Der Krieg in der Ukraine ist Teil des Ringens um eine neue Weltordnung. Russland und China fordern die Pax Americana offen heraus. Offen bleibt, wie die nächste Weltordnung aussehen wird. In Moskau und Peking, aber auch in Washington, findet das Modell eines multipolaren Großmächtekonzerts mit exklusiven Einflusszonen Anhänger. Die Mehrheit der Amerikaner hat sich aber trotz des wachsenden Unwillens, den „Weltpolizisten“ zu spielen, noch nicht von der unipolaren, amerikanischen, liberalen Weltordnung verabschiedet. Und nicht nur viele Chinesen halten an einem westfälischen Modell souveräner Nationalstaaten fest, welches das Selbstbestimmungsrecht der Völker befürwortet und post-koloniale Einmischung in innere Angelegenheiten kritisiert.

Drei Ordnungsentwürfe mit radikal unterschiedlichen Spielregeln. Wer darf legitim Gewalt einsetzen: alle Staaten, nur die Stärksten, oder alleine der Hegemon? Gilt das Recht des Stärkeren, oder die Stärke des Rechts? Gibt es ein historisches Ideal (liberale Demokratie und Marktwirtschaft), zu dem sich alle entwickeln (sollen), oder multiple Modernen, konkurrierende politische Systeme und kulturelle Zivilisationen, die mehr oder minder friedlich koexistieren? Kommt es zum globalen Showdown zwischen einer Allianz der Demokratien und der „Achse der Autokraten“? Oder ist der Preis für Frieden der Verzicht auf die Durchsetzung der Menschenrechte?

Welches dieser Modelle sich durchsetzt – bzw. aus welcher Mischung zwischen alten und neuen Elementen die neue Weltordnung entsteht – entscheidet nicht nur über Krieg und Frieden, sondern auch darüber, wie die globalen Energie-, Produktions-, Distributions- und Finanzsysteme der Zukunft aussehen werden.

Das globale Energiesystem

In der deutschen Debatte geht es unter dem unmittelbaren Eindruck des Krieges meist darum, wie es gelingen kann, Russland die Einnahmen aus dem Öl- und Gashandel zu verwehren, ohne die von russischen Energielieferungen abhängigen Verbraucher zu überfordern. Langfristig soll diese Abhängigkeit durch eine Beschleunigung der Energiewende weg von fossilen Brennstoffen vermindert werden. Weniger im Fokus stehen die Bemühungen Chinas und Indiens, sich die möglichst günstig auf dem russischen Energiemarkt zu bedienen, ohne vom Bannstrahl westlicher Sanktionen getroffen zu werden. Und viel zu wenig Aufmerksamkeit gilt den Versuchen wichtiger Lieferanten und ihrer Kunden, den Energiehandel zu „ent-dollarfizieren“.

Es bedarf wenig Phantasie, um die größte Neuordnung des globalen Energiehandels seit den Ölpreisschocks der 1970er vorherzusehen. Weniger klar ist jedoch, in welche Richtung sich das globale Energiesystem bewegen wird. Angesichts der geopolitischen Konfrontation zeigen die  Imperative des Klimaschutzes und der Energiesicherheit nun in dieselbe Richtung. Das dürfte einerseits den Exodus des globalen Kapitals aus den fossilen Industrien weiter beschleunigen. Andererseits sind die Industrieländer technologisch noch immer nicht soweit, sich von ihrer Sucht nach fossilen Brennstoffen zu befreien. Und ausgerechnet die Brückentechnologie Gas ist nun in eine geopolitische Sackgasse geraten. Kurzfristig wird man kaum vermeiden können, die drohende Versorgungslücke durch klimapolitische Sündenfälle bei Kohle und Kernkraft zu schließen. Langfristig sollten neben den Erneuerbaren Energien die internationalen Lieferketten für Wasserstoff mit Hochdruck ausgebaut werden[i]. Das bedeutet aber mittelfristig, den Bedarf an Gas durch die Diversifizierung der Anbieter stillen zu müssen. Hier sind überraschende Pfadwechsel sowohl zwischen alten Feinden (z.B. die USA und Venezuela) oder Freunden (z.B. der Westen und die arabischen Monarchien; Russland und Kasachstan) nicht ausgeschlossen. Wie schnell in dieser kompetitiven Welt die Notwendigkeit der Sicherung der nationalen Energieversorgung mit den Prinzipien der wertegebundenen Außenpolitik kollidieren, musste die neue Bundesregierung schon in ihren ersten Tagen im Amt feststellen.

Globale Arbeitsteilung (Produktion und Lieferketten)

Seit der Finanzkrise geht es mit dem globalen Handel und grenzüberschreitenden Investitionen nicht mehr so richtig aufwärts. Die Coronakrise hat das Bewusstsein für die Verwundbarkeit globaler Lieferketten geschärft. Das Scheitern der chinesischen #nocovid Strategie und die drastischen Lockdowns in Shenzen und Shanghai zeigen, dass auch zwei Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie die Gefahr von Unterbrechungen der globalen Lieferketten nicht gebannt ist[ii]. Fehlen die Teile aus Fernost, stehen auch in Deutschland die Bänder still. Der Paradigmenwechsel weg von der Effizienz („Just in Time“) hin zu mehr Resilienz („Just in Case“) beschleunigt den seit längerem im Verborgenen wirkenden Trend der Deglobalisierung.

Aber auch geoökonomische wie geopolitische Motive sprechen für die Verkürzung und Entflechtung von Lieferketten und treiben die Abschottung von Märkten voran. Die USA versuchen den wirtschaftlichen Aufstieg ihres Rivalen China zu bremsen. Hinter den Kulissen steigt der Druck beider Seiten auf Verbündete und Drittstaaten, sich für eine Seite zu entscheiden. Noch wehren sich Europäer und Asiaten dagegen, in den neuen Kalten Krieg hineingezogen zu werden. Doch die Streitigkeiten um Gaspipelines, Chiphersteller und die 5G Kommunikationsinfrastruktur zeigen, wie schnell Unternehmen und ganze Staaten zwischen die Fronten geraten können. Am Ende dieser Entwicklung könnten rivalisierende Blöcke stehen, die den Zugang unliebsamer Konkurrenten zu ihren Märkten erschweren oder ganz unterbinden.

Kaum den Sanktionen Trump Amerikas entkommen, spüren die deutschen Unternehmen heute den Gegenwind auf dem chinesischen Markt. Dennoch widersetzt sich die Mehrheit der deutschen Unternehmen dem Druck, sich von China zu entkoppeln, und versuchen trotz immer schlechterer Bedingungen auf dem chinesischen Markt zu überwintern[iii]. Angesichts der Bedeutung des chinesischen Marktes bleibt der Ruf der Indo-Pazifik Strategie nach dem Abbau einseitiger Abhängigkeiten durch Diversifizierung also oft unerhört.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte diese Rechnung nun aber verändern. Kaum jemand hätten es für möglich gehalten, dass der Westen so schnell, so hart und so einig auf die russische Aggression regieren würde. Der Rauswurf Russlands aus dem SWIFT System, die Sanktionen gegen die russische Zentralbank, aber auch der freiwillige Rückzug westlicher Unternehmen vom russischen Markt, all das hat nicht zuletzt in China Eindruck gemacht. Und selbst in Deutschland war manch einer überrascht, wie schnell selbst vermeintlich heilige Kühe wie die Gaspipeline Nordstream II geschlachtet wurden. Diese Erfahrung mit dem enormen öffentlichen und politischen Druck dürfte in vielen deutschen Unternehmen zu einer Neubewertung ihrer Strategien für andere „problematische Märkte“ führen. Sollten sich mittelfristig die Absatzchancen der deutschen Wirtschaft auf den globalen Märkten verschließen, wird Deutschland neu darüber nachdenken müssen, was es bereit ist zu tun, um den lebenswichtigen europäischen Heimatmarkt aus der Dauerkrise zu führen.

Denn die Neuorganisation der Weltwirtschaft entlang geopolitischer Interessen setzt Schlüsselindustrien wie die deutsche Autoindustrie unter Druck. Stottert der Wachstumsmotor, verschärfen sich Verteilungskonflikte innerhalb und zwischen den Gesellschaften. Bis in die Mittelschichten hinein wächst die Angst vor dem sozialen Absturz. Diese Abstiegsängste sind der Resonanzboden, den Populisten für ihre Agitation gegen die Erfolgsbedingungen des Exportmodells, den freien Fluss von Waren, Kapital, Menschen und Ideen, nutzen. Der weltweite Trend zum Protektionismus wird also nicht nur von äußeren Motiven, sondern auch durch inneren Druck angetrieben. In einer solchen Welt kann es keine Exportweltmeister mehr geben. Vor allem Deutschland wird daher sein exportorientiertes Wirtschaftsmodell überdenken müssen.

Der frühere Exportweltmeister Japan hat längst damit begonnen, sich den neuen geoökonomischen Realitäten anzupassen. Schon seit längeren diversifiziert die japanische Wirtschaft ihre Produktionsstandorte und Lieferketten. Tokio hat das Transpazifische Partnerschaftsabkommen am Leben gehalten, und ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen. Die Regierung fördert die Entwicklung von Halbleitertechnologien und unterbietet mit Infrastrukturprojekten das chinesische Seidenstraßenprojekt. Nun soll ein Ministerium für wirtschaftliche Sicherheit ein Paket von Resilienzmaßnahmen auf den Weg bringen, die Japan vor wirtschaftlicher Erpressung etwa durch Lieferstopps von Schlüsselprodukten schützen soll[iv].

Infrastruktur

Wenn westliche Kritiker über das chinesische Seidenstraßenprojekt diskutieren, geht es meist um Schuldenfallen bzw. die Schaffung politischer Abhängigkeiten. Zurecht wird hinter dem Mammutprojekt der chinesische Versuch vermutet, zu einer dominanten Macht in Asien und in der Welt aufzusteigen. Weniger bekannt ist dagegen die geostrategische Motivation der Belt and Road Initiative.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die Vereinigten Staaten Stützpunkte auf einer Kette von Inseln eingerichtet, die von Japan im Norden bis nach Indonesien im Süden verläuft. Seitdem die Obama Regierung ihren „Pivot to Asia“ verkündet hat, ziehen die USA hier den Schwerpunkt ihrer Streitkräfte zusammen. An den Meerengen (im Amerikanischen „choke points“, also „Würgegriffe“ genannt) von Malacca bis Hormuz können die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten jederzeit die chinesischen Handels- und Nachschubwege blockieren. China fühlt sich eingekreist, und reagiert aggressiv defensiv. Ziel der Aufrüstung im ost- und südchinesischen Meer ist es, die „Erste Inselkette“ zu durchbrechen, und die USA aus den chinesischen Küstengewässern zu vertreiben. Chinesische Falken gehen einen Schritt weiter und wollen die Wiedervereinigung des „unsinkbaren amerikanischen Flugzeugträgers“ Taiwan mit dem Mutterland per Zwang forcieren. Während chinesische Bomber Taipeh überfliegen, wirft die chinesische Propaganda den USA vor, durch die Infragestellung der Ein-China-Politik den Status Quo aufzukündigen und damit einen Konflikt zu provozieren. Das ist ein brandgefährliches Pokerspiel, denn aus Taiwan kommen nicht nur unverzichtbare Halbleiter-Chips, sondern an der Ersten Inselkette beginnt aus Sicht der Pearl Harbor traumatisierten Amerikaner die Verteidigung ihres Heimatlandes[v]. In der Straße von Taiwan liegt also eine Lunte zum Dritten Weltkrieg.

Durch das Seidenstraßenprojekt versucht China daher aus der amerikanischen Umklammerung nach Westen auszubrechen. Unmittelbares Ziel der Häfen, Korridore und Eisenbahnlinien ist die Unterbrechung der chinesischen Nachschubwege zu verhindern. Die ursprüngliche Begeisterung der Binnenstaaten Zentralasiens zeigt, wie groß die Hoffnungen der BRI Partner sind, dass die Konnektivitätsstrategie entlang der alten Seidenstraße zu Wohlstandsgewinnen für alle führen könnte. Der eigentliche Hauptpreis liegt jedoch am anderen Ende Eurasiens: der europäische Markt, der langfristig den Absatz chinesischer Produkte sichern soll.  Gelänge es Peking, Europa an sich zu binden, kommen China und Russland ihrem Ziel, den Einfluss der USA in Eurasien zu neutralisieren, einen großen Schritt näher.

Mit dem Beginn eines neuen Kalten Krieges droht nun aber ein neuer Eiserner Vorhang die chinesische Seidenstraße zu durchtrennen. Aus Sicht Chinas eine geostrategische Katastrophe. Hier liegt einer der Gründe, warum China trotz der gerade erst ausgerufenen „grenzenlosen Freundschaft“ seinem Juniorpartner Russland nicht wirklich substantiell unter die Arme greift (der zweite Grund ist die russische Anerkennung zweier abtrünniger Provinzen eines souveränen Staates; mit Blick auf Taiwan eine chinesische Horrorvorstellung). Peking hat also durchaus ein Interesse an einer schnellen Beendigung des Ukrainekrieges (möchte aber ungern die Verantwortung eines Vermittlers übernehmen). Gelingt das nicht, dürfte China den Ausbau der maritimen Seidenstraßen forcieren.

Geld und Finanzmärkte

Aus Sicht chinesischer Strategen ist nach dem Niedergang der amerikanischen Industrie das verbleibende Fundament – und damit die Achillesferse- der US-Hegemonie die Rolle des Dollars als Leitwährung auf den internationalen Güter- und Finanzmärkten. China bastelt daher seit einiger Zeit an einer Alternative zum SWIFT System („CIPS“) sowie an einer digitalen Währung (Digital Yuan, e-CNY). Beide Instrumente sind aber noch nicht so weit, den Greenback tatsächlich in Gefahr zu bringen.

In den Russland-Sanktionen wittern chinesische Falken nun eine Chance für einen Angriff auf die Vormachtstellung des US-Dollars. Denn das Einfrieren der russischen Zentralbankreserven hat sämtliche Zentralbanken der Welt in Alarmbereitschaft versetzt. Um nicht selbst erpressbar zu sein, dürften nun in großem Stil Reserven umgeschichtet werden. Geht das zu Lasten von US-Anlagen, könnte das die Funktion des Dollars als globale Reservewährung ins Wanken bringen.

Auch die Rolle des US-Dollars als Transaktionswährung sorgt für Frust. Denn der Inflationsdruck aus der amerikanischen Notenpresse wird ja von allen Akteuren rund um den Globus geteilt, die auf den US-Dollar zur Abwicklung ihrer grenzüberschreitenden Geschäfte angewiesen sind. Russland, China, Indien[vi] und Iran versuchen daher seit schon seit längerem, ihre Volkswirtschaften zu „de-dollarisieren“, indem sie einen breiteren Währungskorb für ihren Außenhandel nutzen. Es überrascht daher wenig, dass Russland nun seine Öl- und Gasgeschäfte nur noch in Rubel abrechnen will. Auch die chinesischen Versuche, den eigenen Außenhandels zu de-dollarisieren, passen zum strategischen Ziel Pekings, die globale Stellung der eigenen Währung aufzuwerten. Wenn nun aber ein US-Verbündeter wie Saudi-Arabien ernsthaft darüber verhandelt, seine Ölgeschäfte mit China in Yuan abzuwickeln, zeigt das, wie weit verbreitet die Frustration über den Hegemon ist. Das ist nicht ungefährlich, denn nach der Aufgabe der Goldpreisbindung wurde der US Dollar durch die Abwicklung des globalen Ölhandels an den zentralen Rohstoff des fossilen Industriekapitalismus gebunden. Sollten andere OPEC Staaten dem Beispiel Saudi Arabiens folgen und den Petrodollar aufgeben, dürfte sich kurzfristig durch die heimkehrenden Greenbacks der Inflationsdruck in den USA weiter erhöhen. Langfristig könnten sowohl der chinesische RMB als auch die Blockchain basierten Kryptowährungen zu stabilen Transaktionswährungen heranreifen. Erodieren die Funktionen des US Dollar als Reserve-, Anlage– und Transaktionswährung tatsächlich weiter, so glauben amerika-skeptische Strategen[vii], könnte die Stellung des amerikanischen Währung als globale Leitwährung tatsächlich ins Wanken geraten.

Allerdings haben die Bemühungen um „De-Dollarisierung“ auch nach anderthalb Jahrzehnten die Stellung des US Dollar als globale Leitwährung nicht ernsthaft gefährdet. Noch im letzten Jahr wurden 90% aller Devisengeschäfte weiter in US Dollar abgewickelt, und 60% aller Zentralbankreserven sind in Dollar angelegt[viii]. Vor allem die Blockchain Kryptowährungen sind sehr weit davon entfernt, den Dollar ersetzen zu können[ix]. Und ob eine chinesische (Digital-) Währung ohne offene chinesische Finanzmärkte tatsächlich die Funktionen einer Leitwährung übernehmen kann, ist zu bezweifeln. Amerikanische Experten glauben daher, dass die Stellung des Dollar heute sogar noch gefestigter ist, weil ausländische Zentralbanken wissen, dass die amerikanische Fed im Notfall alles tun wird, um den in Dollar denominierten Teil des Finanzsystems abzusichern[x].

Wie die nächste Weltordnung aussehen wird, entscheidet sich in den globalen Kräfteverhältnissen. Russland hat seine eigene Stärke überschätzt. Selbst wenn es Moskau noch gelänge, den Krieg in der Ukraine militärisch zu gewinnen, fällt es als Juniorpartner Chinas geopolitisch in die zweite Reihe zurück. Die neue Instabilität auf dem europäischen Kontinent dürfte die wirtschaftlichen Aussichten allerdings auch in Westeuropa verdüstern. Die geopolitischen Träume von einem eigenständigen europäischen Pol werden nach dem ukrainischen Realitätsschock von den Mitgliedern der EU daher sicherlich noch einmal neu bewertet werden.

Bleiben als ordnungsgebende Mächte nur China und die Vereinigten Staaten. Das erklärt, warum sich Washington und Peking nicht in diesen „europäischen Konflikt“ hineinziehen lassen wollen: die beiden Supermächte lesen den Konflikt vor allem durch die Brille ihrer Konkurrenz um die globale Hegemonie. Amerikanische Falken wollen dementsprechend „die Russen bluten lassen, um den Chinesen ein Signal zu senden, die Finger von Taiwan zu lassen“[xi]. Auch wenn das in Washington nicht unumstritten ist, so gibt es doch seit längerem eine überparteiliche Allianz für einen Kalten Krieg gegen die „Allianz der Autokratien“.

In Peking ist man sich dagegen noch uneinig, ob es tatsächlich im chinesischen Interesse liegt, an der Seite eines schwächelnden russischen Parias hinter einem neuen Eisernen Vorhang zu verschwinden[xii], oder ob China langfristig nicht viel mehr von einer offenen Weltordnung profitieren würde[xiii]. Geopolitisch wäre es also ein fataler Fehler, Chinesen und Russen vorschnell zu einer „Achse der Autokratien“ zusammenzuwerfen.  Vielmehr sollte man nun gemeinsam ausloten, wie eine regelbasierte, multilaterale Ordnung aussehen könnte, in deren Rahmen die Kerninteressen und Sicherheitsbedenken aller Mächte friedlich ausgehandelt werden können. Wer das für unrealistisch hält, sollte sich an den letzten Kalten Krieg erinnern: auch damals hat die Kooperation zwischen Systemrivalen im Rahmen vereinbarter Spielregeln funktioniert.

 

 

[i] https://www.fes.de/themenportal-wirtschaft-finanzen-oekologie-soziales/artikelseite/zeitenwende-in-der-energiepolitik

[ii] https://www.handelsblatt.com/politik/international/pandemie-corona-lockdown-in-schanghai-sorgen-um-chinas-wirtschaft-und-weltweite-lieferketten/28208784.html?fbclid=IwAR0kdV0OtCLTMyXamYEGvULB9OFB_tOZUUxoNvgfiMortTqhMXLPa8Vz3LE

[iii] https://china.ahk.de/market-info/economic-data-surveys/business-confidence-survey

[iv] https://www.handelsblatt.com/politik/international/globale-lieferketten-ministerium-fuer-geopolitische-risiken-was-die-welt-von-japan-lernen-kann/28225078.html?fbclid=IwAR0irRm9Z4S6Ifhcwv0e_v2c1SsU-UY706UiXHa9VZ1ZD30X6KGMfMom9Vs

[v] https://www.thechicagocouncil.org/research/public-opinion-survey/first-time-half-americans-favor-defending-taiwan-if-china-invades

[vi] https://indianexpress.com/article/opinion/columns/why-de-dollarisation-is-imminent-us-dollar-russia-7823308/

[vii] https://asiatimes.com/2022/03/from-russia-will-us-expand-economic-war-to-china/

[viii] https://www.federalreserve.gov/econres/notes/feds-notes/the-international-role-of-the-u-s-dollar-20211006.htm#:%7E:text=The%20most%20recent%20Triennial%20Central,20%20years%20(Figure%209).

[ix] https://the-crypto-syllabus.com/adam-tooze-on-macrofinance/

[x] https://www.washingtonpost.com/opinions/2022/03/20/dollar-dominance-currency-markets-here-to-stay-as-global-reserve-currency/?utm_source=monthgeoecon&utm_medium=email&utm_campaign=New%20Campaign

[xi] https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2022-03-22/niall-ferguson-putin-and-biden-misunderstand-history-in-ukraine-war

[xii] https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/so-blickt-china-auf-den-ukraine-krieg-teil-2-5837/

[xiii] https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/so-blickt-china-auf-den-ukraine-krieg-teil-1-5840/