Die ökologischen und sozialen Herausforderungen des Klimawandels sind stark ins Zentrum der politischen Debatten vor der Bundestagswahl 2021 gerückt und werden auch die Koalitionsverhandlungen wesentlich beeinflussen. Neben dem Klimawandel treiben zudem Digitalisierung und Globalisierung mit zunehmender Geschwindigkeit einen grundlegenden Umbau der deutschen Industrie voran. Im Interesse von Gesellschaft, Wirtschaft und Beschäftigten fordern die Gewerkschaften, die Transformation der Wirtschaft politisch aktiv anzugehen und durch eine gezielte Förderpolitik nachhaltig zu flankieren. Das Ziel muss sein, möglichst breite industrielle Wertschöpfungsketten zu sichern und attraktive Arbeitsplätze auch unter Einhaltung ambitionierter Klimaziele zu erhalten. Deutschland muss – und kann – auch in Zukunft ein starkes Industrieland sein.

Die Unternehmen sind in der Pflicht Zukunftsstrategien zu entwickeln, mutig zu investieren und ihre Mitarbeiter*innen zu qualifizieren. Gewerkschaften und Betriebsräte sind bereit und in der Lage dabei mitzuwirken. Aber auch die Politik muss sich ihrer Verantwortung stellen. Die Art und Weise, wie Dekarbonisierung und Digitalisierung politisch gestaltet und flankiert werden, hat entscheidenden Einfluss auf die Arbeitsmarktperspektiven der Beschäftigten. Eine klimaneutrale Wirtschaft ist zunächst nur erreichbar, wenn der Staat selbst die notwendigen Infrastrukturen um- und ausbaut und insbesondere die Verfügbarkeit der Erneuerbaren Energien durch massive öffentliche Investitionen weiter steigert. Zugleich erfordern die gesetzten Klimaziele nicht weniger umfangreiche private Investitionen. Bereits heute müssen klimafreundliche Technologien und eine Modernisierung industrieller (Groß-)Anlagen angeschoben werden, bei denen eine betriebswirtschaftliche Rentabilität bisher häufig noch nicht gegeben ist. Gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen drohen, unabhängig von ihrer bisherigen Wirtschaftlichkeit, zudem ausbleibende Zukunftsinvestitionen und Beschäftigungsrisiken, da die Rahmenbedingungen der Transformation generell unsicher sind.

Die deutsche Industrie ist in wichtigen Schlüsselbereichen trotz steigendem Anpassungsdruck derzeit noch relativ erfolgreich. KMU und Hidden Champions sind über Zulieferverflechtungen gemeinsam mit Großunternehmen in starke industrielle Ökosysteme eingebettet. Im Verbund mit Hochschulen und Forschungsorganisationen ergeben sich große Innovationspotenziale. Integrierte Wertschöpfungsketten ermöglichen bislang ein hohes Einkommensniveau und Mitbestimmung sowie Tarifverträge sorgen für sozialen Ausgleich. Dekarbonisierung, Digitalisierung und Globalisierung haben nun allerdings das Potenzial gewaltiger Strukturbrüche. Sie bringen bisher nicht gekannte Herausforderungen bei der Anpassung komplexer Wertschöpfungsketten und gehen mit einem hohem disruptivem Risiko einher. Zwar war es schon immer Aufgabe von Unternehmen, ihre Geschäftsmodelle an Strukturwandelprozesse anzupassen. Doch mit der sich weiter beschleunigenden Transformation – aber auch mit einem veränderten globalen Wettbewerb – ist für die deutsche Industrie eine erfolgreiche Bewältigung des Strukturwandels zunehmend von politisch gestalteten Rahmenbedingungen in den Bereichen Umwelt, Infrastruktur und Handel abhängig.

Aus Sicht der IG Metall reichen ein rein marktgetriebener Anschub der Transformation oder zaghafte wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht, um die deutsche Industrie zukunftsfest zu machen. Für viele Betriebe muss eine aktive Industrie-, Struktur- und Regionalpolitik erst noch passenden Voraussetzungen schaffen, damit diese ihr Geschäftsmodell erfolgreich weiterentwickeln oder grundsätzlich neu ausrichten können. Vor diesem Hintergrund spricht sich die IG Metall für ein neues, pragmatisches Austarieren des Staat-Markt-Verhältnisses in Deutschland und Europa aus – mit einem groß angelegten, verlässlichen öffentlichen Investitionsprogramm und einer umfangreichen und zugleich gezielten staatlichen Förderpolitik.

Die Forderung nach einem strategisch investierenden und aktiv lenkenden Staat teilen und bekräftigen ausdrücklich auch diejenigen, deren Arbeitsplätze unmittelbar von der Transformation betroffen sind: In der Beschäftigtenbefragung der IG Metall 2020, an der sich trotz Pandemie über 240.000 Kolleg*innen beteiligt haben, stimmten über 87% der Befragten der Aussage zu bzw. eher zu, dass wichtige Zukunftsfelder (Wasserstoffwirtschaft, künstliche Intelligenz, Batteriezellenfertigung…) durch aktive Industriepolitik gefördert werden müssen, um industrielle Wertschöpfung zu sichern. Auffällig ist bei der Zustimmung zu einer aktiven Industriepolitik, dass diese mit beachtlicher Einigkeit von den verschiedensten Beschäftigtengruppen vertreten wird. Die Zustimmungswerte variieren nur in geringem Maße über Qualifikationsgruppen, Tätigkeitsbereiche oder Einzelbranchen hinweg.  Dies zeigt, dass dogmatische Debatten um eine grundsätzliche ordnungspolitische Legitimität staatlicher Fördermaßnahmen an der Stimmung unter den Beschäftigten völlig vorbeigehen. Und gerade den betrieblichen Fachkräften ist durchaus zuzutrauen, dass sie einen sehr guten Einblick haben, inwieweit die technischen Möglichkeiten und die notwendigen Rahmenbedingungen für die Betriebe derzeit noch auseinanderklaffen.

In einer für viele Unternehmen und Branchen bereits zuvor herausfordernden Situation, hat die Coronakrise zu zusätzlicher Unsicherheit geführt und die Bereitschaft zu privaten Investitionen in neue Industrieanlagen, energetisch-sanierte Gebäude oder modernisierte Strom- und Datennetze insgesamt eher wieder ausgebremst. Um dennoch die (nochmals verschärften) Klimaziele zu erreichen und die notwendige Digitalisierung voranzutreiben, muss nun mit intensivierter staatlicher Förderung gegengesteuert werden. Die Coronakrise hat aber auch gezeigt, dass Wirksamkeit und gesellschaftliche Akzeptanz staatlicher Fördermaßen eine angemessene Konditionierung erfordern. Dies gilt insbesondere für mögliche direkte Staatshilfen etwa in Form von Kapitalbeteiligungen, Liquiditätshilfen und Fondsmodellen, Garantieübernahmen oder Haftungsfreistellungen. Steuerfinanzierte Unterstützungsleistungen bei zeitgleichem Stellenabbau und großzügigen Dividendenausschüttungen bzw. Gewinnentnahmen fördern weder die ökologische Umgestaltung von Produkten und Produktionsprozessen noch sind sie sozial nachhaltig und entsprechend gering ist ihre gesellschaftliche Akzeptanz.

Mindestvoraussetzungen für eine Bewilligung direkter Staatshilfen müssen entsprechend klare Investitionsverpflichtungen und verbindliche Beschäftigungs- und Standortzusagen sein. Es muss alles dafür getan werden, industrielle Wertschöpfung an den deutschen und europäischen Standorten des Unternehmens zu sichern. Eine Förderung von Unternehmen muss außerdem stets mit einer Förderung von Beschäftigten und einem konkreten Qualifizierungsplan einhergehen. Es gilt, die Beschäftigten bei der strategischen Neuausrichtung von Beginn an einzubeziehen. Eine staatliche Förderpolitik hat zu berücksichtigen, dass das Tarifvertragssystem sowie die Mitbestimmung auf Betriebs- und Unternehmensebene zentrale Bausteine des deutschen Innovationssystems und des sozialen Ausgleichs sind. Gerade auch die Betriebsräte in den KMU sollten als wichtige Akteure der Industriepolitik stärker anerkannt und unterstützt werden.

Für eine gelingende Transformation bedarf es letztlich also einer grundlegenden Neuausrichtung der bisherigen Industrie-, Strukturpolitik und Regionalpolitik. Es braucht zunächst eine deutlich größere Bereitschaft zu lenkenden Maßnahmen und einer gezielten Förderpolitik des Staates. Zugleich sind dabei klare soziale und ökologische Leitplanken notwendig, welche Standorte, Beschäftigung und gute Arbeit beim Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität sichert. Die nächste Bundesregierung ist hier gefordert.