02.05.2022Beitrag

Die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nach Kriegsende

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Der Tag kann noch in weiter Ferne liegen – der Tag, an dem der Krieg in der Ukraine an sein Ende kommt oder zumindest die Waffen vorläufig schweigen. Fürs Erste haben wir mit der Gegenwart zu tun. Mit der Verarbeitung der aufwühlenden Bilder von Gräueltaten und Kriegsverbrechen des russischen Aggressors direkt vor unserer Haustür und der Frage, welche kurzfristigen (militärischen oder wirtschaftlichen) Antworten wir darauf zu geben bereit sind. Aber unser Handeln im Hier und Heute wird durch unsere Annahmen über die Zukunft bestimmt. Deshalb wagt dieser Text einen Blick über den Tag hinaus.

Wie geht der Krieg zu Ende?

Niemand kann heute wissen, wie genau der Krieg zu Ende gehen wird. Aber grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens ein „Sieg“ Russlands. Selbst in diesem Fall ist wohl nicht mehr mit einem Ende der Staatlichkeit der Ukraine oder der Installation einer Marionettenregierung in Kiew zu rechnen. Das hatte Putin zwar gehofft, aber seine Blitzkriegspläne sind rundheraus gescheitert. Ein russischer Sieg entspräche eher einem Diktatfrieden, wo Moskau die Krim plus Landbrücke für sich reklamiert, den Donbass annektiert und die Ukraine auf eine Neutralität außerhalb von NATO und EU festlegt, im Gegenzug für wertlose Sicherheitsgarantien.

Im zweiten Fall geht die Ukraine als Siegerin hervor. Sie verteidigt den Donbass, erobert ihn gar zurück und zwingt den russischen Aggressor – möglicherweise nach einer langen Hängepartie – zu einem vollständigen Rückzug, quasi zu einem Afghanistan 2.0.

Es ist unklar, welches der Extreme näher an der Wirklichkeit liegt. Zu Beginn des Krieges schien die russische Armee übermächtig. Doch die Zahl der Experten, die einen militärischen Erfolg der Ukraine mittlerweile für möglich halten, ist stetig gestiegen.

Wir sind noch nicht am Ende Eskalationsspirale. Vielleicht schafft es Putin, durch den Aufbau einer atomaren Drohkulisse den Westen soweit einzuschüchtern, dass er seine Ziele doch noch umsetzen kann. Offene Briefe von friedensbewegten Intellektuellen, die ein Einlenken der Ukraine als einzig rationale Option betrachten, fordern im Grunde genau das. Doch vielleicht zeigt die militärisch weit überlegene NATO Putin auch geschlossen die Grenzen seines Himmelfahrtskommandos auf. Auf Rationalität könnte sie sich allemal berufen. Denn wiche der Westen heute zurück, stünde Putin alsbald auch in Georgien, Moldawien oder im Baltikum.

Der Ausstieg aus russischer Energie

Deutschland muss aus diesen Szenarien Rückschlüsse für den weiteren Umgang mit Russland ziehen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Seit Beginn des Krieges wurden in beispiellosem Ausmaß Wirtschaftssanktionen verhängt. Kernstück waren die Maßnahmen gegen die russische Zentralbank, weitere Restriktionen bei Handels- und Finanzmarktströmen kamen hinzu.

Der Energiesektor blieb erstmal außen vor. Vor allem Deutschland drängte darauf, den Import von russischem Gas, Öl und Steinkohle und deren Bezahlung über nicht sanktionierte Banken weiterhin zu ermöglichen. Grund dafür ist die hohe Abhängigkeit der deutschen Industrie, die in den Jahrzehnten davor – von den allermeisten Akteuren in Wirtschaft und Politik – systematisch herbeigeführt oder zumindest in Kauf genommen wurde. Doch spätestens seit Februar 2022 liegt offen zutage, dass das dahinterstehende Leitmotiv („Wandel durch Handel“) im Fall von Putin grundlegend gescheitert ist.

Angesichts dieser Zeitenwende verabschiedete die Bundesregierung bereits im März 2022 den Fortschrittsbericht Energiesicherheit und formulierte darin schnellstmögliche Abbaupfade für die Energieimporte aus Russland.[1]Danach soll der Bezug von Steinkohle bis Mitte 2022, der von Erdöl bis Ende 2022 eingestellt sein. Beides wurde bereits übererfüllt. Das fünfte EU Sanktionspaket beinhaltet ein vollständiges Kohleembargo und schon Ende April 2022 kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck an, dass ein Ende der Ölimporte nur noch eine Frage von Tagen sei.[2]

Bei Gas ist die Entkopplung aus technischen Gründen am schwierigsten. Es konnten aber bereits wichtige Zwischenziele erreicht werden. Betrug der Anteil Russlands an allen deutschen Gaseinfuhren zu Jahresbeginn noch rund 55%, ist er bis Ende April bereits auf 35% gesunken. Bis Sommer 2024 soll eine fast vollständige Unabhängigkeit erreicht sein, insbesondere durch die Inbetriebnahme mehrerer Flüssiggasterminals (LNG) in Norddeutschland.

Bisher scheint die Strategie der Bundesregierung also gut aufzugehen. Einerseits trat sie lautstarken aber unrealistischen Forderungen nach einem sofortigen Energieembargo immer entschieden entgegen. Gleichzeitig hat sie die Zeit genutzt, um alternative Lieferquellen zu erschließen und die technischen Voraussetzungen für eine Substitution zu schaffen.

Ein Abschied für immer?

Die langfristig entscheidende Frage lautet nun: ist dieser Abschied von den russischen Energieimporten endgültig? Vordergründig scheint die Antwort klar. „Sobald wir einmal draußen sind, bleiben wir draußen“, betonte Minister Habeck mehrfach. Dezidiert bezog er sich dabei aber bloß auf den Fall eines einseitigen Lieferstopps durch Putin, nicht auf ein selbst initiiertes Ende.

Zudem mehren sich die Stimmen, wonach Deutschland langfristig nicht gänzlich auf russische Energieimporte verzichten solle. So schreibt Clemens Fuest, dass die Forderung, auch nach dem Ukrainekrieg nie wieder Gas aus Russland zu importieren, kurzsichtig und nicht im strategischen Interesse Deutschland sei.[3] Zwar wirbt auch Fuest für eine stärkere Diversifizierung der Bezugsquellen. Aber allein auf Flüssiggasterminals und flexible Lieferverträge mit anderen Gasproduzenten (wie den USA oder Katar) zu setzen, sei zu teuer. Zudem schafften die Importe auch eine gewisse Abhängigkeit Russlands von Europa, die für uns günstig sei.

Nun kann die Entscheidung über eine langfristige Energiepartnerschaft mit Russland nicht unabhängig vom Kriegsausgang getroffen werden. Deshalb ist eine genauere Analyse erforderlich, wie stichhaltig die Argumentation von Fuest in den oben skizzierten Szenarien ist.

Für den Fall eines russischen „Sieges“ verbietet sich eine Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen geradezu von selbst. Bei einem Kriegserfolg, der nach Lage der Dinge nur durch massive atomare Drohungen zu erzielen ist, wäre Putins Position in Russland zwar gestärkt. Doch die NATO müsste dann alles tun, um sein revisionistisches Expansionsstreben einzudämmen und weitere Kriege zu verhindern. Eine Wiederaufnahme der Gasimporte liefe dem komplett zuwider. Sie würden Putins Angriffskrieg im Nachhinein legitimieren und ihn stärken, statt ihn zu isolieren. Auch das Argument, man könne Putin über Handelsbeziehungen implizit kontrollieren, wäre ad absurdum geführt. Denn offenbar hat der massive Energiehandel der letzten 30 Jahre ihn nicht daran gehindert, seine politischen Ziele zu verfolgen. Also würden es reduzierte Gasimporte schon gar nicht.

Anders stellt sich die Situation bei einer russischen Niederlage dar. Es bliebe dann eine nicht bloß wirtschaftlich, sondern auch militärisch gedemütigte (frühere) Großmacht zurück. Die Zukunft Putins wäre vielleicht besiegelt, doch was kommt nach ihm? Eine proeuropäisch gesinnte demokratische Regierung oder eine noch schlimmere Spielart des russischen Faschismus? Wir wissen es nicht.

Samuel Charap weist zurecht darauf hin, dass der Westen kein Interesse an einem Pariah-Staat in Europa haben kann, der zu einem permanenten Unruheherd würde.[4] Folglich müsste in diesem Szenario über eine Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen nachgedacht werden, um – im Sinne eines Marshall-Plans – ein noch tieferes Abgleiten Russlands zu verhindern. Solche Gespräche dürften freilich erst nach dem Abgang Putins geführt werden, vorher machen sie keinerlei Sinn.

Ein Marshall-Plan für Russland

Doch selbst dann muss Europa aufpassen, seine eigenen strategischen Ziele nicht zu konterkarieren. Die EU will bis 2045 unabhängig von allen fossilen Brennstoffen sein. Auf dem Weg zu „net zero“ waren russische Gasimporte zwar als Brücke eingeplant, aber langfristig sollten sie wegfallen. Eine stärkere Annäherung Moskaus an Peking wäre somit ohnehin ein Beiprodukt der Energiewende gewesen. Dies könnte sich nun beschleunigen, bis auch China seine Klimaschutzpläne ernster nimmt.

Die Brückenrolle in Europa muss einstweilen LNG-Gas einnehmen.  Das macht die Energiewende zwar erstmal teurer, aber auch dringlicher. Denn je schneller der Ausbau der Erneuerbaren gelingt, desto eher haben wir die teure Brücke überwunden und sind in einer Welt mit „Freiheitsenergien“ angekommen, die nicht bloß klimafreundlicher, sondern heute schon billiger sind.

Das Ziel Europas muss deshalb sein, den Ausbau von Wind- und Solarenergie und die Wasserstoffwirtschaft als oberste strategische Prioritäten zu definieren. Beim Weg über die LNG-Brücke braucht die europäische Industrie Unterstützung. Aber ihr muss klar sein, dass es keinen Weg zurück in die alte Welt mit (scheinbar) billigem russischem Gas mehr gibt.

Diese süße Versuchung würde nicht nur die Investitionsbereitschaft bei Wind- und Solarstrom dämpfen. Auch die Brücke würde schwieriger. Denn die Betreiber der LNG-Terminals wollen eine stabile und langfristige Geschäftsgrundlage. Wenn die Rückkehr zu billigem Pipeline-Gas als Möglichkeit im Raum steht, werden sie entsprechende Aufschläge verlangen oder ganz aussteigen. Der Fokus sollte deshalb darauf liegen, die Terminals mittelfristig für den Bezug von Wasserstoff auszurichten. Aber das Damoklesschwert über ihnen muss verschwinden.

Wenn es nach Kriegsende zu einer langfristigen Kooperation mit Russland kommt, darf das aus ureigenstem europäischen Interesse kein fossiler Marshall-Plan für Gazprom sein. Andere Dimensionen müssen im Vordergrund stehen: Technologietransfer, Wissenschaft, Landwirtschaft oder essentielle Rohstoffe wie Nickel oder Palladium, die Russland im Überfluss hat und die in der EU für die Transformation dringend gebraucht werden.

Mit einer sinnvollen Kooperation verhindern wir nicht nur den Pariah an der EU-Ostgrenze. Wir hülfen Russland auch bei der Überwindung seiner „holländischen Krankheit“. Denn um eine Zukunft zu haben, muss sich auch das russische Wirtschaftsmodell aus dem Fluch der fossilen Brennstoffe befreien und neue Quellen des Wohlstands finden.

[1] Siehe https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/0325_fortschrittsbericht_energiesicherheit.pdf?__blob=publicationFile&v=14

[2] Offen ist danach nur noch der Umgang mit der Ölraffinerie in Schwedt, die sich im Besitz des russischen Rosneft-Konzerns befindet und direkt über der Druzhba-Pipeline beliefert wird. Das Ministerium arbeite an einer alternativen Versorgung über die Häfen von Rostock und Danzig. Danach sei auch die letzte verbliebene Abhängigkeit von russischem Öl hinfällig.

[3] Siehe https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/4/beitrag/der-ukrainekrieg-und-die-folgen-fuer-unser-wirtschaftsmodell.html

[4] Siehe https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-03-30/perilous-long-game-ukraine