Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum Transformationsfonds umbauen

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Nachhaltiger Strukturwandel statt Förderung überholter Geschäftsmodelle

Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) werden in der Corona-Krise große Unternehmen in finanzieller Not mit Steuergeldern gestützt, denen sonst kein Finanzier mehr helfen will. Es ist eines der größten und gleichzeitig fragwürdigsten Instrumente der Wirtschaftshilfen im Zuge der Corona-Krise. Denn der Staat geht ins Risiko, ohne seine Unterstützung an Bedingungen zu knüpfen, die den gesellschaftlichen Mehrwert der Rettung sicherstellen.

Dabei wären Kriterien, die die Rettung mit einem gesellschaftlichen Nutzen verbinden, sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Perspektive erforderlich. Staatliche Unterstützung ist nur gerechtfertigt, wenn die betroffenen Unternehmen im Gegenzug den nachhaltigen Umbau ihres Geschäftsmodells anpacken. Stellen sie sich dagegen nicht nachhaltig auf, dann sieht es langfristig sowohl für die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens, als auch für die Rückzahlung der öffentlichen Mittel, schlecht aus. Statt überholte Geschäftsmodelle künstlich am Leben zu halten, sollte die Bundesregierung einen Transformationsfonds einrichten, der den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft voranbringt.

Der Bund wiederholt beim WSF die Fehler aus der Bankenkrise, wo er mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds Milliarden an Steuergeldern in hoffnungslose Banken versenkte. Die richtigen Lehren hat die Bundesregierung daraus offensichtlich nicht gezogen. Auch damals wurden Milliarden zur Verfügung gestellt ohne ausreichende Transparenz und Kontrolle, was im Ergebnis zu gigantischen Verlusten für den Steuerzahler führte, während einige Banker mit einem goldenen Fallschirm davonkamen. Verurteilt wurde in Deutschland bekanntermaßen keiner der Banker, die maßgeblich zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen haben.

Während Boni und Ausschüttungen bei gestützten Unternehmen immerhin untersagt sind, gibt es beim WSF keine ausreichende Einschränkung für die Förderung von Unternehmen, die sich als Steuertrickser hervortun. Dabei hatte Olaf Scholz genau das im Frühjahr 2020 versprochen. Diverse Unternehmen wie TUI, FTI oder MV-Werften, die bisher durch den WSF aufgefangen wurden, haben Verbindungen mit Schattenfinanzzentren. Solche Verbindungen sind ein starker Hinweis auf gemeinwohlschädliche Steuersparmodelle.

Im Falle der Lufthansa legt eine Studie im Auftrag von Finanzwende nahe, dass die Gewinne des Unternehmens besonders gerne über 92 Tochterunternehmen in Schattenfinanzzentren und Steueroasen erzielt werden. Die Steuerlast am deutschen Konzernstandort ist entsprechend niedrig. Damit unterstützt der Staat diejenigen, die sich höchstwahrscheinlich um ihren Beitrag zum Gemeinwohl drücken. Durch eine öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung durch geförderte Unternehmen und darauf aufbauend einen Ausschluss von Steuertricksern hätte dies verhindert werden können.

Gravierender noch ist die Blindheit des WSFs gegenüber der mangelnden Zukunftsfähigkeit der betroffenen Unternehmen. Mit TUI und FTI sind zwei Anbieter von Pauschalreisen betroffen, deren Geschäftsmodell nicht erst seit Corona in der Krise steckt, weil Menschen sich ihre Reisen zunehmend individuell online zusammenstellen. Die Lufthansa bekommt zu spüren, dass Videokonferenzen inzwischen umweltschädliche Flüge oft ersetzen können und Galeria Kaufhof steckt nicht erst seit Corona in der Krise.

Diese Unternehmen müssten sich grundsätzlich neu aufstellen, um langfristig überleben zu können. Mit dem WSF fördert Deutschland nun aber mangels verbindlicher Auflagen nicht die nachhaltige Neuausrichtung dieser Unternehmen, sondern zementiert einen Status quo überholter Geschäftsmodelle. Ohne Zukunftsfähigkeit der geförderten Unternehmen, droht aber auch der Verlust der eingesetzten Mittel.

Zu allem Übel fördert Deutschland mit dem WSF auch besonders umweltschädliche Unternehmen und konterkariert so die eigenen Anstrengungen für den Klimaschutz. Die Tourismusbranche ist verantwortlich für erhebliche CO2-Emissionen und Luft- und Wasserverschmutzung beispielsweise durch Flüge oder Kreuzfahrten. Uns bleiben nur noch wenige Jahre, um das völkerrechtlich verbindliche 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Die deutsche Wirtschaft steht vor einer gigantischen Transformationsaufgabe. Laut EU-Kommission sind jährliche Investitionen von 175 bis 290 Milliarden Euro für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft in Europa nötig. Weder die Luftfahrt noch Anbieter von Pauschalreisen haben bisher einen glaubwürdigen Plan, wie sie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und ihr Angebot mit dem 1,5-Grad-Ziel in Einklang bringen können. Mangels Umweltauflagen sind die geförderten Unternehmen auch nicht dazu gezwungen, dies zu ändern. So bleibt es bei bloßen Lippenbekenntnissen.

Statt weiter Steuertrickser und Umweltzerstörer ohne zukunftsfähiges Geschäftsmodell zu retten, sollte die Bundesregierung den nachhaltigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft fördern. Die aktuelle Krise bietet die Chance, die wirtschaftlichen Herausforderungen durch Covid-19 und die sozial-ökologische Transformation gemeinsam anzugehen. Alles andere ist angesichts der wachsenden Klimakrise auch nicht zu rechtfertigen. Dazu braucht es einen Transformationsfonds, dessen Einsatz an klare Kriterien geknüpft wird, um den gesellschaftlichen Mehrwert der Förderung sicherzustellen. Für die Fälle, in denen der Staat Miteigentümer wird, bedarf es eines systematischen Beteiligungsmanagements und klar definierter öffentlicher Prioritäten. Der Bund sollte sich aus dem Kleinklein und den Alltagsfragen von Unternehmen heraushalten. Aber er müsste mit seinem Stimmrecht im Zweifel konsequent das Gemeinwohlinteresse verwirklichen und sich für Umweltschutz und die Belange schutzbedürftiger Arbeitnehmer einsetzen.

Voraussetzung für eine Förderung sollte ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell sein. Ähnlich wie bei privatwirtschaftlichen Impact-Fonds, wäre eine Ausrichtung an der Wirkung der Investition auf Umwelt und Gesellschaft sinnvoll, während die Wirtschaftlichkeit gewährleistet sein muss. Durch die Förderung zukunftsweisender Innovationen könnten wir mit einem Transformationsfonds den nachhaltigen Strukturwandel beschleunigen. Länderbezogene Steuertransparenz (öffentliches CBCR) für geförderte Unternehmen kann sicherstellen, dass kein Cent an Unternehmen fließt, die dem Gemeinwohl durch Steuervermeidung schaden.

Auch der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung fordert einen Transformationsfonds, um die öffentliche Unternehmensförderung nachhaltig zu gestalten. In Form eines Dachfonds könnte er den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und den neuen Zukunftsfonds zur Start-up-Förderung eingliedern. In seinem Abschlussbericht hat der Beirat vorgeschlagen, die Förderung an den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und der EU-Klassifizierung für nachhaltige Investitionen auszurichten. Dies wäre ein guter Referenzrahmen, um in Deutschland Unternehmensförderung und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen. Es liegt an der Bundesregierung, endlich gemeinwohlorientiert und zukunftsfähig zu fördern, statt Steuergelder in gestrigen Unternehmen zu versenken.