Die Ampel hat sich viel vorgenommen. Sie will das Klima schützen, das Land modernisieren, mehr investieren und zudem den sozialen Ausgleich fördern. Gleichzeitig möchte sie ab 2023 wieder die strikten Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Auch wenn die Koalitionäre dieses Fiskalkorsett durch einige interessante Verfahren etwas dehnbarer machen möchten, bleibt dies vorsichtig formuliert eine Herausforderung. Kann es tatsächlich gelingen, das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit des Bundes auf nur 0,35% der Wirtschaftsleistung zu begrenzen?
Unmöglich ist dies nicht. Ob es gelingt, hängt weniger vom Finanzminister ab als von den Weichen, die zuvörderst der Arbeits- und Sozialminister stellt. Anders gesagt: die SPD hat es selbst in der Hand. Ebenso wie alle wirtschaftlich und sozial relevanten Vorhaben der Ampel darauf geprüft werden sollen, was sie für den Klimaschutz bedeuten und ob sie finanzierbar sind, müssen sie auch auf einen dritten Prüfstand: sind sie geeignet, die Beschäftigungsquote zu erhöhen? Denn damit die Ampel ihre Pläne finanzieren kann, muss sie den Jobmotor am Laufen halten. Sie darf den Mittelstand nicht überfordern und muss vor allem in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die richtigen Anreize setzen. Mehr Beitragszahler braucht das Land.
In den letzten zehn Jahren Deutschland bereits gezeigt, wie es geht. Vor Corona konnte Deutschland zunächst einen ausgeglichenen Staatshaushalt in der Maastricht-Definition vorweisen (2012-2013) und danach bis 2019 sogar einen Überschuss aufweisen. Dieser Überschuss hatte nichts mit einer angeblichen Sparpolitik zu tun. So ist der Anteil des Staatsverbrauchs am Bruttoinlandsprodukt in dieser Zeit von 19,1% auf 22,5% gestiegen. Auch die staatliche Investitionsquote hat von 2,1% in 2014 auf 2,4% in 2019 (und 2,7% im Corona-Jahr 2020) zugelegt. Bereits die GroKo hat nahezu rundum erheblich mehr Geld ausgegeben. Das erfreulich solide Ergebnis für den Staatshaushalt spiegelt vor allem sprudelnde Einnahmen wider, nicht mangelnde Ausgaben.
Um dies einordnen zu können, lohnt sich ein Blick zurück. Anfang der 1990er Jahre hatte Deutschland es versäumt, sich mit Reformen auch im Westen auf die Lasten der Wiedervereinigung einzustellen. Mangelnde Flexibilität und überhöhte Lohnnebenkosten trieben viele Unternehmen in die Standortflucht. Angesichts eines Verlustes von Millionen sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze musste ich Deutschland bereits 1998 die Diagnose „kranker Mann Europas“ stellen. Wenn immer weniger Menschen Arbeit haben, ruiniert das auf Dauer den Staatshaushalt. Peinlicherweise konnte Deutschland, das den Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Eurozone durchgesetzt hatte, um vermeintlich disziplinlosen Südländern Grenzen zu setzen, die Vorgaben selbst nicht mehr erfüllen. Es musste sein politisches Kapital dafür einsetzen, die Regeln zu lockern.
Erst mit der „Agenda 2010“ überwand Deutschland in den Jahren nach 2003 den lähmenden Reformstau. „Fördern und fordern“ wurde zum Erfolgsrezept. Neben der eigentlichen Erfolgsagenda trugen andere Schritte zur Wende bei, beispielsweise die Bereitschaft auch der Gewerkschaften, den größeren Spielraum für „Bündnisse für Arbeit“ zu nutzen und tarifpolitisch Maß zu halten. Am Rande mag auch das Auslaufen der Vermögensteuer und ein den Mittelstand weniger belastender Spitzensatz der Einkommensteuer eine Rolle gespielt haben.
Die Ergebnisse sind spektakulär. Seit dem Tiefpunkt Anfang 2006 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 30% gestiegen. Knapp acht Millionen zusätzliche Beitragszahler spülen mehr Geld in die Staats- und Sozialkassen. Selbst Corona hat dem Beschäftigungswunder nur wenig anhaben können. Nach einem kurzen Rückgang erreichte die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bereits im Juni 2021 wieder einen neuen Rekord.
Für sich genommen könnten einige Vorhaben der Ampelkoalition das Beschäftigungswachstum künftig eher bremsen. Um zwei der wichtigsten Beispiele zu nennen:
- Die Vorgabe, das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen und an der 48%-Haltelinie für die Rente relativ zum Nettolohn festzuhalten, kann den Beschäftigungszuwachs begrenzen und die Staatskassen angesichts der demographischen Entwicklung auf Dauer teuer zu stehen kommen.
- Sollte das neue Bürgergeld großzügiger ausfallen als die bisherige Grundsicherung, könnte auch das den Anreiz für die Empfänger schwächen, stattdessen eine Arbeit anzunehmen. Eine sich verfestigende Kultur der Abhängigkeit von Sozialleistungen gehört zu den größten Gefahren, denen sich unser Gemeinwesen stellen muss.
Aber das heißt nicht unbedingt, dass die Ampel damit am Holzweg blinkt. Wenn die Anreize richtig gesetzt werden, kann das Land sich diesen zusätzlichen sozialen Ausgleich leisten.
Beim Bürgergeld kommt es weniger auf die genaue Höhe an. Stattdessen muss es sich mehr als bisher lohnen, eine Arbeit anzunehmen und im Job aufzusteigen. Abschläge für mehrfache Jobverweigerer, wie sie auch in ansonsten großzügigen Sozialsystemen Skandinaviens üblich sind, gehören dazu ebenso wie höhere Zuverdienstgrenzen, bei denen auch die Sozialleistung mit höheren Erwerbseinkommen nur langsam abgeschmolzen wird. Hier weist der Koalitionsvertrag in die richtige Richtung.
Die Rente ist bei zunehmender Lebenserwartung auf Dauer nur dann sicher, wenn die Menschen, die dies können, länger arbeiten. Zuschläge zur Rente für einen späteren Renteneintritt könnten sogar ein kleines bisschen über das hinausgehen, was rein arithmetisch für den Einzelfall sinnvoll wäre. Es gibt nicht nur den direkten Effekt längeren Arbeitens auf den eigenen Saldo zwischen Beitragszahlungen und zu erwartender Rente. Zudem gewinnen ja auch die Staatskassen, wenn tatkräftige Menschen jenseits des Alters, das der neue Bundeskanzler bereits zur Hälfte seiner (ersten?) Amtszeit erreichen wird, noch in Lohn und Brot stehen und entsprechend mehr Steuern zahlen.
Angelehnt an einen Vorschlag von Bert Rürup könnte die Ampel sich auch an Österreich ein Beispiel nehmen. Eine etwas höhere Leistung zu Rentenbeginn könnte kombiniert werden mit einem Anstieg der jeweiligen Rente, der danach etwas hinter der Entwicklung der Nettolöhne zurückbleibt. Für Menschen mit kürzerer Lebenserwartung, zu denen viele sozial Schwache gehören, wäre das netto ein Gewinn, für andere auf Dauer ein Verlust. Richtig eingestellt könnte dies dazu führen, dass auf Kosten derjenigen, die ansonsten besonders lange besonders hohe Renten beziehen würden, de facto wieder eine Art Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt wird.
Auch auf anderen Politikfeldern kann und sollte die Ampel den Vorrang für Beschäftigung berücksichtigen. Es gehört fast schon zu den Gemeinplätzen, bei der Einwanderung stärker darauf zu achten, dass vor allem entsprechend qualifizierte Menschen zu uns kommen. Auch im Bereich der Bildung gibt es viel zu tun, im unteren Bereich mehr als an den Universitäten. Denn Anteil der jungen Leute, die nach Ende ihrer Schulzeit nicht hinreichend für eine sinnvolle Beschäftigung qualifiziert sind, sondern eher für Unruhe und Kosten sorgen, sollte möglichst klein gehalten werden.
Anreize für mehr Beschäftigung sind nicht nur ein Gewinn für die betroffenen Menschen und die Staatsfinanzen. Sie können auch etwas die Knappheit an Arbeitskräften lindern, die sich künftig Jahr für Jahr stärker bemerkbar machen dürfte. So kann Deutschland die großen Herausforderungen meistern, denen sich die Ampel jetzt mit Elan stellen möchte.
Dr. Holger Schmieding