Keine Atempause! Geschichte wird gemacht. Es geht voran. Eine selbst ernannte Fortschrittsregierung lenkt jetzt das Land. Die Ampel kann das Land voranbringen, wenn der sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft gelingt. Die Scholz-Regierung hat sich sehr ehrgeizige Ziele gesetzt: Löhne und Renten, die zum Leben reichen, mehr Strom aus Wind und Sonne, schneller Kohleausstieg, bessere Bildung und Pflege sowie mehr bezahlbare Wohnungen.
Die Fortschrittskoalition kann, wenn es gut läuft, einen Blitzstart hinlegen. Der wirtschaftliche Ausblick ist trotz Pandemie immer noch rosig. Nächstes Jahr brummt wahrscheinlich die Wirtschaft, neue Jobs entstehen und die Steuern sprudeln. Das sind gute Zeiten, um den Mindestlohn zu erhöhen, Tarifverträge zu stärken sowie öffentliche Investitionen und Ausgaben zu erhöhen.
Arbeitsmarkt neu ordnen
Die Ampel-Regierung kann die Arbeits- und Lebensverhältnisse von Millionen Menschen durch eine Neuordnung des Arbeitsmarktes verbessern. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist eine der wichtigsten und wirksamsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Koalitionäre. Sie muss zeitnah und ohne Ausnahmen umgesetzt werden. Der aktuelle Mindestlohn – 9,82 Euro ab Januar 2022 – ist nicht existenzsichernd und dichtet den Niedriglohnsektor lediglich nach unten ab. Ein Mindestlohn von 12 Euro erhöht die Löhne von rund zehn Millionen Beschäftigten, sorgt für zusätzliche Kaufkraft und belebt die Wirtschaft. Ein höherer Mindestlohn würde zudem Branchen aufwerten, die in den letzten Jahrzehnten von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt wurden. Gleichzeitig würden so geschlechtsspezifische Lohnunterschiede abgebaut.
Darüber hinaus will die Scholz-Regierung das Tarifsystem politisch stärken. Das, was Gewerkschaften aushandeln, kommt heute nur noch bei jedem zweiten Beschäftigten an. Tendenz fallend! Scholz, Habeck und Lindner haben nun vereinbart, dass öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden sollen (Bundestariftreuegesetz). Des Weiteren sollen Tarifverträge bei Betriebsausgliederungen mit gleichem Eigentümer nachwirken. Das ist gut so, reicht aber nicht aus. So sollte die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen (AVE) erleichtert werden. Denn allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten auch für nicht verbandsgebundene Unternehmen. Dafür müsste das Vetorecht der Arbeitgeber in den Tarifausschüssen abgeschafft werden. Auch OT-Mitgliedschaften in den Arbeitgeberverbänden sollten nicht mehr ermöglicht werden. Diese politischen Maßnahmen würden das Tarifsystem stabilisieren.
Gift für Beschäftigte ist hingegen die geplante Ausweitung der Einkommensgrenzen für Mini-Jobs auf 520 Euro. Minijobs verdrängen bereits heute rund 500.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Millionen arbeitende Frauen stecken in der Minijobfalle. Diese Arbeitnehmerinnen können ihre Arbeitszeit nicht erhöhen und sind sozial nicht hinreichend abgesichert. Eine Fortschrittsregierung, die ihren Namen verdient, darf keine unsicheren Beschäftigungsverhältnisse fördern, sondern muss sie begrenzen und abschaffen. Deswegen sollten Minijobs ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig werden. Ferner sollte bei Leiharbeit endlich das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten, der Missbrauch von Werksverträgen unterbunden und sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden.
Zu einer Neuordnung des Arbeitsmarktes gehört auch die Überwindung des Hartz-IV-Systems. Letzteres soll nach dem Willen der Koalitionäre durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Entscheidend ist jedoch nicht das Namensschild, sondern der Inhalt. SPD, Grüne und FDP wollen Bedürftigkeitsprüfung und Sanktionen entschärfen sowie die arbeitsmarktpolitische Förderung ausbauen. Das geht in die richtige Richtung. Das Sanktionsregime, die verschärften Zumutbarkeitsregeln und die niedrigen Regelsätze machten Hartz IV zu einer Stütze des Niedriglohnsektors. Damit muss Schluss sein. Erwerbslose dürfen nicht mehr in tariflose Arbeitsverhältnisse vermittelt und der Qualifikationsschutz sollte wiederhergestellt werden. Darüber hinaus muss der Regelsatz auf ein Niveau angehoben werden, das vor Armut schützt. Dazu schweigt sich jedoch der Koalitionsvertrag aus.
Ausbau und Modernisierung des Sozialstaats
Ein moderner Sozialstaat stärkt den sozialen Zusammenhalt, fördert die wirtschaftliche Entwicklung und festigt unsere Demokratie. Die physische und soziale Infrastruktur unseres Landes muss modernisiert, die Daseinsvorsorge gestärkt und die soziale Sicherung verbessert werden. Deutschland steht im Gesundheits- und Bildungswesen, in der Pflege, beim Wohnungsbau, in der öffentlichen Verwaltung, bei Digitalisierung, bei Energie und Verkehr, sowie Sport und Kultur vor großen Herausforderungen.
Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Unternehmen müssen mehr Kitaplätze und ganztägige Betreuungsangebote für Schüler schaffen, mehr Sozialwohnungen bauen, den Pflegenotstand beseitigen, mehr Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern einstellen sowie die Bahninfrastruktur, Straßen, Brücken, Jugendzentren und Sportstätten sanieren.
Die Ampel-Regierung hat angekündigt, zukünftig mehr Geld in Bildung, Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, Energie und Verkehr zu stecken. SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben jedoch nur wenige Investitions- und Ausgabenvorhaben – beispielsweise Wohnen und Bildung – konkretisiert. Das hat einen einfachen Grund: In Zeiten knapper Kassen stehen alle zusätzlichen Ausgaben unter Finanzierungsvorbehalt.
Eine Gesellschaft im Wandel braucht soziale Sicherheit. Die sozialen Sicherungssysteme sollten die großen Lebensrisiken absichern, Armut vorbeugen und den Lebensstandard sichern. Die Sozialversicherungen müssen gleichzeitig aber auch vor neuen Risiken (atypische und prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne, Alleinerziehende), die durch eine veränderte Arbeits- und Lebenswelt entstanden sind, schützen. Die Corona-Pandemie hat die Defizite unserer sozialen Sicherungssysteme schonungslos offengelegt. Viele Soloselbständige, Alleinerziehende, Niedriglöhner und prekär Beschäftigte fielen durch das soziale Netz.
Ein zentrales Thema im Wahlkampf war die Zukunft der Altersvorsorge. Die Ampel will das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren und das Renteneintrittsalter nicht erhöhen. Für eine zukunftsfeste gesetzliche Rente reicht der Verzicht auf Rentenkürzungen aber nicht aus. Beschäftigten mit Niedriglöhnen und unterbrochenen Erwerbsbiographien droht heute trotz Grundrente Altersarmut. Hier muss politisch gehandelt werden.
Die Öffnung der gesetzlichen Rente für eine Kapitaldeckung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – ist ein politischer Irrweg. Die Scholz-Regierung will die gesetzliche Rente ab 2022 mit einem aus Haushaltsmitteln finanzierten Kapitalstock ausstatten. Der Umfang dieser Kapitalsäule ist zwar mit 10 Milliarden Euro begrenzt. Für zukünftige Regierungen werden aber die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen geschaffen, um das Umlageverfahren zugunsten einer stärkeren Kapitalmarktdeckung zurückzudrängen. Im schlimmsten Fall könnten dann Beiträge nicht mehr für Rentenzahlungen zur Verfügung stehen.
Kapitaldeckung macht die gesetzliche Rente aber weder stabiler noch sicherer. Im Gegenteil: Die gesetzliche Rente ist auf den Finanzmärkten dem Risiko starker Kursschwankungen ausgesetzt. Zudem bietet eine Aktienrente keinen besseren Schutz vor der Alterung der Gesellschaft als das bewährte Umlagesystem. Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge muss bei Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge im großen Umfang Kapitalanlagen auflösen, um deren Rentenansprüche bedienen zu können. Deswegen sollte die Politik mit ganzer Kraft die umlagegestützte gesetzliche Rente stärken.
Sozial-ökologischer Umbau
Die rot-grün-gelbe Koalition will den menschengemachten Klimawandel stoppen. Die Koalitionäre setzen dabei auf eine Strategie grünen Wachstums. Eine Welle grüner Innovationen soll durch das Land rollen. Ein grüner Kapitalismus erfordert zunächst die ökologische Modernisierung unserer Industrie. Die energieintensiven Schlüsselsektoren müssen umgebaut werden. So sollen die heimischen Autobauer zukünftig nur noch Elektroautos herstellen. Zu Beginn des nächsten Jahrzehnts sollen 15 Millionen Elektroautos über die heimischen Straßen rollen. Stahlwerke und Chemieindustrie sollen verstärkt Wasserstoff nutzen. Folglich wird der Stromverbrauch in den nächsten Jahren kräftig steigen. Mehr Strom ist aber nur dann klimaverträglich, wenn er durch Windräder, Solarpanelen und Biogasanlagen erzeugt wird.
Deswegen möchte die Scholz-Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. In einem Jahrzehnt sollen Wind und Sonne 80 Prozent des Stroms liefern. Bisher waren 65 Prozent an klimafreundlicher Energie eingeplant. Der Kohleausstieg soll idealerweise auf 2030 vorgezogen werden. Währenddessen sollen neue Gaskraftwerke die Energieversorgung sichern. Die Umweltverbände bezweifeln, dass mit grünem Wachstum das 1,5 Grad-Ziel erreicht werden kann. Dafür müssten das Wirtschaftswachstum und der absolute Verbrauch von Ressourcen, Energie und Flächen entkoppelt werden. Effizienzgewinne dürfen nicht durch Mehrproduktion aufgefressen werden. Das geht aber nicht ohne systematische Einsparungen beim Verbrauch.
Grüne Märkte und umfangreiche Klimainvestitionen sollen die ökologischen Energiewende möglich machen. Tatsächlich kann ein ökologisches Preissystem die Unternehmen motivieren mittels umweltschonender Produkte und Produktionsverfahren ihren Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken. Die Ampel setzt dabei auf einen steigenden CO2-Preis. Deswegen wollen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP den CO2-Preis nicht unter 60 Euro/Tonne fallen lassen. Die Schwankungen des CO2-Preises erschweren jedoch, im Gegensatz zu einer CO2-Steuer, die Planbarkeit. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende ist der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Solaranlagenzwang auf allen geeigneten Dächern, Flächen für Windkraftanlagen, beschleunigte Planungsverfahren, Netzausbau sowie mehr Strom- und Wärmespeicher. Hier ist ein handlungsfähiger Staat gefordert.
Grüne Preise schaffen soziale Schieflagen. Die Unternehmen können den steigenden CO2-Preis auf die Verbraucher überwälzen. Zudem belasten höhere Benzin-, Heizöl- und Gaspreise einkommensschwache Bevölkerungsgruppen stärker als Besserverdienende und Reiche. Denn Geringverdienende müssen einen höheren Anteil ihres Einkommens für Mobilität und Heizen ausgeben. Gleichzeitig können sie ihren CO2-Ausstoß kurzfristig kaum senken, da sie in schlecht gedämmten Mietwohnungen mit Ölheizung wohnen oder als Berufspendler auf spritfressende Autos angewiesen sind. Erschwerend hinzu kommt, dass Geringverdiener, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger das Klima weniger schädigen als Spitzenverdiener. Das reichste Zehntel der Haushalte verursacht dreimal so viel CO2 wie die ärmsten 10 Prozent.
Die Koalitionäre müssen die negativen Verteilungswirkungen grüner Preise ausgleichen, um für ihre Politik gesellschaftliche Mehrheiten zu finden. Die Ampel-Regierung will ein Klimageld einführen, hat dafür aber noch keinen konkreten Plan. Aktuell wird nur jeder vierte Euro aus der CO2-Abgabe durch eine niedrigere EEG-Umlage, eine höhere Pendlerpauschale und ein verbessertes Wohngeld an die Verbraucher rückverteilt. Zukünftig sollten diese Mehreinnahmen vollständig und sozial gestaffelt als Klimaprämie (Klimageld) an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden.
Die neue Regierung muss für richtigen Klimaschutz auch unser fossiles Verkehrssystems umbauen. Seit Jahrzehnten ist der Verkehr der einzige Sektor dessen CO2-Emissionen wachsen. Die verkehrsbedingten Klimagasemissionen stiegen seit 1995 um 20 Prozent. Die Ampel will in zehn Jahren ein Viertel mehr Güter und doppelt so viele Personen auf der Schiene transportieren. Dafür will die Scholz-Regierung den öffentlichen Nah- und Fernverkehr ausbauen und modernisieren. Ferner soll die Fußgänger- und Radverkehrsinfrastruktur verbessert werden. Umstritten ist die Zukunft des Autos. Ein Wechsel des Antriebssystems macht noch keine ökologische Verkehrswende. Auch Elektroautos haben eine schlechte Öko- und Klimabilanz. Deswegen führt mittelfristig kein Weg an weniger Autos vorbei. Öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad und der Fußweg sollten Autos und LKWs perspektivisch zurückdrängen. Die Transformation der Automobilindustrie muss natürlich industrie- und strukturpolitisch gestaltet werden. Sie darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Das Ziel ist eine klimagerechte und bezahlbare Mobilität für Alle.
Wer soll das bezahlen?
Der Klimaschutz, der Ausbau der Infrastruktur, der Daseinsvorsorge und des Sozialstaats erfordern große finanzielle Kraftanstrengungen. Bund, Länder und Kommunen müssten für einen leistungsfähigen ÖPNV, moderne Energie- und IT-Netze, gute Kitas, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser jedes Jahr zusätzlich 50 Milliarden Euro investieren. Das ist viel Holz.
Die gute Nachricht ist: Die Ampel kann trotz Schuldenbremse kräftig investieren. SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben Wege gefunden, um die ökonomisch schädlichen Schuldenregeln zu umgehen. Von mehr Eigenkapital für öffentliche Unternehmen, über Rücklagen, einen Klima- und Transformationsfonds bis hin zu öffentlichen Investitionsgesellschaften. Entscheidend ist allein der politische Wille, diese Spielräume auch zu nutzen. Der ist offensichtlich vorhanden. Noch vor Weihnachten mobilisierte Finanzminister Christian Lindner über einen Nachtragshaushalt Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro für zukünftige Klimaschutzinvestitionen. Ein vielversprechender Anfang.
Der Finanzbedarf geht aber über die Investitionen hinaus. Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, ÖPNV und Verwaltung brauchen mehr Personal. Armutsfeste Renten, eine Kindergrundsicherung, ein existenzsicherndes Bürgergeld und ein Weiterbildungsgeld sind teuer. Die Koalitionäre können diese milliardenschweren Mehrausgaben – im Gegensatz zu Investitionen – nicht mit der Kreditkarte bezahlen. Sie müssen Personal und Soziales aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen, Subventionskürzungen und ein besserer Steuervollzug reichen dafür nicht aus. Die Ampel könnte die Finanzierungslücke aber jederzeit schließen, wenn sie große Einkommen und Vermögen stärker besteuert und Sozialversicherungsbeiträge erhöht.
Die rot-grün-gelbe Regierung startet mit guten Vorsätzen in ihre neue Amtszeit. Scholz, Habeck und Lindner wollen sozialen und ökologischen Fortschritt wagen. Wenn dieser Anspruch Wirklichkeit werden soll, muss die Ampel den Arbeitsmarkt neu ordnen, den Sozialstaat ausbauen und den ökologischen Umbau gestalten. Dafür muss die Scholz-Regierung kräftig auf Pump investieren und die Verteilungsfrage stellen. So kann die Ampel das Land voranbringen.
Dierk Hirschel ist Mitglied in der Grundwertekommission der SPD. Sowie im wirtschaftspolitischen Beirat des SPD-Parteivorstands.
Zuletzt erschien bei Dietz sein Buch: „Das Gift der Ungleichheit“: Link