantworten, welchen Staat wir brauchen und welchen wir wollen.
Dabei ist zuerst eines völlig klar: Der Staat muss funktionieren. Er muss sich von Organisationsprinzipien und der bürokratischen Prozessorientierung des 19. Jahrhunderts lösen und zu einem ergebnisorientierten Möglichmacher werden. Er muss in der Lage sein, komplexe Probleme zu lösen, ohne sich von seinen eigenen Prozessen lähmen zu lassen. Nicht zuletzt für Wohlstand und Wirtschaft brauchen wir einen Staat, der aktiv und entschlossen die Zukunft gestaltet – und dem wir das auch gemeinsam zutrauen.
Das alles ist notwendig, aber es ist nicht hinreichend. Die Frage des effizienten Staats lässt sich, zweitens, nicht entkoppeln von der Frage nach der persönlichen Verbundenheit mit dem Staat. Denn ein fähiger Staat braucht auch fähige Bürgerinnen und Bürger. Seine Aufgabe geht deshalb weit darüber hinaus, Sozialtransfers zu organisieren oder Gesellschaft zu verwalten. Das Ziel muss eine Veränderung in der Beziehung zwischen Staat und Bürgern sein – weg von einem rein transaktionalen Verhältnis und hin zu einem relationalen. Der Staat muss die Bedingungen dafür schaffen, dass jeder und jede Einzelne vernünftige Risiken eingehen, sich auf Veränderung einstellen und das eigene Leben in die Hand nehmen kann.
Dafür braucht es eine neue Verbundenheit innerhalb der Gesellschaft, ein Gefühl von Zugehörigkeit. Das ist die dritte Säule, die wir in einem neuen Staatsverständnis mitdenken müssen. Denn »der Staat« – das sind wir alle.
Unsere Verbundenheit befindet sich seit Jahren auf einer harten Probe, und wir alle spüren das: Rechtsextreme Aufmärsche, digitale Isolation und Vereinzelung, überall Streit, Angst, Polarisierung und Spaltung. Verwahrloste Parks, verschwindende Orte für Gemeinschaft. Es scheint so, als hätten wir unser gesellschaftliches »Wir« verloren. Ohne dieses Gefühl, zu einer Gemeinschaft zu gehören, ohne diese Bindungskräfte, geht nach und nach aber auch das Vertrauen in Staat, Politik und Parteien verloren.
Wie sollte ich zum Beispiel eine soziale Politik für Gründerinnen und Gründer oder Ehrenamtliche unterstützen, wenn ich gar nicht glaube, dass ich mit meinen Mitmenschen irgendetwas zu tun habe? Wenn ich eigentlich nur darauf aus bin, möglichst viel für mich herauszuholen? Ohne Vertrauen und Zutrauen in den Staat kann er politisch nicht so effektiv werden, wie wir es von ihm verlangen müssen. Wer ihn deshalb stärken will, darf gesellschaftliche Vielfalt nicht gegen ihn ausspielen. Ein Staat, der das Wir stärken soll, muss auch Bedingungen schaffen, unter denen sich alle als Teil dieses Gemeinwesens erfahren können. Zusammenhalt entsteht auch durch die Anerkennung verschiedener Lebensrealitäten. Deshalb sind die Förderung von Vielfalt, Geschlechtergerechtigkeit und demokratischer Kultur keine Nebenschauplätze staatlichen Handelns, sondern ein Kern seiner integrativen Aufgabe, alle zu berücksichtigen und idealerweise einzubeziehen. Nur so kann der demokratische Staat seine eigenen Grundlagen absichern.
Wenn das Wir in unserer Gesellschaft bröckelt, dann kann es dem Einzelnen nicht gut gehen. Und wenn es dem Einzelnen nicht gut geht, dann leidet die Gesellschaft. Wir alle sind Teil der Gesellschaft – und die Gesellschaft ist Teil von uns. Das ist nicht nur einer der Kerngedanken der sozialen Demokratie, sondern das zentrale Argument, aus dem wir ein neues Staatsverständnis ableiten müssen – und damit die Politik, die wir machen. Die Vision von einem »Wir-Staat des guten Zusammenlebens« kann uns dabei helfen, ganz verschiedene politische Maßnahmen so in einen Sinnzusammenhang zu setzen, dass Menschen den größeren Plan dahinter erkennen.
Gerade diesen großen politischen Plan brauchen wir doch für unsere soziale Marktwirtschaft – gerade wenn es um die digitale Veränderung geht, um Resilienz gegenüber globalen Schocks oder die Funktionalität von Lieferketten. Um Fachkräfte, Unternehmertum, Leistungs- und Risikobereitschaft oder Bürokratieabbau. Eine Gesellschaft, die eine starke soziale Marktwirtschaft will, braucht einen effizienten Staat, der keine Zeit mit Papierkram und Bürokratie verschwendet. Aber sie braucht eben auch einen Staat, der es seinen klügsten Köpfen mit Hilfe der ganzen Gesellschaft ermöglicht (und erleichtert), ins unternehmerische Risiko zu gehen, der sie fördert, vor manchen Risiken schützt und befähigt. Und eine Gesellschaft, die in der Lage ist, durch ein Gefühl der Gemeinschaft selbstbewusst und resilient durch die großen technologischen und geopolitischen Veränderungen zu gehen, wie wir sie gerade erleben.
Nur eine Wirtschaft mit »Wir« schafft den (monetären und immateriellen) Wohlstand, den wir von ihr wollen.
Tim Herrmann ist Kommunikationsberater und Kampagnencoach sowie ehemaliger Head of Campaigns der SPD.
Prof. Dr. Henning Meyer ist CEO der Social Europe Publishing & Consulting GmbH, Director des lill Institute for Public Value, Honorarprofessor an der Eberhard Karls Universität Tübingen, Research Associate an der University of Cambridge und stellvertretender Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD.
Nina Netzer ist Referentin für Soziale Demokratie im Referat Globale und Europäische Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Der Beitrag wurde erstmals im Sammelband „Germanomics – Neue Antworten für Wachstum und Wohlstand“ des Wirtschaftsforums der SPD veröffentlicht, der am 15. Juni erschienen ist. Hier können Sie das Buch bestellen.