Nach der Sondierung ist vor der Verhandlung

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Eine Fortschrittskoalition für Klima, Digitalisierung und einen leistungsfähigen Staat

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. begrüßt das von allen drei Parteien angenommene Sondierungsergebnis als eine solide Grundlage für weitere Koalitionsgespräche.

Mut macht dabei der Umstand, dass die drei Parteien SPD, Bündnis’90 | Die Grünen und FDP offenbar sehr ernsthaft eine gemeinsame Fortschrittskoalition bilden wollen. Diese Koalition wird getragen von der Erkenntnis, dass die vor uns liegende Legislaturperiode in den beiden großen Transformationsprozessen entscheidend sein wird:

  • Schaffen wir es in Deutschland, einen Pfad zur Erreichung des deutschen Beitrags zum 1,5 Grad Ziels einzuschlagen?
  • Können wir die Digitalisierung des Landes und der Industrie so vorantreiben, dass wir unsere ökonomische Spitzenstellung und unseren leistungsfähigen Staat erhalten können?

Dabei werden zwei generelle Fragen darüber entscheiden, ob diese Transformationen möglich sind und die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz verfügen. Wir halten daher die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in unserem Land für wesentlich. Mit dem Vorhaben, prekäre, nicht armutsfeste Arbeits- und Lebensbedingungen zu beseitigen (Mindestlohn, Bürgergeld, Rentenniveau) und dennoch den Reformerfordernissen der sozialen Sicherungssysteme bspw. durch eine umfassende Reform aller drei Säulen der Altersvorsorge, die Experimentierräume im Bereich der Arbeitswelt und eine weitereichende Pflegeoffensive Rechnung zu tragen, erscheint uns eine sinnvolle Grundlage. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ergänzen dies richtigerweise. Mit Blick auf die schwierige Lage im Gesundheitswesen werden die Koalitionäre in den bevorstehenden Verhandlungen sich allerdings noch vertieft Gedanken machen müssen, wie eine solidarische Finanzierung für ein gutes und soziales Gesundheitssystem und eine kosteneinsparende Reform desselben zusammenkommen können.

Die zweite entscheidende Frage ist die nach der Finanzierung dieser enormen Herausforderungen. Die von vielen WissenschaftlerInnen genannte Zahl von 500 Mrd. Euro Investitionsbedarf erscheint uns realistisch. Das Sondierungspapier beschreibt zwar richtige Limitationen wie die Einhaltung der geltenden Regeln und stabile Steuersätze für Unternehmen, es bleibt aber vage, wie diese Finanzierungsvolumen gestemmt werden können. Dabei geht es sowohl um staatliche Investitionen als auch private Investitionen. Wichtig wird v.a. sein, verlässliche Rahmenbedingungen, gute Investitionsbedingungen (wie z.B. durch erhöhte Sonderabschreibungen) und intelligente Angebote für private Anleger bspw. in Form eines Deutschlandfonds für Klimaschutz und Digitalisierung zu schaffen. Hier erwarten wir deutlich fundiertere Aussagen im Koalitionsvertrag.

Ein starker Finanzstandort Europa und Deutschland ist für eine gelingen der Transformation ebenfalls unverzichtbar. Die regulatorischen Rahmenbedingungen müssen dazu konsequent, aber zugleich auch praxistauglich sein. Wir sprechen uns für die Vollendung der europäischen Bankenunion ohne die gleichzeitige Zentralisierung der europäischen Einlagensicherung (EDIS) aus.

Wir schlagen schon länger einen Transformationsfonds mit einem Volumen von mindestens 45 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre vor. Dieser Fonds soll Investitionen unterstützen, die Steigerung von Betriebskosten im Rahmen von Transformationserfordernissen abfedern und notwendige Infrastrukturmaßnahmen mit Blick auf die kommenden Jahrzehnte unterstützen. Ein solcher Fonds könnte in einer speziellen Finanzierungsfazilität angesiedelt und realisiert werden. Er könnte zudem mit Sparereinlagen (zur Abwehr der Zinsverluste beim Sparen) einerseits und Elementen der kapitalgedeckten Altersvorsorge verbunden werden. Damit könnte er gleich zwei positive Effekte erreichen.

Die Hauptlast der notwendigen Investitionen müssen von den Unternehmen selbst geschultert werden. Dafür brauchen diese aber Innovations- und Investitionsanreize. Um diese Investitionsbereitschaft zu stärken, müssen die Abschreibungsbedingungen verbessert und die Verlustrückträge großzügiger gestaltet werden. Das stärkt die Eigenkapitalbasis in den Unternehmen. Das ist auch zielgenauer als jede Steuersenkung, weil das Eigenkapital gefördert und Investitionen in Dekarbonisierung und Digitalisierung gezielt angereizt werden.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass im Sondierungspapier die Mobilisierung von privatem Kapital für Start-ups als Ziel formuliert wurde. Die neue Bundesregierung ist hier aufgefordert, rechtliche Rahmenbedingungen zu formulieren, die Deutschland auch im internationalen Vergleich für Risikokapitalinvestoren attraktiv machen.

Generell: Bundesregierung und Wirtschaft sollten im Sinne einer „Konzertierten Aktion“ zusammenarbeiten und zentrale Eckpunkte für die Transformation verbindlich klären. Zugleich brauchen wir einen neuen wirtschafts- und industriepolitischen Konsens, der auch die europäische Ebene einbezieht. Wir schlagen daher die Einsetzung eines Transformationsrates vor, der Politik, ExpertInnen, Wirtschaft, Tarifpartner und Gesellschaft an einen Runden Tisch versammelt.

Digitaler Aufbruch: Es ist richtig und wichtig, dass das Sondierungspapier die vorhandenen digitalpolitischen Einzelstrategien zu einer neuen Gesamtstrategie zusammensetzen will. Das lose Stückwerk, das bisher über Einzelprojekte oft nicht hinauskam, trug der Bedeutung des Themas nicht Rechnung. Wenn Deutschland eine führende Industrienation in der Welt bleiben will, muss es in der Digitalisierung der Supply Chain, der Nutzung des Internet of Things (IoT), der digitalen Infrastruktur einschließlich geteilter, offener Datenräume etc. führend bleiben oder werden. Eine digitale Verwaltung und ein digitales Gesundheitswesen ist hierfür eine notwendige Voraussetzung. Das Sondierungspapier nennt hier die richtigen Aufgabenstellungen, sie zu konkretisieren, wird nun Aufgabe der Koalitionäre.

Klimawende: Die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob Deutschland das 1,5 Grad Ziel erreichen kann. Darum ist es richtig, dass das Sondierungspapier auf den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland setzt. Allein das PV-Potenzial der Dachflächen übersteigt die heute installierte Leistung bei weitem. Eine Vervielfachung der jährlichen Ausbauzahlen sowohl von Freiflächen-PV, als auch onshore und offshore Wind ist zwingend erforderlich. Die notwendige Beschleunigung des Infrastrukturausbaus ist daher richtig. Wir begrüßen daher den Ansatz des Sondierungspapiers, Planungs- und Genehmigungsprozesse in Deutschland drastisch zu verkürzen. Diesen Boost im Ausbau der Erneuerbaren dafür zu nutzen, neben dem Strom- auch einen Wasserstoff-Markt aufzubauen, ist gerade für die deutsche Industrie ein wichtiges Signal. Denn sie wird in vielen Belangen darauf angewiesen sein. Darum begrüßen wir auch den Umstand, dass das Papier die sektoralen Ziele in den Hintergrund stellt und eher die Dynamik der Märkte für grünen Strom und grünen Wasserstoff in den Blick nimmt. Dabei auch auf künftige technologische Entwicklungen zu setzen und Wärme- und Mobilitätsmarkt für Wasserstoff bzw. synthetische Kraftstoffe offenzuhalten, sind wichtige Signale. Das Bekenntnis zum massiven Ausbau der Schnelllade-Infrastruktur und zum Aufbau des Wasserstoff-Tankstellennetzes, wie es im „Fit For 55“ Paket der EU-Kommission vorgesehen ist, ist dafür eine wichtige Grundlage.

Wir begrüßen, dass Deutschland Leitmarkt der Elektromobilität werden soll und damit getätigte Richtungsentscheidungen bestätigt werden. Wir begrüßen aber auch, dass es 2035 für CO2 neutrale Fahrzeuge eine Technologieoffenheit geben soll. Das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030, die Beschränkung der PKW-Zulassungen auf CO2-neutrale Fahrzeuge ab 2035, die Fokussierung auf neue H2-ready Gaskraftwerke sind alles denkbare regulatorische Eingriffe in den Markt. Entscheidend für die Wirtschaft wird dabei eines sein: Diese Eckdaten müssen verlässlich sein. Ein ständiges Verändern von Jahreszahlen und regulativen Umfeldern ist Gift für die jetzt erforderlichen privaten Investitionen in die Klimawende. Das erfordert ein transparentes und enges Tracking der Maßnahmen und ihrer Wirkung, damit notwendiges Nachsteuern zur 1,5 Grad Zielerreichung nachvollziehbar und vorhersehbar sind. Eine Ampel-Koalition muss eine deutliche Abkehr von der wechselhaften Politik der vergangenen Jahre signalisieren. Dies gilt auch insbesondere beim Umbau des Steuern- und Abgabensystems im Bereich der Energie. Der Abbau des EEG ist richtig, der Umbau in Richtung einer CO2 Besteuerung ebenso. Entscheidend ist aber, dass dies ein langfristig planbarer Prozess wird.

Europa: Leider fehlt im Europa-Kapitel des Sondierungsvertrags fast jegliche Aussage zur wirtschaftlichen Rolle Europas in den kommenden Jahren. Dabei muss die Frage, wie die „technologische Souveränität“ Europas zu sichern ist, eine der zentralen wirtschafts- und industriepolitischen Fragen sein, der sich die deutsche Politik stellen muss. Im Zentrum muss der Aufbau einer eigenen europäischen Halbleiter-Chip-Industrie sowie eigener Batteriezellfertigung für Autos stehen. Von asiatischen und amerikanischen Herstellern unabhängiger zu werden, ist von zentraler strategischer Bedeutung. Das gilt grundsätzlich auch für die industrielle Gesundheitswirtschaft am Standort Europa.

Eine europäische industriepolitische Strategie ist auch notwendig, um die Ziele des Green Deal erreichen zu können. Klimapolitische Ziele sind nichts wert, wenn die dazu notwendigen investiven, technologischen und industriepolitischen Instrumente nicht umgesetzt werden. Wer über Klimapolitik redet, darf über Industriepolitik nicht schweigen. Europa kann seine erklärte klimapolitische Führungsrolle nur dann glaubhaft und akzeptanzsichernd stärken, wenn klimapolitische Maßnahmen, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungssicherung Hand in Hand gehen.