Die Invasion Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 erschütterte die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in ihren Grundfesten und veranlasste Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag von einer Zeitenwende zu sprechen. Aber die Rückkehr des Militärischen in die zwischenstaatliche Konfliktaustragung ist nur ein Merkmal der Zeitenwende. Zwei weitere kommen hinzu: zum einen die Instrumentalisierung von Abhängigkeitsverhältnissen und wirtschaftlicher Macht zur Ausübung von politischem Druck und Zwang. Hier hat sich in den vergangenen Jahren vor allem aber nicht nur China hervorgetan. Zum anderen der Einsatz von Desinformation und Manipulation, um auf öffentliche Meinungsbildung und Wahlergebnisse Einfluss zu nehmen.
Machtkämpfe und systemische Rivalität
Machtprojektion durch militärische Gewalt, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und gesellschaftliche Destabilisierung – die Charakteristika der „neuen Zeit“- prägen schon seit Jahren das internationale Umfeld und werden dies auch in Zukunft tun. Zwischenstaatliche Konflikte werden nicht mit dem Ziel des Interessenausgleiches und der Kompromissfindung ausgetragen, sondern dienen der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren und dem Brechen von Widerstand. Großmächte rivalisieren um Zugang zu Rohstoffen und Märkten, Kontrolle von Handelswegen, technologische Überlegenheit und Standards sowie um politischen Einfluss und Einflusssphären. Überlagert wird diese klassische Machtkonfiguration zunehmend durch eine systemische Rivalität zwischen Demokratien und Autokratien, Marktwirtschaft und Staatskapitalismus, individuellen Freiheitsrechten und kollektiven Pflichten. Dieses düstere Bild ist gewiss überzeichnet und simplifiziert, doch besitzt es hinreichend Realitätsgehalt und Gewicht, um grundlegende Anpassungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu erfordern.
Dies einzusehen, ist der deutschen Politik, aber auch ihrer Wirtschaft und Gesellschaft außerordentlich schwergefallen. Noch bis vor kurzem überwog das Bewusstsein, mit militärischer Zurückhaltung, wirtschaftlichem Austausch, politischem Dialog und nachdrücklichem Eintreten für eine internationale regelbasierte Ordnung ließen sich die Werte und Interessen einer liberalen Gesellschaft am besten durchsetzen. Diese Einstellung ist nicht nur aufgrund der deutschen Geschichte nachvollziehbar, sondern wurde auch durch die Erfahrungen seit Anfang der 1990er Jahre gestützt: Kein anderes Land der Welt hat durch die Überwindung systemischer Unterschiede nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und durch die sich rasant ausbreitende Globalisierung so profitiert wie Deutschland, nicht nur in Form von Wiedervereinigung, Verlust des Status eines Frontlinienstaates und Friedensdividende, sondern auch im Hinblick auf Exporterfolge auf immer größeren Märkten und Aufbau globaler Wertschöpfungsketten. Äußere Bedrohungen der Sicherheit schienen fern oder zumindest nicht existentiell zu sein.
Die deutsche Politik, Gesellschaft und Wirtschaft lernen seit Beginn des Jahres 2022 wieder schmerzhaft zu begreifen, dass eine freiheitlich-liberale Demokratie nicht nur gegen innere Feinde und Terrorismus wehrhaft sein muss, sondern auch gegenüber äußeren Bedrohungen, dass es nicht nur um den Schutz individueller Sicherheit, sondern auch um den eines Staats und seines Gesellschaftsmodells geht. Und sie müssen akzeptieren, dass diese Wehrhaftigkeit zusätzliche Kosten und Risiken bedeutet. Die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen an eine Kriegspartei in einem zwischenstaatlichen Konflikt zu liefern, die Ankündigung, per Sondervermögen und Verteidigungsausgaben von mehr als 2% des BIP die Abschreckungs- und Schlagkraft der Bundeswehr zu erhöhen und die Bestätigung der nuklearen Teilhabe, verdeutlichen die Tragweite der Zeitenwende. Doch obwohl diese Wende lange überfällig war, ist sie noch lange nicht vollzogen, wie die seither immer wieder aufflackernden Debatten zeigen.
Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
Im Gegenteil: Sobald die Aufwallung über den Überfall Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen hohen menschlichen Verluste abgeklungen sein wird, werden sich die politischen Kontroversen um die erhöhten Verteidigungsausgaben und Waffenlieferungen zuspitzen. Sind erstere denn wirklich in dieser Höhe nötig? Provozieren sie nicht weitere Aufrüstung oder Ängste bei den europäischen Nachbarn? Sind denn das Einhalten der Schuldenbremse, Investitionen in Infrastruktur und Klimapolitik, Ausgaben für Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik nicht viel wichtiger? Bergen Waffenlieferungen nicht enorme Eskalationsrisiken? Verlängern sie nicht nur den Krieg und das Leiden der Zivilbevölkerung? Appelle und offene Briefe bieten bereits einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen, die folgen werden, wenn die Bilder vom Leiden der ukrainischen Bevölkerung nicht mehr die Medien dominieren oder der Krieg weiter eskaliert.
Deshalb müssen die eben genannten Fragen und Zielkonflikte von jenen frühzeitig und offensiv aufgegriffen werden, die für eine Wende in der Außenpolitik eintreten: Politikerinnen und Politikern, Mitgliedern der Think Tank-Community und Publizistinnen und Publizisten. Letztendlich ist die Botschaft unvermeidlich, dass eine Erhöhung der äußeren Wehrhaftigkeit der deutschen Demokratie ohne Wohlstandsverluste in Form von verteuerter Energie, höherer Steuerlast, Staatsverschuldung oder Einschränkungen staatlicher Ausgabenprogramme kaum möglich sein wird. Und dass dies ein angemessener Preis für den Schutz eines freiheitlichen Gesellschaftsmodells ist – so wie Wohlstandsverluste ein unvermeidbarer Preis für die Bekämpfung der Pandemie waren und partieller Verzicht ein Preis der Abbremsung des Klimawandels sein wird.
Eine weitere Schwachstelle der Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik ist, dass sie bislang vor allem mit überzeugenden Reden im Bundestag und beeindruckenden Plädoyers in Talk Shows, aber noch nicht mit einer umfassenden Strategie unterlegt ist. Diese Schwachstelle verspricht die Nationale Sicherheitsstrategie bis Anfang des Jahres 2023 zu beheben. Zu hoffen ist, dass sie nicht nur Bedrohungen analysiert und das ganze Spektrum der Herausforderungen und Aufgaben entfaltet, sondern auch Prioritäten setzt, Risiken und Zielkonflikte benennt sowie die Stärken und Potentiale deutscher Außen- und Sicherheitspolitik herausarbeitet. Vor allem letzteres ist vordringlich. Deutsche Außenpolitik hat die Neigung, sich selbst klein zu reden und die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten zu unterschätzen. Mit einem rein defensiven Ansatz, der sich allein an der Abwehr von Gefahren orientiert, wird es schwer sein, der Bevölkerung die notwendige Zuversicht auf eine bessere Welt zu vermitteln. Diese ist wiederum Voraussetzung für die breite Unterstützung einer aktiveren deutschen Außenpolitik.
Des Weiteren muss sich die Zeitenwende deutscher Außenpolitik auch in Strukturen und Arbeitsweisen – vor allem in der Überwindung ihrer funktionalen Versäulung niederschlagen. Eine aktive, gestaltende deutsche Außenpolitik wird in den kommenden Jahren mit einer Fülle politikfeldübergreifender Aufgaben konfrontiert sein, die nicht immer auf Ministerialebene im Sicherheitskabinett behandelt werden können. Ein gestärkter und regelmäßig tagender Bundessicherheitsrat wäre hierfür weitaus besser geeignet.
Die Zeitenwende und das Geschäftsmodell deutscher Unternehmen
Die Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wird auch deutsche Unternehmen zur Überprüfung ihres Geschäftsmodells zwingen, das sehr stark auf internationale Verflechtung, globalen Wertschöpfungsketten und großer Präsenz auf Auslandsmärkten beruht. Interdependenz erfährt gegenwärtig eine Neubewertung, vor allem wenn sie so asymmetrisch ist, dass sie einseitigen Abhängigkeitsverhältnissen gleicht. Das gilt nicht nur für Energielieferungen aus Russland, sondern auch für die Bedeutung des chinesischen Marktes für Umsatz und Gewinn einiger großer deutscher Unternehmen. Auch das Argument von Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern, durch Handel Wandel zu betreiben, wurde in Russland und China – aber nicht nur dort – entwertet. Schließlich haben bereits die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Lieferbeziehungen deren Verwundbarkeit belegt – ein Faktum, das durch Lieferausfälle aus der Ukraine und die Wirkungen von Sanktionen gegenüber Russland erneut bestätigt wurde.
Deutsche Unternehmen werden deshalb ihre Präsenz auf Auslandsmärkten und ihre Lieferketten, die bisher weitgehend auf economies of scale bzw. Effizienzmaximierung ausgerichtet waren, neu bewerten müssen. Es bedarf einer neuen Balance zwischen Effizienz und Resilienz, zwischen economies of scale und Diversifizierung. Darin liegen auch Chancen. Bisher vernachlässigte Märkte in Afrika und anderen Teilen des globalen Südens können ins Blickfeld geraten, die Pfadabhängigkeit deutscher Auslandsinvestitionen, die insbesondere zu massiven Konzentrationen in China führten, könnten einer neuen Aufmerksamkeit für Marktpotentiale andernorts weichen.
Deutsche Unternehmen müssen aber auch gewärtig sein, dass die Politik immer mehr unternehmerische Freiheiten beeinträchtigen wird – nicht nur durch Sanktionen und Lieferkettengesetze, sondern auch durch Vorschriften zur Vorratshaltung bei strategischen Rohstoffen, weiteren Einschränkungen bei Unternehmensübernahmen durch ausländische Investoren und einigem anderen mehr. Für Unternehmen ist deshalb dreierlei wichtig: Erstens darauf zu verweisen, dass die außenpolitische Stärke Deutschlands nicht unwesentlich auf seiner Wirtschaftskraft beruht, die wiederum unternehmerische Verantwortung und eine zentrale Rolle der Außenwirtschaft zur Voraussetzung hat. Zweitens die notwendige Rahmenbedingungen für mehr Resilienz und Diversifizierung einzufordern: Freihandelsabkommen, Investitionsschutzabkommen und –absicherungen, die Durchsetzung technologischer Standards. Und drittens die Beteiligung an außen- und sicherheitspolitischen Debatten ähnlich als unternehmerische Aufgabe zu verstehen, wie das bereits in Regulierungsfragen der Fall ist.
Dieser Beitrag von Dr. Stefan Mair ist in Teilen zuvor beim Verfassungsblog erschienen.