„Offen, strategisch, autonom – die neue europäische Handelspolitik aus Sicht des deutschen internationalen Mittelstandes“

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Auch für die EU-Handelspolitik ist der russische Krieg in der Ukraine eine Zeitenwende. Entlang des neuen Leitmotivs „offene strategische Autonomie“ geht es für die Unternehmen um nichts Geringeres, als das erfolgreiche deutsche Außenwirtschaftsmodell zu sichern in einer Welt mit wachsendem Protektionismus: Stichworte wie Managed Trade (USA) und Self-Reliance (China) sind Ausdruck für die Erosion von Multilateralismus sowie eine Entkoppelung der globalen Wertschöpfungsketten in rivalisierende Wirtschaftsblöcke oder vielleicht sogar in eine Patchwork-Globalisierung. Auch scheint die Handelspolitik zunehmend Funktionen der Sicherheitspolitik einzunehmen. Eines ist aber in jedem Fall klar: Nur mit einer souveränen EU, die entschlossen und geschlossen auftritt, haben unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb eine hörbare Stimme.

Die Ausgangslage

Unternehmen werden nicht erst seit der Corona-Krise von weltweit zunehmendem Protektionismus, Lieferkettenbelastungen, Entkopplungstendenzen und veralteten globalen Handelsregeln getroffen. Auch die Schwächung von globalen Institutionen, wie der Welthandelsorganisation (WTO), aber auch der EU nach dem Brexit, verschlechtern Rahmenbedingungen und Planungssicherheit gerade für die international tätigen Betriebe. In DIHK-Umfragen berichtet schon seit der Zeit nach der Finanzmarktkrise ein wachsender Teil der weltweit aktiven deutschen Unternehmen von zunehmenden Hürden im Handel. Dabei hängt in der deutschen Industrie jeder zweite Job vom Außenhandel ab, 90% des weltweiten Wirtschaftswachstums entsteht außerhalb Europas. Als rohstoffarmes Land mit einer Außenhandelsquote für Waren und Dienstleistungen von 87,6% (2019) sind deutsche Unternehmen besonders auf das regelbasierte multilaterale Handelssystem angewiesen.

Zwei Drittel der außereuropäischen Exporte deutscher Unternehmen beruhen einzig auf WTO-Regeln. Die Regeleinhaltung ist jedoch durch die Erosion des WTO-Streitschlichtungsmechanismus stark gefährdet. Zudem haben die noch mit Schreibmaschinen geschriebenen Welthandelsregeln mit den großen wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen seit 1995 – dem Jahr der Gründung der WTO – bei Weitem nicht Schritt gehalten. Gegenseitige Blockaden – für die 164 WTO-Mitglieder gilt das Einstimmigkeitsprinzip – haben einheitliche globale Handelsregeln und ein Level Playing Field für wichtige Bereiche wie Subventionen, E-Commerce, Klimaschutz und Nachhaltigkeitsfragen verhindert. Stattdessen hat die Bilateralisierung der Handelsbeziehungen und damit die Fragmentierung des multilateralen Handelssystems zugenommen. Diese Entwicklung lässt das ansonsten gewaltige internationale Handels- und Investitionspotential der insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen unausgeschöpft – sie müssen sich nun mit komplexen Ursprungsregeln und Zollformalitäten beschäftigen.

Oft unterschätzen selbst Europäer die Stärke der Handelsmacht EU: Sie hat Handelsabkommen mit über 70 Staaten verhandelt. Zudem gibt sie dutzenden Entwicklungsländern präferenziellen Marktzugang. Damit ist die EU für noch mehr Länder (74) als die USA und China der wichtigste Handelspartner. Dennoch: Diese Abkommen sichern nur ein Drittel des EU-Außenhandels und dienen als Sicherungsnetz für eine weitere Erosion der WTO. Für wichtige Handelspartner wie die USA, China, Indien oder Brasilien gelten einzig WTO-Regeln und eingeschränkter Marktzugang.

Dabei zeigt uns auch der russische Krieg in der Ukraine, wie wichtig solche Abkommen sind: Zusätzlich zu Wettbewerbsvorteilen durch besseren Marktzugang bieten die Vereinbarungen Planungssicherheit für die Wirtschaft, etwa indem Exportrestriktionen verboten werden. In der Corona-Krise hatten einige Länder Exporte von Masken, Medikamenten oder sogar Toilettenpapier verboten. Nun drohen neue Exportverbote für Lebensmittel große Hungerkrisen in Entwicklungsländern hervorzurufen. Als rohstoffarmes Land wäre Deutschland besonders betroffen, wenn Exportverbote von Handelspartnern im Energie- und Rohstoffbereich (Stichwort: Seltene Erden) Einzug hielten.

Doch obwohl einige EU-Abkommen mit wichtigen Partnern bereits fertig verhandelt sind, stockt deren Ratifizierung. Während die EU auf der Stelle tritt, schaffen andere Wirtschaftsregionen Fakten: So sind mit den beiden Pazifik-Handelsabkommen CPTPP (ohne China) und RCEP (mit China) zwei neue Großabkommen in Kraft, die das Potential haben, Weltstandards der Zukunft zu setzen – und die EU zum Rule-taker zu machen. Der Brexit und die weltwirtschaftliche Entkopplung in regionale Machtblöcke schwächen zudem die Rolle Europas als regulatorische Supermacht. Solange die EU nicht außenwirtschaftlich stärker mit einer Stimme sprechen kann und souveräner im Auftreten wird, bleibt sie daher anfällig für Machtpolitik von Drittstaaten. Hochrelevant hierbei ist, dass ein weiterhin unvollendeter Binnenmarkt die EU schwächt und auch die deutsche Wirtschaft so unter ihren Potenzialen bleibt.

Was zu tun ist

Die hoch internationalisierte deutsche Wirtschaft ist angewiesen auf ein wirtschaftlich souveränes Europa, das international für offene Märkte sowie gute Regeln für Handel und Investitionen eintritt und dabei den eigenen Markt offenhält. Für die deutsche Wirtschaft ist es zudem entscheidend, dass die EU sich für den Erhalt und die Fortentwicklung des multilateralen regelbasierten Handelssystems einsetzt. Diskussionen, etwa über einen Plan B zur WTO oder den EU-Beitritt zum Abkommen wie dem „Comprehensive and Progressive Trans-pacific Partnership“ (CPTPP), sollten nicht zu Alternativen werden – die EU würde durch den Beitritt zu konkurrierenden Handelsabkommen zum Rule-taker werden und sich selbst „verzwergen“.

Die wichtigsten Baustellen sind die Reaktivierung der WTO-Streitschlichtung, moderne WTO-Regeln etwa für ein globales Level Playing Field bei Industriesubventionen und ein WTO-Abkommen zur Beseitigung von Hemmnissen für den Gesundheitsgüterhandel, um die Corona-Krise auch global und nachhaltig zu bewältigen. Auch eine WTO-Mittelstandsagenda und Abkommen zu E-Commerce, Investitionserleichterungen und Umweltgütern sowie die Ausweitung der Abkommen zur Öffentlichen Beschaffung und Informationstechnologie können den Außenhandel deutscher Unternehmen erleichtern.

Wichtige Themen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz oder Menschenrechte sollten möglichst global verankert werden (WTO, OECD, G20, G7), um wirksam zu sein und neue Handelskonflikte zu vermeiden. Dies ist insbesondere für diese Länder relevant, mit denen die EU auf absehbare Zeit keine bilateralen Abkommen schließen wird, wie mit den USA, China, oder Russland. Mit Blick auf den geplanten CO2-Grenzausgleich der EU ist die internationale Zusammenarbeit in der WTO oder im Rahmen eines Klimaclub besonders drängend.

Eine souveränere EU benötigt enge Wirtschaftspartner. Zur Diversifizierung und Absicherung der Lieferketten deutscher Unternehmen sollten die Abkommen mit Mercosur und Mexiko rasch ratifiziert und mit Indonesien und Indien rasch fertig verhandelt werden. Auch weitere Abkommen mit Ländern in Südostasien, Lateinamerika und Afrika sind nötig. Der Transatlantische Handels- und Technologierat TTC der EU mit den USA kann globale Zukunftsstandards setzen. Auch darüber hinaus sollten transatlantische Handelshemmnisse wie Zölle oder verbleibende Handelsstreitigkeiten abgebaut werden. Die EU-UK Wirtschaftsbeziehungen werden durch ein wiederkehrendes Infragestellen von bilateralen Vereinbarungen, inklusive des Nordirlandprotokolls und fortschreitenden Auseinanderdriftens bei Standards und Normen zu Lasten auch vieler deutscher Unternehmen beschädigt.

Nicht zuletzt angesichts gemeinsamer Wirtschaftsinteressen benötigen wir vielmehr eine positive EU-UK-Zukunftsagenda: Das Handelsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich samt Nordirlandprotokoll sollte erhalten und im Bereich Außenpolitik (Sanktionen, Investitions- und Expontontrollen) ausgebaut werden. Der Beitritt des UK zur PEM-Konvention (Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung) sollte ebenfalls forciert werden. Strategisch bedeutsam wäre ferner eine engere institutionelle EU-Schweiz-Kooperation, etwa im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums. Zudem sollten Rohstoff- und Konnektivitätspartnerschaften gerade zur digitalen und grünen Transformation ausgebaut werden. Grundsätzlich ist klar, dass die fortschreitende weltwirtschaftliche Entkopplung die Bedeutung der EU-Nachbarschaft in der Handelspolitik steigert und auch die Diskussionen rund um Reshoring, Friendshoring und die EU-Industriepolitik in ein neues Licht rückt.

Think Small First

Damit Handelsabkommen erfolgreich sind, muss die Umsetzung in den jeweiligen Ländern und der EU gelingen. Handelsabkommen müssen grundsätzlich mittelstandsfreundlich ausgestaltet sein, etwa durch KMU-Kapitel, einfache Ursprungsregeln und Wahlfreiheit beim Nachweis des Präferenzursprungs. Mit Blick auf strategische Abhängigkeiten der EU ist zudem eine Entrümpelung des EU-Zolltarifs und ein modernisierter EU-Mechanismus zur Aussetzung wirtschaftsschädlicher Zollhürden etwa im Rohstoffbereich nötig.

Grundsätzlich sollten handelspolitische Schutzmaßnahmen nur als Ultima Ratio angewandt werden. Wichtig ist bei allen Maßnahmen eine frühzeitige und umfassende Einbeziehung der Wirtschaft. In diesem Rahmen kann ein neues WTO-konformes EU-Instrument wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten unterbinden bzw. abschrecken. Eine Strategie zur Stärkung der digitalen Souveränität durch offene Standards ist gleichsam wichtig. Zudem sollte die EU-Marktzugangsstrategie, also die Bekämpfung der Handelshemmnisse bei Handelspartnern, eine Priorität in der EU-Wirtschaftspolitik erfahren. Der DIHK, das Netzwerk der Auslandshandelskammern mit 142 Standorten in 92 Ländern weltweit sowie die regional verankerten 79 Industrie- und Handelskammern in Deutschland tragen hierzu bei, indem sie internationale Verbindungen schaffen und als kompetente Anknüpfungspunkte für die Wirtschaft vor Ort agieren.

Angesichts der großen weltwirtschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen ist eine ehrliche Debatte über die Neuausrichtung der EU-Handelspolitik nötig. Hierbei sollten die EU und die Bundesregierung die Bedeutung und die konkreten Vorteile von internationalem Handel gegenüber den Unternehmen und den Bürgern deutlicher betonen.

 

Dr. Volker Treier