Die Wirtschaftsordnung in den Industrieländern ist im Wandel. Bestimmten bis in die 1980er Jahre die Gütermärkte die wirtschaftliche Entwicklung, trieben seit den 1990er Jahren die Finanzmärkte überschwängliche Boom-Phasen, die in dramatischen Krisen mündeten. Die japanische Finanzmarktkrise (1998), das Platzen der Dotcom-Blase (2000), die US-Hypothekenmarkt-Krise (ab 2007) und die europäische Finanz- und Schuldenkrise (ab 2008) waren wichtige Zäsuren. Seit der Corona-Krise und der Diskussion um den Klimawandel gibt es einem neuen Krisen-Typ: Der Staat identifiziert zukünftige Krisen und reißt vorsorglich das Ruder herum. Die wirtschaftspolitische Wende zieht eine Wirtschafts- und Finanzkrise nach sich.
Gemeinsam ist allen Krisentypen, dass das Eingreifen des Staates gefordert und weithin gebilligt wird. Das Instrumentarium ist vielfältig: schuldenfinanzierte Staatsausgaben, Zinssenkungen, Staatskredite, Kapitalspritzen, Kurzarbeitergeld, Anleihekäufe der Zentralbanken, Subventionen für strategische Industrien, ein wachsendes Dickicht von Regulierungen oder die staatliche gelenkte Allokation der Ersparnisse. Dem Gestaltungswillen und der Gestaltungsmacht der Staaten scheinen keine Grenzen gesetzt.
Folgt daraus ein grundsätzlicher Wandel in unserer Wirtschaftsordnung?
Friedrich August von Hayek (1967, 1980) liefert mit seiner Ordnungstheorie einen Rahmen für eine Antwort auf diese Frage: In einer gewachsenen oder spontanen Ordnung („Kosmos“) verfolgen Individuen im Rahmen abstrakter Regeln ihre eigenen Pläne. Abstrakte Regeln werden in Form von Verboten formuliert, die allgemeingültig sind und keine Privilegien zulassen. Die spontane Ordnung ist eine Anpassung an eine große Zahl an Einzeltatsachen, die in ihrer Gesamtheit keiner Einzelperson bekannt sind. Welches Ergebnis daraus entsteht, ist nur schwer oder gar nicht vorhersehbar, denn es hängt von Handeln der Individuen und vielen spezifischen Umständen ab. Die spontane Ordnung kann komplex sein, weil sie nicht auf die intellektuellen und ordnenden Fähigkeiten einer Einzelperson oder Institution beschränkt ist. In einer Marktwirtschaft sorgen freie Preise für die Anpassung der unterschiedlichen individuellen Pläne (Hayek 1945).
Die erzeugte oder geplante Ordnung entsteht hingegen, wenn die Teile nach einem vorgefassten Plan in Beziehung zueinander gebracht werden. Sie beruht auf einer Anordnung (mittels Befehl) und ist Ergebnis einer ordnenden Instanz. (In den Planwirtschaften wurden von der Partei langfristige Ziele gesetzt, auf die die Allokation der Ressourcen ausgerichtet wurde.) Es existieren konkrete Regeln in Form von Geboten. Die Möglichkeit individuelle Ziele mit eigenen Mitteln innerhalb bestimmter Regeln zu verfolgen, wird zugunsten einer angestrebten Ergebnisgerechtigkeit eingeschränkt. „Solche Ordnungen sind relativ einfach oder müssen zumindest auf ein so bescheidenes Maß an Komplexität beschränkt sein, damit der Ordnende sie noch überblicken kann.“ (Hayek 1980, 40). Nach Hayek dienen sie einem Zweck des Ordnenden, da sie ja vorsätzlich erzeugt wurden.
Wenn es im Verlauf einer Krise zu staatlichen Eingriffen kommt, können Regelwerk und Ordnung verändert werden. Beispielweise wurde in der globalen Finanzkrise das marktwirtschaftliche Grundprinzip der Haftung außer Kraft gesetzt, indem viele Finanzinstitute gerettet wurden, die vorher spekuliert hatten. Die Leitzinsen werden seither von vielen Zentralbanken nahe, bei oder unter null gehalten, so dass die Signal- und Allokationsfunktion von Zinsen – die gute Investitionsprojekte von schlechten trennt – nicht mehr wirken kann.
Auch in der Corona-Krise hat der Staat die Reinigungsfunktion der Krise außer Kraft gesetzt. Denn auf einen starken Abschwung in der Industrie hatten bereits seit 2019 viele hingewiesen (siehe ifo-Geschäftsklimaindex in der Abbildung). Man befand sich am Ende eines der längsten Aufschwung-Phasen der Nachkriegszeit. Die per Verordnung erzwungene Schließung einzelner Geschäftsbereiche (Lockdowns) hat die Krise ausgelöst und verstärkt, doch war nicht der alleinige Grund. Deshalb hätte der Staat gezielt und begrenzt nur die vom Lockdown betroffenen Unternehmen entschädigen müssen. Doch es gab Rettungsmaßnahmen auch für Branchen, die nie geschlossen wurden, insbesondere durch die zeitweisen Steuersenkungen und die unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen der EZB (z.B. in Form von Ankäufen von Unternehmensanleihen).
Abbildung 1: Geschäftserwartungen: Hotel- und Restaurantgewerbe und Produzierendes Gewerbe
Quelle: ifo-Geschäftsklima-Index.
Im Ergebnis haben die beispiellosen Rettungsmaßnahmen den konjunkturellen Abschwung überdeckt, der ohnehin gekommen wäre. In einer Marktwirtschaft hätte der Abschwung Restrukturierungen und einen Auslegeprozess erzwungen, der nun weitgehend ausgeblieben ist. Die Anzahl der Insolvenzen ist 2020 auf einen neuen Tiefstand gesunken. Auch die von manchen Beobachtern erwartete lange globale Finanzkrise wurde von den Corona-Notprogrammen der Zentralbanken abgewendet und in eines neues Kursfeuerwerk verwandelt.
Darüber hinaus scheint die Corona-Krise beim Staat den Wunsch nach Gestaltung nochmals stark befördert zu haben. Mit den selektiven Lockdowns wurden Zahlungsströme von den zwangsgeschlossenen Branchen (Hotels, Gaststätten, Touristik, Kultur, Einzelhandel) zu den nicht geschlossenen Branchen (Produzierendes Gewerbe, Bauwirtschaft, Onlinehandel, Finanzwirtschaft) umgelenkt. Die durch das Schließen von Dienstleistungsbetrieben erzwungenen Ersparnisse wurden teils für den Kauf langlebiger Konsumgüter und für Anlagen auf den Finanzmärkten eingesetzt. Das könnte sowohl die schnelle Verbesserung des Geschäftsklimas beim produzierenden Gewerbe (Abbildung) als auch die neuen Höchststände auf den Aktienmärkten miterklären.
Im Zuge der angestrebten Klimarettung fördern Staaten nicht nur bestimmte Industrien oder Technologien (z.B. Windräder und Elektroautos), sondern es sollen mit Hilfe der EZB die gesamtwirtschaftlichen Ersparnisse in grüne Investitionen umgelenkt werden. Was „grün“ ist, will die Europäische Kommission durch eine Taxonomie entscheiden. Wiederauferstanden ist auch die strategische Industriepolitik: So will EU Binnenmarktkommissar Breton große Unternehmen fördern, um die Produktion in der EU zu stärken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die – begünstigte? – deutsche Industrie applaudieren.
Die umfassenden Rettungen, das Drücken der Zinsen, wuchernde Regulierung sowie die vielfachen direkten Förderungen bestimmter Branche im Zuge von Krisen verändern die Ordnung. Walter Euckens (1952) konstituierende Prinzipien der Marktwirtschaft wie Haftung, freier Wettbewerb, Vertragsfreiheit und Privateigentum werden immer mehr außer Kraft gesetzt. Der Staat reguliert emsig und verteilt hastig mehr Geld denn je, was Tür und Tor für Spekulation und Lobbyismus öffnet. Der zunehmende Taktschlag von neuen – oft mit heißer Nadel gestrickten – Gesetzen und Verordnungen steht im Widerspruch zu Euckens (1952) Konstanz der Wirtschaftspolitik, mit der stabile Erwartungen für Investitionsentscheidungen geschaffen werden sollte. Im Kreuzfeuer der staatlichen Interventionen schwächelt das Wachstum. Die Unzufriedenheit vieler wächst.
Hayek (1989) hätte wohl die meisten der politischen Entscheidungen „zum Wohle aller“ als Anmaßung von Wissen gesehen. Hinsichtlich des Strebens nach Verteilungsgerechtigkeit hatte Hayek (1967) einst argumentiert: „die ganze Vorstellung, daß wir die konkreten Ergebnisse einer spontanen Ordnung so korrigieren können, dass sie einer Verteilungsgerechtigkeit entsprechen, steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem, was diese spontane Ordnung für die Gesamtheit vorteilhaft macht, nämlich, daß sie Wissen nutzt, das den Anordnern nicht zur Verfügung steht.“ Auch hinsichtlich der Klima-Rettung könnte es ähnlich sein.
Nach (Hayek 1968) ist es eine der Hauptaufgaben des Wettbewerbs, zu zeigen, welche Pläne falsch sind. Das wird durch Markteingriffe verhindert. Durch immer expansivere Finanz-, Geld- und Regulierungspolitiken werden Verzerrungen geschaffen und zementiert. Die Wirtschafts- und Innovationskraft, die notwendig ist, um die negativen Effekte menschlichen Handelns z.B. auf die Umwelt zu reduzieren, wird durch das immer weiter fortschreitende Aushebeln der spontanen Ordnung – wohl in Zukunft in Form einer Art grünen Planwirtschaft – ausgebremst. Erweisen sich am Ende die Pläne des Staates als falsch und müssen die vom Staat bewirkten Investitionsprojekte abgebrochen werden, dann könnte eine immense Verschwendung von Ressourcen sichtbar werden, die zwar einigen wenigen, aber nicht dem Schutze der Umwelt dient.
Prof. Dr. Gunther Schnabel
Literatur
Eucken, Walter (1952): Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Tübingen and Zürich: Mohr und Polygraphischer Verlag.
Hayek, Friedrich August von (1945): The Use of Knowledge in Society. American Economic Review, 25, 4, 519-530.
Hayek, Friedrich August von (1967): Rechtsordnung und Handelsordnung. In: Aufsätze zur Ordnungsökonomik, Bd. A4 d. Reihe Friedrich A. von Hayek – Gesammelte Schriften in deutscher Sprache. Mohr Siebeck, Tübingen, 35-73.
Hayek, Friedrich August von (1968): Wettbewerb als Entdeckungsverfahren. In: Freiburger Studien, Tübingen 1969, 249-265.
Hayek, Friedrich August von (1980): Recht, Gesetz und Freiheit: In: Bd. 4, Abteilung B d. Reihe Friedrich A. von Hayek – Gesammelte Schriften in deutscher Sprache. Mohr Siebeck, Tübingen.
Hayek, Friedrich August von (1989): The Pretence of Knowledge. Nobel Memorial Lecture, December 11, 1974. American Economic Review 79, 6, 3-6.