Die Corona-Pandemie zwingt uns nicht nur, die gesundheitlichen Folgen des Virus in den Blick zu nehmen. Auch die Entwicklung der deutschen Wirtschaft, die uns im vergangenen Jahrzehnt allzu oft wie ein Selbstläufer erschienen ist, rückt neu in den Fokus – und mit ihr die Frage, wie sich unser Verhältnis zur Sozialen Marktwirtschaft entwickelt hat und entwickeln soll.
40 Quartale hintereinander konnte die deutsche Wirtschaft bis zum Beginn der Pandemie ein Wachstum verzeichnen. Das verleitete einige dazu, neue Rekord-Steuereinnahmen als gegeben anzusehen. Manche philosophieren auch über die angeblichen Vorzüge einer „Gesellschaft ohne Wachstum“.
Dieses Szenario einer Wirtschaft ohne Wachstum war aber zu keinem Zeitpunkt realistisch denkbar oder wünschenswert. Freie Demokraten und Sozialdemokraten eint die Überzeugung, dass wirtschaftliches Wachstum ein Gebot sozialer Gerechtigkeit ist. Wachstum ist essentiell, um sozialen Aufstieg zu ermöglichen und dem Einzelnen eine Perspektive für eine Verbesserung der eigenen Lebenssituation zu geben. Wachstum brauchen wir auch, um die enormen Herausforderungen der Zukunft – die digitale Transformation und den Klimawandel – bewältigen und gestalten zu können.
In der Pandemie haben wir gesehen, was eine Wirtschaft ohne Wachstum real bedeutet:
Arbeitsplatzverlust, Existenzangst, Unsicherheit.
Wir erleben den schwersten Einbruch der deutschen Wirtschaft seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Ob alle in der Krise gewählten Instrumente geeignet und zielführend waren, darüber lässt sich trefflich streiten. Wir Freie Demokraten hätten uns an einigen Stellen zumindest andere Schwerpunktsetzungen oder grundlegendere, in die Zukunft gerichtete Reformen gewünscht.
Nun, da die Zeichen hoffentlich auf eine vorsichtige wirtschaftliche Erholung deuten, stehen wir an einem entscheidenden Scheideweg: Schaffen wir einen Neustart der Sozialen Marktwirtschaft – oder kommt es zur Zementierung einer durch tiefe Eingriffe geprägten Staatswirtschaft.
Die Verlängerung des Kurzarbeitergelds, Staatsbeteiligungen, staatliche Bürgschaften – das können in der Krise kurzfristig notwendige Instrumente sein. Klar ist aber: Sie können langfristig kein Wachstum ersetzen oder hervorbringen. Vielmehr bewegt sich unsere Wirtschaft in eine bedenkliche Richtung, wenn Maßnahmen länger beibehalten werden als unbedingt nötig. Allzu leicht tritt ein Gewöhnungseffekt ein.
Schulden und Steuerzuschüsse können nur klar begrenzte Mittel in der Not sein, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt aber nicht auf Dauer tragen. Dabei ist klar, dass wir aus dieser Krise herauswachsen müssen. Dafür braucht die deutsche Wirtschaft in dieser Phase der Rezession in erster Linie Entlastungen, sei es finanzieller Natur durch eine rückwirkende Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar 2020, oder strukturell durch einen konsequenten Abbau von Bürokratie. Gift wären aber neue Belastungen durch neue Steuern oder zusätzliche bürokratische Belastungen. Damit drücken wir der Wirtschaft, die gerade auf einem langsamen und vorsichtigen Weg der Erholung ist, die Luft direkt wieder ab.
Soziale Marktwirtschaft gegen staatlich gelenkte Planwirtschaft – dieses Spannungsfeld können wir auch in anderen Politikfeldern beobachten, etwa in der Klimapolitik. Politische Entscheidungsträger neigen dazu, sich stark in die notwendige Transformation einbringen zu wollen. Heraus kommen dabei aber häufig kleinteilige, ideologiegefärbte Verbote und Reglementierungen, die im Ergebnis mehr schaden als nutzen. Als Politiker sollten wir nicht so vermessen sein, uns zuzutrauen, dass wir den Königsweg für die Reduzierung der CO2-Emmission bis 2050 bereits heute absehen können.
Wir müssen unserer Sozialen Marktwirtschaft, die historisch schon immer Treiber von Innovation und Fortschritt war, den Freiraum lassen, effiziente Wege zum Klimaschutz zu finden. Die Politik muss klare Ziele und Leitplanken vorgeben, orientiert an den Pariser Klimaschutzzielen. Ob aber elektrische Antriebe, Wasserstoff oder (andere) synthetische Kraftstoffe die umweltschonendsten Wege zu deren Erreichung sind, kann je nach Branche völlig unterschiedlich sein.
Politische Detailsteuerung kann uns hier auf falsche, irreversible Pfade führen. Wir brauchen stattdessen einen Technologiemix, über dessen geeignete Zusammensetzung die Marktwirtschaft, etwa über den CO2-Emissionshandel, von selbst entscheiden wird.
In der derzeitigen Praxis sehen wir aber etwas anderes. Zum Beispiel wird in der Automobilindustrie durch Förderprogramme oder die CO2-Flottengrenzwerte der unternehmerische Handlungsspielraum immer weiter einseitig auf Elektromobilität verengt. Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe bekommen nicht die gleichen Chancen. Damit riskieren wir sehenden Auges gute Arbeit und Arbeitsplätze in einer der wichtigsten deutschen Schlüsselindustrien mit rund 850.000 Beschäftigten, ohne dass ein entscheidender Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel geleistet werden würde.
In der Klimafrage zeigt sich daher einmal mehr: Staatliche Planvorgaben, Subventionen oder protektionistische Instrumente sind auf die Dauer ein Hemmschuh für die Weiterentwicklung der Wirtschaft. Stattdessen müssen vom Staat gute Rahmenbedingungen für Unternehmertum geschaffen und Innovationen gefördert werden. Dazu gehört etwa die Investition in Infrastruktur und in Digitalisierung und die Stärkung von Bildung und Forschung.
Es geht dabei nicht darum, alles allein dem Markt zu überlassen. Das ist gerade der Vorteil, den das deutsche Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft bietet. Auch Märke brauchen Ordnung, damit sie funktionieren können. Einige Aufgaben gehören auch zweifellos in staatliche Hände: Öffentliche Daseinsvorsorge, die Schaffung fairer Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer, eine angemessene soziale Absicherung. Der Staat muss außerdem ein starker Schiedsrichter sein, der den Wettbewerb verteidigt und für Chancengleichheit sorgt, auch für Neueinsteiger gegenüber mächtigen Marktteilnehmern.
Unsere Soziale Marktwirtschaft sieht all das vor. Wir tun daher gut daran, sie auch in diesen Krisenzeiten zu verteidigen. Dies ist eine Aufgabe für Freie Demokraten, aber natürlich auch für Sozialdemokraten.
Beide wissen um den Wert der Arbeit und haben sich immer wieder gemeinsam für Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen, die die zentralen Versprechen unserer Sozialen Marktwirtschaft darstellen, eingesetzt.
Ich habe die SPD immer als Partei von Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegsorientierung geschätzt. Nicht verschweigen will ich deshalb mein Bedauern über den von mir empfundenen Kurswechsel der SPD, der unsere komplexe Gesellschaft auf die Gegensätze „Leistungsempfänger“ und „Superreiche“ marginalisiert – und dabei die arbeitende Mitte aus den Augen verliert. Dabei ist es genau diese durchaus heterogene Gruppe – Facharbeiter, Angestellte, mittelständische Unternehmer – die im Wesentlichen für Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen, Klimaschutz-Maßnahmen und Steuererhöhungen aufkommen muss.
Diesen Menschen ist bewusst, dass es eine starke Wirtschaft braucht, um die Existenzen von Betrieben und Arbeitsplätzen zu sichern und unseren Sozialstaat zu finanzieren und garantieren. Diese Leistungsträger unserer Gesellschaft zu entlasten und den Wert von Arbeit und Leistung wieder mehr zu honorieren, dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein – und ich würde mich freuen, wenn es hier auch wieder mehr Schnittmengen mit der Sozialdemokratie geben sollte.
Christian Lindner