Zur Bedeutung von Industriepolitik

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Oliver Burkhard Mitglied des Vorstands und Arbeitsdirektor der thyssenkrupp AG
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Industriepolitik – ein großes Wort und zugleich geistiger Sehnsuchtsort Vieler.

Aber warum?

Das kollektive Bauchgefühl sagt: Industrie ist wertvoll, weil sie Bedeutung für den Wohlstand hat. In Deutschland ist aus der Verbindung von gut entlohnten Industriearbeitsplätzen, mitbestimmten Betrieben und Unternehmergeist eine gesellschaftliche Stabilität entstanden, die es so in anderen Ländern nicht mehr gibt oder vielleicht nie gab.

Ein gut ausbalanciertes System aus Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Ausgleich. Die Basis ist eine funktionierende Industrielandschaft: Von den Grundstoffindustrien wie der Stahl- oder Chemieerzeugung über den Mittelstand bis hin zu industrienahen Dienstleistern: Entlang integrierter Wertschöpfungsketten sind Millionen Mitarbeiter und Firmen für das deutsche Erfolgsmodell verantwortlich.

Industriepolitik muss danach streben, dieses Ökosystem im Kern zu bewahren, zu unterstützen und – wenn möglich – sogar auszubauen. Diese Kernaufgabe von Politik ist ungleich schwerer geworden. Hierfür gibt es Gründe:

Erstens: Der gesellschaftliche Diskurs hat sich verschoben. Die Wichtigkeit von Wohlstandswahrung durch gute Arbeitsplätze ist hinter die Bekämpfung des globalen Klimawandels zurückgetreten.

Zweitens: Unsere produzierenden Unternehmen konkurrieren auf dem Weltmarkt mit staatlich unterstützten und nach strategischen Mehrjahresplänen operierenden Unternehmen. Das eingeforderte „Level Playing Field“ existiert so nicht.

Drittens: Die Möglichkeiten zur aktiven Industriepolitik beispielsweise durch Fördertöpfe – sowohl national als auch in der EU – wurden so richtig wieder in der Krise entdeckt. Es wird sich zeigen müssen, ob Mechanismen und Größe der Fonds tatsächlich eine nachhaltige Industriepolitik unterstützen.

Was kann, was sollte also Industriepolitik bewirken?

Industriepolitik muss darauf abzielen, industrielle Substanz und Arbeitsplätze zu erhalten ohne dauerhaft nicht-wettbewerbsfähige Strukturen durch Subventionen durchzufüttern.

Die ordnende Hand des Staates ist dann gefragt, wenn sie hilft, Strukturwandel marktwirtschaftlich, sozial und ökologisch zu gestalten. Innovationen können nicht beim Amt bestellt werden, aber staatliche Anreize haben immer wieder zur Umsetzung von technologischen Sprüngen geführt. Der Gedanke des „seed money“ ist in der Start-up-Diskussion gerne genommen, bei großindustriellen Transformationsprojekten braucht es eine ähnliche Offenheit.

Das ist der Gegenentwurf zum Phänotypus des „asset stripper“ – Privatleute, die für kleines Geld Industriebetriebe aufkaufen und sie mit einem Minimum an sozialer und ökologischer Verantwortung zu persönlichen Gunsten fahren.

Was nun? Grüne Industriepolitik:

In Deutschland geht es um den grünen Umbau, die Dekarbonisierung der Industrie. Nur wenn es gelingt, unsere starke industrielle Basis so umzubauen, dass CO2-Neutralität nicht mit einer Deindustralisierungswelle einhergeht, wird das deutsche Erfolgsmodell weiterbestehen können. Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung – darum geht es. Nur dann kann man auch aufrecht von einer Vorreiterrolle sprechen, der andere Länder nachstreben. Gelingt das nicht, wird es bei Behauptungen bleiben und kein Land der Erde wird ernsthaft unseren Weg gehen wollen.

Den größten Hebel, unsere CO2-Ziele zu erreichen, haben wir als Land, wenn wir die Stahlproduktion klimaneutral umbauen. Das bringt viel mehr als zum Beispiel alle E-Auto-Prämien zusammengenommen – abgesehen davon, dass die Kernkomponenten für E-Mobilität eher nicht mit grünen Energien und eher nicht in Deutschland erzeugt werden.

Wir alle wissen: Wasserstoff spielt hier eine Schlüsselrolle. Aber: Bis zu einer stabilen Infrastruktur und einem funktionierenden Markt für klimaneutrale Industriegüter ist es noch ein langer und steiniger Weg. Die technischen Lösungen sind vorhanden, aber die Wegstrecke der Investitionen und der Marktbedingungen ist noch nicht annähernd bestritten.

Und es gehören auch Ehrlichkeit und Konsequenz bei der Beurteilung der Ziele und des Instrumentenkastens dazu. Kein Unternehmen kann Investitionsentscheidungen für die grüne Transformation von der notwendigen Tragweite treffen, wenn nicht Rahmenbedingungen und Planungssicherheit einigermaßen klar sind.

Mit der Energiepolitik der letzten Jahrzehnte wurde die Einführung der Erneuerbaren Energien praktisch zu einer Gemeinschaftsaufgabe gemacht – mit allen Konsequenzen. Die Energiewende ist mittlerweile breiter gesellschaftlicher Konsens. Umso wichtiger ist es nun, bei der eigentlichen Herkulesaufgabe der grünen Transformation der Industrie trittsicherer zu werden, konsequenter zu handeln und transparenter mit den gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus umzugehen.

Industriepolitik für dieses Jahrzehnt heißt für mich, die CO2-Thematik gemeinsam mit der Industrie zu lösen. Diesmal geht es an die Herzkammer des deutschen Wohlstands und des gesellschaftlichen Friedens. Die Negativbeispiele aus Großbritannien oder dem amerikanischen „Rust Belt“ zeigen, was mit Demokratie und Gesellschaft passieren kann, wenn Industrie wegbricht.

Um beides zu schaffen – ökologischer Ausgleich und Wettbewerbsfähigkeit – braucht es eine entschiedene Industriepolitik, um Schlüsselindustrien zu bewahren und Zukunftsfähigkeit zu sichern. Wir haben es in der Hand.