Vollbeschäftigung sollte zentraler Markenkern linker Politik sein. Wer sie erreichen will, der braucht einen Plan. Ohne staatliches Jobgarantie-Programm bleibt das Recht auf Arbeit ein uneinlösbares Versprechen!
Für linke Parteien aus der Tradition der Arbeiterbewegung war das Ziel der Vollbeschäftigung jeher ein bedeutsamer Markenkern. Das scheint immer weniger der Fall zu sein. Linke Politik steht heute für einen ganzen Blumenstrauß an politischen Maßnahmen, aber immer weniger für eine brummende Wirtschaft und Vollbeschäftigung. Dabei ist genau das ein wichtiges Versprechen für die Mehrheit der Gesellschaft – allen voran für jenen mit kleinen Einkommen.
Denn eine brummende Wirtschaft bedeutet materielle Sicherheit und Aussicht auf gesellschaftlichen Aufstieg – und zwar über alle Identitätsprofile hinweg. Schon Dr. Martin Luther King Jr. forderte im Rahmen seiner Bürgerrechtsbewegung die Einführung einer staatlichen Jobgarantie und sah dies als Maßnahme, die wie keine andere sozialen und ökonomischen Fortschritt für die systematisch benachteiligte afroamerikanische Gesellschaft brächte. Nicht umsonst war sein bekannter March on Washington offiziell als March on Washington for Jobs and Freedom benannt. Konsequente Vollbeschäftigungspolitik und die Verwirklichung des in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beinhalteten »Recht auf Arbeit« gehört wieder ins Profil linker Politik. Das Konzept der staatlichen Jobgarantie kann ihr Comeback verkörpern!
Nicht erst seit Corona ist die Eurozone von hoher Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geplagt. Dazu kommen jetzt noch die Millionen Menschen, die pandemiebedingt zu monatelanger Kurzarbeit und schmerzhaften Einkommenseinbußen verdonnert sind. Dabei bedeutet Arbeitslosigkeit für die Betroffenen längst nicht nur leere Geldbeutel. Ein Job ist mehr als Einkommen. Ein Job ermöglicht Integration in ein soziales Umfeld. Ein Job ermöglicht einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Ein Job ermöglicht seine Stärken auszuleben und dafür Wertschätzung zu erhalten. Wer arbeiten möchte, aber keine (vernünftige) Stelle findet, dem bleibt all das verwehrt. Die Folge: ausbleibende Wertschätzung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Unsicherheit und Zukunftsängste. Eine große Last für die Betroffenen – und deren soziales Umfeld. Eine Zumutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Und – ökonomisch gesehen – eine Verschwendung der wertvollen Ressource Arbeitskraft!
Arbeitsplatzsuche gleicht Verdrängungswettbewerb
Die Verantwortung für Arbeitslosigkeit wird häufig den Einzelpersonen zugeschrieben. Doch spätestens die Corona-Krise sollte gezeigt haben: unfreiwillige Arbeitslosigkeit ist vor allem ein makroökonomisches und kein individuelles Problem. Weil die Wirtschaft pandemiebedingt lahmt, sind Menschen in Kurzarbeit und Erwerbslosigkeit gefallen. Wer vorher schon arbeitslos war, der hat heute erst recht keine Chance. Unter den Arbeitssuchenden herrscht ein frustrierender Verdrängungswettbewerb um die knappen Jobs.
Dieser Umstand lässt sich verallgemeinern: Wenn der Privatsektor keine Aussicht auf bessere Auftragslage hat, dann wird er keine zusätzlichen Arbeitskräfte nachfragen, dann herrscht ein Mangel an Jobs. Dafür sind nicht die Einzelpersonen und auch nicht die private Wirtschaft verantwortlich. Die Karte liegt bei der Wirtschaftspolitik!
Der Markt kann es nicht regeln
Um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, gibt es wirtschaftspolitisch zwei Wege: der Staat kann die Wirtschaft ankurbeln und darauf hoffen, dass der Privatsektor wegen verbesserter Auftragslage mehr Menschen anstellt oder er kann die Personen selbst anstellen und damit seine öffentliche Daseinsvorsorge ausweiten. Für dauerhafte Vollbeschäftigung reicht ein noch so expansive Wirtschaftspolitik allerdings nicht aus. Denn es ist unrealistisch, zu erwarten, dass der Privatsektor, der nach Profitmotiv und Solvenzerwägungen handelt, im Alleingang für dauerhafte Vollbeschäftigung sorgen kann – selbst wenn der Staat kräftig anschiebt.
Üblicherweise kommt die expansive Wirtschaftspolitik bei den Personen, die – bildlich gesprochen – als letzte in der Schlange am Arbeitsamt stehen, nicht an. Diese Menschen werden im Aufschwung als letzte angestellt und beim Abschwung als erste wieder entlassen. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Wirtschaft in einigen Bereichen überhitzt und die Inflation anzieht, noch bevor Vollbeschäftigung erreicht wurde. Dann werden Vollbeschäftigung und stabile Preise zum Zielkonflikt, deren Last jene tragen müssen, die ohne Job bleiben. Und genau hier kommt die Jobgarantie ins Spiel!
Das Konzept der Jobgarantie
Jobgarantie bedeutet: der Staat macht ein bedingungsloses Jobangebot an jeden, der einem gemeinnützigen Job zu Mindestlohnkonditionen nachgehen möchte. Der Bund finanziert, die Kommunen organisieren. Unabhängig davon, dass wir den finanziellen Handlungsspielraum des Staates chronisch unterschätzen, wie Dr. Dirk Ehnts hier zuletzt ausgeführt hat, sind die Nettokosten gar nicht so viel größer, wenn der Staat Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Denn Mindestlohnjobs bringen Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und reduzieren die Kosten von Arbeitslosigkeit, die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung für Deutschland im Jahr 2019 auf satte 50 Mrd. Euro geschätzt wurden.
Die Jobgarantie kombiniert den individuellen Wunsch nach kontinuierlicher Beschäftigung mit dem Bedarf an gemeinnützigen Tätigkeiten. Diese sollten dabei aber nicht in Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehen und auch keine reguläre Beschäftigung im öffentlichen Dienst verdrängen. Oftmals agieren heute schon Non-Profit-Organisationen in dieser Lücke, haben aber mit Personal- und Geldmangel zu kämpfen. Passende Arbeitsbereiche wären Projekte aus den Bereichen Kultur, Umwelt, Infrastruktur, Soziales oder Sicherheit. Systematisch stünde die Jobgarantie als vierte Säule neben dem privaten Arbeitsmarkt, dem öffentlichen Dienst und den Sozialleistungen (ALG und Grundsicherung).
Die Vorteile der Jobgarantie gehen dabei weit über die bloße Schaffung von Arbeitsplätzen hinaus. Da sich die Zahl der Teilnehmenden und damit auch die damit verbundenen Staatsausgaben im Aufschwung verringern und im Abschwung erhöhen, wirkt die Jobgarantie als automatischer Stabilisator für die Konjunktur. Der Zielkonflikt zwischen Inflation und Vollbeschäftigung wird reduziert, weil die Jobgarantie als Puffer gegen Inflationsdruck fungiert. Entsteht Preisdruck im Privatsektor kann die Wirtschaftspolitik auf die Bremse treten. Die Beschäftigten wechseln aus den überhitzten Wirtschaftsbereichen in die Jobgarantie, in der wegen des fixen Mindestlohns kein Preisdruck entstehen kann. Im Aufschwung wird der Wechsel in den privaten Arbeitsmarkt erleichtert, weil die Teilnehmer der Jobgarantie – im Gegensatz zu Arbeitslosen – ihre Fähigkeiten erhalten sowie Leistungs- und Teamfähigkeit nachweisen können. Eine Win-Win-Win-Situation – für die Jobsuchenden, für die Firmen und für die Wirtschaftspolitik.
Dazu wird das bestehende Kräfteungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zugunsten der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften korrigiert. Die Arbeitsbedingungen und der Lohn in der Jobgarantie werden zur Untergrenze an akzeptablen Jobkonditionen. Weil sie jedem zugänglich werden, üben sie Druck auf schlechtere Konditionen auf dem privaten Arbeitsmarkt aus. Kein Gesetz ist so effektiv wie eine öffentliche Alternative!
Unverzichtbares Puzzlestück, aber kein Allheilmittel
Die Jobgarantie ist ein universelles Angebot für die, die Arbeit suchen. Der universelle Charakter und die makroökonomischen Vorteile unterscheiden sie zudem von halbherzigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Idealerweise sollte sie aus linker Sicht mit der Überwindung des Hartz-IV-Regimes kombiniert werden. Dennoch kann sie natürlich kein Ersatz für nachfrageorientiere Lohnpolitik, für vernünftige Regulierung des Arbeitsmarktes, für expansive Fiskalpolitik oder für mutige Industriepolitik sein. Sie ist kein Allheilmittel, aber ohne sie bleibt das Recht auf Arbeit ein uneinlösbares Versprechen. Sie ist viel mehr das letzte Puzzlestück für eine konsequente Vollbeschäftigungspolitik. Wir haben die Wahl: Entweder wir garantieren Vollbeschäftigung oder wir garantieren, dass es unfreiwillige Arbeitslosigkeit geben wird!
Maurice Höfgen
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