Der Staat als Pionier

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Matthias Machnig Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V.
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Warum wir jetzt eine „Konzertierte Aktion Zukunft“ brauchen

 

„Diese Pandemie ist eine Jahrhundertkatastrophe im Sinne einer Naturkatastrophe. Diese Pandemie wird mit Recht von allen als eine Zumutung empfunden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt in der Bundespressekonferenz.

Diese Corona-Krise bedeutet dabei nicht nur einen maximalen Stresstest der Gesundheitssysteme und der Nerven der Bevölkerung, auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Arbeitsleben sind immens.

Die Wirtschaftsleistung ist 2020 um über fünf Prozent eingebrochen, für 2021 wird ein Wachstum von maximal 3 Prozent erwartet, frühestens Mitte 2022 wird das Vorkrisenniveau wieder erreicht. In manchen Branchen kämpfen Unternehmen schlicht um ihre Existenz.

500.000 Jobs sind weg

Diese Entwicklung wird am Arbeitsmarkt nicht vorbeigehen. Bislang sind durch die Coronakrise 500.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, Langzeitarbeitslosigkeit wächst rapide. Und das ist erst der Anfang, denn die Zahl der Insolvenzen wird deutlich steigen.

Zugleich ist diese Corona-Krise aber auch ein Brennglas der strukturellen Defizite des deutschen Wirtschaftsstandortes und für Versäumnisse der deutschen Wirtschafts- und Industriepolitik in den letzten Jahren.

Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren beschleunigen, denn die 2020er Jahre werden zu einem tiefgreifenden Wandel von Wirtschaft, Qualifikationen und Anforderungen an moderne Infrastruktur führen.

Drei Bereiche sind in der Pandemie und durch die Pandemie besonders sichtbar.

Erstens: Die digitale Qualität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist nicht auf der Höhe der Zeit. Deutschland liegt in internationalen Rankings der Digitalisierung abgeschlagen zurück. Das machen nicht nur die ineffektive Corona-App, die mangelnde Digitalisierung der Schulen und das langsame Internet im Home-Office vielen Bürgern in der aktuellen Krise offensichtlich. Die digitale Abgehängtheit der Gesellschaft ist von Experten aber bereits vor Corona analysiert worden.

Schon 2019 stellte eine Untersuchung des European Center for Digital Competitiveness der ESCP Europe Berlin fest, dass die drei Top-US-Konzerne wertvoller sind als alle 763 börsennotierten Unternehmen in Deutschland.

Nach Corona werden die Corona-Krisengewinner des Silicon Valley ökonomisch und börsentechnisch noch weiter enteilen – was sich 2020 schon zeigte. Im jährlich erhobenen Ranking der digitalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Hochschule IMD fiel die Bundesrepublik 2020 auch auf Rang 18 zurück.

Dieser allgemeine Trend der digitalen Schwäche wird in einzelnen Punkten anschaulich. Bei IT-Spezialisten besteht mittlerweile eine Rekordlücke. Laut der ICILS-Studie 2018 nutzen nur vier Prozent der deutschen Achtklässler jeden Tag digitale Medien im Unterricht. In Dänemark sind es 91 Prozent. Nur 26 Prozent der deutschen Schulen verfügen über einen WLAN-Zugang.

In Dänemark 100 Prozent. Deutschland hatte in der KI-Strategie gerade mal drei Milliarden Euro bis 2025 vorgesehen – erst das Konjunkturpaket hat diese Summe noch mal etwas erhöht. Aber im Vergleich mit den 150 Milliarden Dollar, die China bis 2030 in Künstliche Intelligenz investieren will, ist Deutschland etwa auf Bezirksliga-Investitionsniveau.

Laut OECD belegt Deutschland beim Glasfaseranteil an Breitbandanschlüssen mit 3,6 Prozent Platz 32. Bei Spitzenreiter Südkorea sind es 81,7 Prozent.

Infrastruktur, Köpfe, Ausbildung – überall ist das digitale Zeugnis Deutschlands mangelhaft. Und an die Sonntagsreden zum schnellen Aufholen in diesen Bereichen glaubt zurzeit niemand mehr.

Die Versprechen auf die Gigabit-Gesellschaft werden teilweise als blanker Hohn einer bürokratischen Berliner-Kaste wahrgenommen, die Pläne erstellt, die nie zu dem Zeitpunkt realisiert werden, wie es versprochen wurde.

Zweitens: Die technologische Souveränität, also die Fähigkeit in ökonomischen Schlüsselbereichen über notwendige Kompetenzen und Produktions- und Technologiekapazitäten zu verfügen, wird immer offensichtlicher. Beispiel: Mikroelektronik und Batteriezellfertigung.

Die Automobilindustrie hat zurzeit akute Lieferengpässe bei Computerchips, was zu Produktionsdrosselung führte. So musste Wirtschaftsminister Peter Altmaier Taiwan offiziell um Hilfe bitten, weil der in Taiwan ansässige Halbleiterhersteller TSMC ein zentraler Lieferant der Computerchips für deutsche Autobauer ist.

Als weiteres Beispiel ist die Batteriezellenfertigung zu nennen, die zurzeit von Firmen aus Japan, Südkorea und China dominiert wird. Das ist ein entscheidendes Wertschöpfungsproblem für deutsche Autobauer.

Laut einer aktuellen Studie der Boston Consulting Group könnte viel von der Wertschöpfung der Autobauer zu den Zulieferern gehen – insbesondere den Batterieproduzenten. Bei der Lithium-Batterie scheinen Deutschland und Europa abgehängt zu sein, auch wenn es Versuche eines Aufbaus dieser Batteriezellenfertigung in Europa gibt. Volkswagen scheint zwar überdies einen Schritt weiterzudenken, und an die Feststoffbatterie zu glauben.

Hierfür haben sie sich mit dem Start-up QuantumScape zusammengetan. Das Start-up kommt aber auch aus den USA und viel von deren Wertschöpfung wird in den USA bleiben. Von Cloudtechnologien, Softwarekapazitäten ganz zu schweigen – auch hier spielt Deutschland keine Rolle.

Wie also die „technologische Souveränität“ Europas zu sichern ist (man könnte als weiteren Punkt noch die 5G und 6G-Kommunikationstechnologie erwähnen), muss eine der zentralen wirtschafts- und industriepolitischen Fragen sein, der sich die deutsche Politik stellen muss.

Markthochlauf beim Wasserstoff

Drittens: Die Notwendigkeit zu einem schnellen Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird von kaum jemandem bestritten. Wie diese Wende zur Nachhaltigkeit aber zu managen und insbesondere die Industrie zu dekarbonisieren ist, diese Frage ist offen. Die Wende kann jedenfalls nicht mit moralischen Appellen und ökologischer Wachstumskritik sowie parteipolitischer Symbolpolitik gelingen.

Sie kann nur technologisch, ökonomisch und mit geeigneten regulatorischen Rahmensetzungen gelingen.

Zentral wird dabei sein, den Markthochlauf von Wasserstoff zu organisieren, für den die Politik zentrale Richtungsentscheidungen treffen muss. Markt und Forschung allein, werden die Klimawende jedenfalls nicht von selbst organisieren. Der Markt wird diese Defizite allein nicht beseitigen.

Deshalb: Wir brauchen ein neues Zusammenspiel von Markt und Staat. Der Staat muss zum Pionier werden, er muss den tiefgreifenden ökonomisch-technologischen Strukturwandel durch gezielte Zukunftsinvestitionen und eine entsprechende Industriepolitik im Rahmen einer „Mixed-Economy“ nicht nur anstoßen, sondern voranbringen. Dafür ist es unabdingbar, dass über die finanziellen Ressourcen gesprochen wird, die die Organisation der Rahmenbedingungen erst ermöglichen.

Kanzleramtsminister Helge Braun hat davon gesprochen, dass die Anforderungen durch Corona und der ökonomisch–technologischen Transformationserfordernisse unter den Bedingungen der Schuldenbremse nicht realisierbar sind.

Nach interner Kritik aus den eigenen Reihen, erklärte er per Twitter: „Ich liebe die Schuldenbremse“.

Seine Diagnose bleibt – Dementi hin oder her – richtig. Denn die Bundesregierung hat in den Jahren 2020 und 2021 Kredite in Höhe von 310 Milliarden Euro zur Bekämpfung der ökonomisch-sozialen Folgen aufgenommen. Diese Krise wird Ende 2021 nicht einfach vorbei sein.

Zudem stehen die Sozialversicherungssysteme vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Sowohl die Arbeitslosenversicherung, die Gesetzliche Krankenversicherung, die Renten- und Pflegeversicherung stehen vor Finanzierungsproblemen.

Ökonomen gehen davon aus, dass das zu erwartende Haushaltsdefizit sich auf 1 Prozent bis 2 Prozent des BIP belaufen wird, also 35 Milliarden bis 70 Milliarden Euro.

Ein solches Kreditvolumen wäre unter den Bedingungen der Schuldenbremse nicht zulässig. Dieses wäre nur dann zu schließen, wenn entweder der Investitionshaushalt und die Zuschüsse an die Sozialversicherung massiv gekürzt werden. Das wäre aber ökonomisch und gesellschaftspolitisch falsch und gefährlich. Und in dieser Rechnung sind zusätzliche, notwendige Investitionen für die digitale und ökologische Transformation noch gar nicht enthalten.

Der Industrieverband BDI scheint dabei schon weiter als die Union zu sein.

Nach seiner Meinung zum Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun gefragt, sagte der neue BDI-Präsident Siegfried Russwurm im Handelsblatt:

„Die Aufgaben für die Wirtschaft und den Staat werden in den kommenden Jahren nicht weniger. Wir müssen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bewältigen, brauchen Investitionen und Innovationen, etwa für Klimaschutz und Digitalisierung. Das alles kostet Geld. Deutschland muss möglichst schnell raus aus dem Krisenmodus und rein in den Wachstumsmodus.“

Das klingt nicht nach einem Dementi. Der BDI scheint offen für eine Investitionsfinanzierungsoffensive zu sein. Gemeinsam haben ein wirtschafts- und ein gewerkschaftsnahes Wirtschaftsforschungsinstitut schon vor einiger Zeit im Auftrag des BDI einen zusätzlichen Investitionsbedarf von gut einer halben Billion Euro für die nächsten Jahre identifiziert.

Diese Finanzierungsoffensive ist auch nötiger denn je. Der deutsche Staat muss im Sinne der Ökonomin Mariana Mazzucato zu einem „Unternehmerstaat“ werden und damit zu einem Zukunftsinvestor und Innovationsförderer.

Ein staatlicher Transformationsfonds muss aufgebaut werden, die Forschungsförderung muss ausgebaut werden, die Innovationsagentur SprinD finanziell gestärkt werden. Neben dem ist aber auch an politische Impulse für mehr privates Venture Capital zu denken. Deutschland ist im Bereich Venture Capital unzureichend aufgestellt. Unternehmen wie BionTech oder CureVac haben nur durch hohes Risiko privater Milliardäre hierzulande entstehen können.

Andere Unternehmen kommen nicht an solches Kapital – deutsche Talente gehen für ihre Gründungen eher ins Ausland.

Um diese Neuausrichtung für die Zukunft zu erreichen, ist ein neuer Grundkonsens über die notwendigen fiskalischen, steuerlichen, industrie- und innovationspolitischen, qualifikations- und arbeitsmarktpolitischen Eckpunkte und Initiativen erforderlich.

Was wir brauchen, ist eine „Konzertierte Aktion Zukunft“, die Politik, Verbände, Gewerkschaften, Schlüsselindustrien umfasst und integriert.

Diese Konzertierte Aktion sollte jetzt noch vor der Bundestagswahl gestartet werden. Denn das Land hat keine Zeit zu verlieren. Darin müssen fiskalische, steuer- und abgabenpolitische Weichen gestellt werden und die Union und SPD müssen sich auf Kernprojekte für Transformation, Wettbewerbs- und Beschäftigungssicherung verständigen.

Denn Unternehmen und Beschäftigten brauchen Klarheit und Berechenbarkeit für ihre Zukunftsperspektiven. Das kann allerdings nur gelingen, wenn alle Beteiligten bereit sind Beiträge zu leisten und nicht in die alten, überkommenen Schützengräben in der Wirtschafts-, Finanz-, Sozialpolitik zurückzukehren.

Die Krise bietet auch die Chance für eine Neujustierung, die genutzt werden sollte.

Die Konzertierte Aktion Zukunft sollte zwei weitere Punkte konsentieren.

Erstens: Der Sozialstaat deutscher Prägung hat sich in der Corona-Krise als fundamentales Asset in der Krisenbekämpfung erwiesen und zwar nicht nur als automatischer konjunktureller Stabilisator, sondern auch bei der Fachkräftesicherung (Kurzarbeitergeld). Die Folge dieser Krise darf kein Sozialabbau sein (wie etwa aktuell vom CDU-Wirtschaftsrat gefordert). Sondern vielmehr muss gezielt in die Strukturen des Sozialstaates investiert werden.

Dies gilt zentral für die Daseinsvorsorge im Gesundheitssektor. Die weitere Ökonomisierung von Pflege und Kliniken muss gestoppt und umgekehrt werden. Investitionen in frühkindliche Bildung und Betreuung müssen ausgebaut werden. Dem „Gute-Kita-Gesetz“ muss ein neues Gesetz mit neuen Investitionen folgen.

Zweitens brauchen wir einen Flexibilitätskonsens für die Neuorganisation der Arbeit vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Erfahrungen mit Home-Office wurden von Millionen Deutschen in der Krise gemacht, und etliche zurückhaltende Arbeitgeber haben ihre ablehnende Einstellung dazu verändert.

Nun müssen diese neuen Erfahrungen und Arbeitsrealitäten mit einem Rechtsrahmen abgesichert werden, der den Beschäftigten mehr Sicherheit auf Flexibilität ermöglicht, und zugleich den Arbeitgebern neue Chancen eröffnet.

Es ist Zeit, dass die deutsche Industriegesellschaft Inventur betreibt.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, meinte Kurt Schumacher einst.

Wer die Wirklichkeit ernst nimmt, muss erkennen, dass ein Jahrzehnt der Investitionen und der Erneuerung folgen muss.

Deutschland kann nicht länger Erfolge verwalten. Es geht jetzt um Aufbruch, Wandel und Modernisierung. Das darf allerdings auch nicht zu einem Wahlkampf-Evergreen ohne jede Substanz verkommen. Die Lage ist ernst.

Wenn Deutschland im 21. Jahrhundert noch eine Rolle haben will, dann muss man jetzt etwas tun. Es ist deshalb Zeit für eine „Konzertierte Aktion Zukunft“.

Im Übrigen wäre dies auch ein wichtiger Beitrag im Wahljahr 2021.

Statt erwartbarer und ritualisierter Auseinandersetzungen könnte so über die wirklichen Herausforderungen, über die notwendigen Maßnahmen diskutiert und diese definiert werden. Und damit auch erläutert und geklärt werden, worüber inhaltlich und nicht allein über welche Farbenlehre in Deutschland abgestimmt wird.

 

Dieser Text erschien zuerst auf der Website „ThePioneer“ von Gabor Steingart. Hier der Link: