Steuergeld als Anker – Was darf der Staat?

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Anke Rehlinger Saarländische Wirtschaftsministerin und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende
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Aus der Wirtschaft möge sich der Staat weitgehend raushalten. Der Markt regelt das. So tönt es in normalen Zeiten sowohl aus Vorstandsetagen als auch aus weiten Teilen der politischen Ökonomie.

In der politischen Ökonomie wird allerdings schon seit einigen Jahren umgedacht. Ökonomen wie Marcel Fratzscher, Gustav Horn oder Sebastian Dullien ist es gelungen, die öffentliche Debatte – etwa in puncto Schulden und Schuldenbremse – weitgehend zu drehen. Das ist auch einem Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinem intellektuell alerten Umfeld zu verdanken, bei dem politische Ökonomie stets mit am Tisch sitzt.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie waren nun so drastisch, dass Olaf Scholz die bundesrepublikanische Polit-Landschaft mit nie dagewesenen Wirtschaftshilfen mehrfach schlicht überrollt hat. Auch wenn die Schuldenbremse zumindest im Bund formal noch eingehalten werden kann, de facto ist sie Geschichte und das ist auch gut so.

Die gegenwärtige wirtschaftliche Situation verlangt aber nicht nur nach neuen Instrumenten im akuten Krisenmanagement. Denn Corona verstärkt schlicht manche Entwicklung, die längst im Rollen war. Es gibt aber generell den Wandel in der Industrie, den Klimaschutz, die Digitalisierung, die Globalisierung. Hier ist die Frage: Wie lässt sich Sicherheit im Wandel unter verschärften Corona-Bedingungen noch staatlich organisieren?

Eine nachhaltige Sicherung von in die Krise geratenen Unternehmen ist insbesondere dann nicht durch kurzfristige Konjunkturpakete zu erreichen, wenn diese Unternehmen bereits in einem tiefgreifenden Transformationsprozess steckten – etwa die im Saarland prägende Automobil- und Stahlindustrie.

Wie erhalten wir aber das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit? Wie sichern wir Unternehmen, die wegen Corona in einen Strudel geraten sind, obwohl sie zukunftsfähige Unternehmen waren?

Im Saarland haben wir zwei in dieser Form bundesweit einmalige Instrumente auf den Weg gebracht, eines zur Transformation von Unternehmen und eines als Unterstützung für die Beschäftigten.

Erstes Beispiel: Das Saarland hat mit einer Eigenkapitalgesellschaft das Werkzeug geschaffen, um bei kriselnden Unternehmen einzusteigen. Im Stabilisierungs- und Beteiligungsfonds des Landes stehen dafür bis zu 200 Mio. Euro bereit. 40 Millionen sind davon „echtes“ Geld, der Rest kann über verbürgte Darlehen der Gesellschaft gehebelt werden.

Eine erkleckliche Summe für das kleine Saarland. Wenn Gesellschafter und Banken nicht mehr bereit oder in der Lage sind, das notwendige Kapital zur Verfügung zu stellen, kann das Land einspringen und die Zukunftsfähigkeit wieder herstellen. Voraussetzung ist eine positive Zukunftsperspektive – nachgewiesen über einen Private-Investor-Test – und eine Transformationsstrategie.

Aber nicht nach dem Lufthansa-Modell, bei dem der Staat mit Milliarden Steuergeld in die Verantwortung geht, aber nullkommanull Mitsprache beansprucht. Wir werden Einfluss nehmen, um etwa den Ausverkauf an Heuschrecken zu vermeiden oder die Einbindung der Beschäftigten bei allen Entscheidungen sicherzustellen. Natürlich wird der Staat nicht in einen Wettbewerb der Investoren eintreten, aber er kann ein sicherer Anker in unruhigen Gewässern sein. Ist das Unternehmen tragfähig für die Zukunft aufgestellt, zieht sich die Eigenkapitalgesellschaft wieder zurück und veräußert die Landesanteile.

Zweites Beispiel: Wir gründen im Saarland eine dauerhafte Transformationsgesellschaft. Die Idee ist es, Unternehmen, die Mitarbeiter freisetzen, mit Unternehmen zusammenzubringen, die Fachkräfte suchen. Die Transformationsgesellschaft soll wie kommunizierende Röhren zwischen abgebenden und aufnehmenden Unternehmen funktionieren.

Ziel ist es, gut qualifizierte Fachkräfte im Saarland zu halten und nachfragenden Unternehmen das passende Profil anzubieten. Ein Anwendungsfall im Saarland ist der Automotive-Bereich mit seinen rund 44.000 Arbeitsplätzen. Dieser steht unter gehörigem Druck, und es ist zu erwarten, dass hier auf Sicht Arbeitsplätze abgebaut werden.

Anderswo entstehen neue Arbeitsplätze und sie müssen schnell mit qualifiziertem Personal besetzt werden. In vielen Industrieunternehmen gibt es bereits Sozialpläne und Transfergesellschaften, die wir mit Instrumenten der Arbeitsmarktförderung der Bundesarbeitsagentur und den Jobcentern kombinieren wollen. Die Qualifikation kann „on the job“ erfolgen. Wir schaffen damit eine Perspektive für Menschen, deren Zukunft sonst ungewiss erschiene.

Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass der Staat seine Rolle überdenken muss, wenn die Transformation gelingen soll – gerade in einer Corona-Krise, die als Katalysator des bestehenden Wandels wirkt.

Wir im Saarland sind überzeugt, dass wir mit unseren Instrumenten unser Bundesland gestärkt aus der Corona-Krise führen können. Die Debatte, was der Staat dürfen muss, hat erst begonnen.