25.06.2021Wohnen

Für Kooperation statt Konfrontation in der Wohnungspolitik!

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Während man anderswo glaubt, mit Kampf und Krawall Erfolge in der Wohnungspolitik zu erzielen, setzt Hamburg seit 2011 auf einen kooperativen Weg.

Gerade wurde das gemeinsame Bündnis für das Wohnen von Senat und Wohnungswirtschaft in der dritten Legislaturperiode verlängert. Die seit ihrer Einführung 2016 immer erreichte Zielmarke von jährlich insgesamt 10.000 neu genehmigten Wohnungen hat dabei auch künftig Bestand. Neue, höhere Ziele gibt sich das Bündnis unter anderem bei den öffentlich geförderten Wohnungen: Statt wie bisher 30 Prozent sind nun 35 Prozent der neue Regelfall.

Insgesamt soll die Zahl der jährlich entstehenden geförderten Wohnungen und sogenannten Hamburg-Wohnungen (freifinanziert günstig ohne öffentliche Förderung) mit kostengünstigen Anfangsmieten schrittweise auf zusammen 4.000 steigen. Alle Vorgaben und Verabredungen verbinden die Bündnispartner mit einem klaren Bekenntnis zum flächeneffizienten und ökologischen Bauen. Um städtischen Grund und Boden auch in der Zukunft im Interesse des Allgemeinwohls und der Ziele der Stadtentwicklung nutzen zu können, soll die Vergabe städtischer Flächen zudem künftig wesentlich stärker im Erbbaurecht erfolgen.

Bundesweit findet dieses Modell viel Beachtung: Seit 2011 wurde der Bau von über 100.000 neuen Wohnungen genehmigt, davon sind bisher 77.000 fertiggestellt. Der Mietanstieg wurde nachweislich gedämpft, die Förderung neuer Wohnungen pro 100.000 Einwohner liegt in Hamburg im deutschlandweiten Vergleich auf einem Spitzenplatz.

Unser Erster Bürgermeister liegt richtig, wenn er sagt: „Der Wohnungsbau ist der beste Mietendeckel.“ Das Ergebnis des Berliner Mietendeckels ist verheerend: Klatsche aus Karlsruhe, rückläufige Neubautätigkeit, rückläufiges Angebot für Neuvermietungen, Verunsicherung bei vielen Mietern, Eiszeit mit der Wohnungswirtschaft. Solche Wege sind nicht zur Nachahmung empfohlen, der Hamburger Weg dagegen schon.

Keiner anderen Metropole in Deutschland gelingt es so gut wie Hamburg, das Angebot an Wohnraum zu vergrößern, viele günstige Wohnungen zu bauen und dadurch den starken Anstieg der Mieten zu stoppen, so das Fazit von Peter Tschentscher. Und die Zeiten werden schwieriger: Flächenknappheit, Baupreissteigerungen, neue Anforderungen insbesondere beim Klimaschutz, immer mehr NIMBY-Haltung vor Ort. Dass trotzdem dieses Bündnis zu Stande kommt, ist auch der Tatsache zu verdanken, dass man sich in den vergangenen 10 Jahren stets aufeinander verlassen konnte – im Land Berlin leider undenkbar.

Die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen greift auch Aspekte einer (überall immer stärker Form annehmender) sozialen Bodenpolitik auf – denn Boden ist eine endliche Ressource. Wir haben auch dazu – mit meiner Mitwirkung als Finanzsenator – trotz unterschiedlicher Perspektiven z.B. zum wesentlich stärker zu nutzenden Erbbaurecht (statt Verkauf) gute Kompromisse erzielt. Mit Laufzeiten bis zu 99 Jahren und einer Verlängerungsoption machen wir das in Hamburg schon jetzt sehr günstige Erbbaurecht gerade für langfristig bestandshaltende Wohnungsunternehmen und Genossenschaften noch attraktiver. Gerade in Zeiten eines angespannten Immobilienmarktes kommt einer aktiven Bodenpolitik und dem Erbbaurecht eine stärkere Bedeutung zu.

Wie sagte Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbands der Norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW) so schön: „Wenn es das Bündnis für das Wohnen nicht gäbe, müsste man es erfinden. […] Künftig kommt es darauf an, gemeinsam die Zielkonflikte zwischen Klimaschutz, Sozialverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und weiteren zu versöhnen. Dabei muss Pragmatismus Vorfahrt vor Ideologie und unrealistischen Forderungen haben.“

Das kann man nur unterstreichen! Es bleibt zu wünschen, dass diese Haltung sich auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene weiter durchsetzt. Die Hamburger Erfolge zeigen: Es ist der richtige Weg!