Mit dem ambitionierten Motto „Mehr Fortschritt wagen!“ hat die neue Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP den Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Analogie zu Willy Brandts Devise »Mehr Demokratie wagen« aus dem Jahr 1969 liegt auf der Hand. Während in Folge der Aufbruchsstimmung vor über fünfzig Jahren das Betriebsverfassungsgesetz 1972 und das Mitbestimmungsgesetz 1976 verabschiedet wurden, will die „Fortschritts-Ampel“ bei der notwendigen Reform der betrieblichen Mitbestimmung leider nur kleine Schritte gehen.
Das ist nicht nur politisch unklug, sondern im Bezug zu vielen anderen guten Vorhaben des Koalitionsvertrags unlogisch. Insgesamt gesehen schlägt die neue Koalition die richtige Richtung ein. Es wurde höchste Zeit, dass die lange unterschätzte Bedeutung der Industrie in Politik und Öffentlichkeit wieder wahrgenommen wird. So langsam dämmert es allen: Wertschöpfung kommt nicht aus dem Geldautomaten. Nein, sie wird mittels Hand- und Kopfarbeit durch abhängig Beschäftigte geschaffen. Doch diese Wertschöpfung wird im Postkarbon- und Digitalisierungszeitalter teilweise grundlegend anders generiert als bisher. Die neue Bundesregierung will diese sozial-ökologische Transformation erfreulich beherzt anpacken. Die Maßnahmen im Koalitionsvertrag reichen von einer Million Ladepunkten für E-Autos über Fördermittel für klimaneutrale Autoproduktion und „grünen“ Stahl bis hin zur gezielten Neuansiedlung wichtiger Zukunftsfelder wie die Halbleiterindustrie, Batteriezellproduktion, Batterierecycling oder Wasserstoffwirtschaft. Und auch Kreislaufwirtschaft soll endlich realisiert werden. Richtig so! Die große, noch offene Frage lautet dabei: Wie viele zusätzliche öffentliche Investitionen sind notwendig und wie sieht ihre Finanzierung aus? Die Transformation wird teuer, in dieser Einschätzung sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften mit allen Expert*innen einig. Der DGB hatte mit seinem Steuerkonzept Vorschläge unterbreitet, wie finanzielle Mittel hätten freigespielt werden können. Leider bleibt auch das Thema Umverteilung durch eine andere Steuerpolitik eine Leerstelle im Koalitionsvertrag.
Also braucht es andere Wege, um Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig umzubauen. Wir als IG Metall orientieren bei der Umsetzung darauf, dass Nachhaltigkeit immer ökologisch und sozial sein muss! Alleine der Umstieg vom Verbrennungs- auf den Elektromotor betrifft hunderttausende Beschäftigte. Andere Megatrends wie die fortschreitende Digitalisierung werden alleine in Deutschland die Arbeitsinhalte von Millionen Menschen verändern. Unternehmen stehen in der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. Die Politik will diese Veränderungen durch regionale Strukturpolitik und mit Qualifizierungsoffensiven flankieren. Beschäftigte brauchen auch Weiterbildung für neuartige Anforderungen an ihren Arbeitsplätzen. Und sie brauchen erst recht Weiterbildung, wenn ihr Arbeitsplatz entfällt und sie einen neuen finden sollen. Dafür bietet der Koalitionsvertrag zahlreiche konkrete Maßnahmen.
Die Parteien der Ampel-Koalition haben ein ganzes Maßnahmenbündel geschnürt, um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche, klimagerechte Zukunft der deutschen Industrie zu schaffen. Eine wichtige Voraussetzung dafür wird im neuen Koalitionsvertrag wörtlich formuliert: „Die sozial-ökologische Transformation und die Digitalisierung kann nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirksam gestaltet werden.“ Ja! Dafür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Mitbestimmung verändert werden, weil sie nicht mehr zeitgemäß sind. Die letzte große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes stammt aus dem Jahr 1972. Beamen wir uns mal in diese Zeit: Damals waren leistungsstarke Computer so groß wie ein Einfamilienhaus. Es gab kein Internet. Zu Globalisierung hieß es: „Ja, aber nicht bei uns“. Seitdem hat sich die Welt fundamental geändert. Heute sind Betriebsrät*innen bei der Gestaltung des umfassenden ökologischen Umbaus ihrer global agierenden Unternehmen, agiler Arbeit, Künstlicher Intelligenz, Industrie 4.0 oder Home Office gefragt, haben dafür aber nur unzureichende Mitbestimmungsrechte. Bei einer so großen Veränderungsdynamik bedeutet Stillstand der Mitbestimmung Rückschritt.
Die IG Metall und der DGB haben deshalb Reformvorschläge gemacht. Unsere wichtigsten Forderungen für eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Unternehmensmitbestimmung zielen darauf, dass Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen die strategische Ausrichtung der Unternehmen und Betriebe mitgestalten können. Dazu gehört auch ein generelles Mitbestimmungs- und Initiativrecht bei Ein- und Durchführung der betrieblichen Aus- und Weiterbildung. Ein solches Recht wäre die logische Mitbestimmungsantwort auf die Koalitionspläne zur Transformation. Aber genau diese und viele andere Reformen des Betriebsverfassungsgesetzes finden sich im Koalitionsvertrag nicht. Es bleibt also beim grundsätzlichen Lob und kleinen Reformen. Das ist ein Konstruktionsfehler mit Folgen! Es fehlt nämlich das Bindeglied zwischen den vielfältigen neuen Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen und den Beschäftigten im Betrieb. Das ist angesichts der umfangreichen Veränderungen in der Arbeitswelt eine vergebene Chance. In einer solch historischen wirtschaftliche Umbruchphase müssen wir proaktiv handeln, etwa wenn es um Investitionen in den Standort und zukunftsfähige Produkte geht. Und nicht erst, wenn der Betrieb bereits Krise und Abbau verkündet. Dann ist es zu spät.
Deshalb wollen wir Mitbestimmungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten, und wir wissen, dass es damit ans berühmte Eingemachte geht. Es geht bildlich gesprochen darum, vor die Welle zu kommen. Wie notwendig weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten sind, zeigt ein Ergebnis der letzten großen Beschäftigtenbefragung der IG Metall aus dem Jahr 2020. Über die Hälfte der über 250.000 Befragten beklagt darin, dass ihr Betrieb keine konkrete Strategie hat, um sich für Zukunftsthemen aufzustellen. Die möglichen Folgen sind bekannt. Was weg ist, ist weg. Industriebetriebe und Arbeitsplätze, die gestrichen oder in Niedriglohnländer verlagert werden, verschwinden ein- für allemal aus Deutschland. Ein aktuelles Beispiel ist die Auseinandersetzung um die strategische Ausrichtung des Airbus-Konzerns.
Es geht um die Zukunft vieler Menschen. Deshalb wird die IG Metall hier nicht lockerlassen. Der Koalitionsvertrag bietet einen vielversprechenden Möglichkeitsraum, um den Wandel sozial und ökologisch zu gestalten. In Sachen betriebliche Mitbestimmung ist er aber unzureichend. Vielleicht deshalb, weil auch in der neuen Zusammensetzung im Bundestag nur wenige abhängig Beschäftigte aus Industriebetrieben vertreten sind. Unsere Idee ist ein verstärkter Austausch zwischen den gewählten Bundestagsabgeordneten und ihren Amtsgeschwistern aus den „Parlamenten der Arbeit“ in ihren Wahlkreisen: Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen und Betriebsrät*innen, die die betriebliche Wirklichkeit gut kennen. Alleine in den von der IG Metall vertretenen Branchen sind es knapp 90.000. Sie engagieren sich nicht nur für faire und gute Arbeit, sondern auch für die Demokratie insgesamt. Es ist in der so genannten „Leipziger Autoritarismus-Studie“ und anderen Untersuchungen wissenschaftlich belegt worden, dass die positive Erfahrung von Demokratie am Arbeitsplatz auch die grundsätzliche Unterstützung eines demokratischen Systems insgesamt stärkt.
Damit Mitbestimmung erfolgreich wirkt, muss ihr gesetzlicher Rahmen auf der Höhe der Zeit sein. Im Koalitionsvertrag ist angekündigt, das gerade einige Monate alte Betriebsrätemodernisierungsgesetz zu evaluieren und gegebenenfalls zu verbessern. Wir schlagen vor, dieses Vorhaben auf das gesamte Betriebsverfassungsgesetz auszudehnen. Das sollte der neuen Regierung eine faire Arbeitswelt und eine stabile Demokratie wert sein. Auf geht’s zu einem sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel!
Christiane Benner