Die politischen Kipppunkte der Transformation: (Rechts-) Populismus und Strategieversagen

Kipppunkte im politischen Diskurs

Seit einiger Zeit schwillt eine zunehmend emotionale und polarisierte Debatte um Energiepreise und -Sparen, Atomkraftverzicht, Wärmewende, Wärmepumpen u.a.m. an.

Das absurde Dilemma unserer Zeit ist, dass die wünschenswerte Bereitschaft zu radikalem Engagement für den Klimaschutz zugleich emotionale und politische Abwehrhaltungen unterschiedlicher Art zu erzeugen scheint, die schwerwiegende bis kaum überwindbare Blockaden der notwendigen Transformationsprozesse werden können.

Dieses Dilemma lässt sich nicht nur auf der Mikroebene der Debatte um die “Klima-Kleber” verfolgen. Es besteht grundsätzlich auf individueller, gesellschaftlicher, nationalstaatlicher und globaler Ebene.

Klimaschutz ist keine rein wissenschaftlich gesicherte, konsensuale Transformationsagenda, sondern ein eminent gesellschaftspolitisches und zugleich nationales wie transnationales Projekt, das nicht nur technisch oder ökonomisch, sondern insbesondere politisch scheitern könnte.

Die These ist: Es existieren nicht nur die sogenannten „Kipppunkte“ im Klimasystem, also kritische Grenzwerte, an denen eine kleine zusätzliche Störung zu einer qualitativen, zumeist irreversiblen Veränderung im System führen kann. Zu befürchten ist, dass wir es auch mit noch undefinierten und zu wenig bedachten Kipppunkten auf politischer Ebene zu tun haben.

In ähnlicher Funktionsweise wie beim Klimasystem würden politische Kipppunkte zu einer Veränderung im System führen, die die Qualität plötzlich verändern und die Leistungs- und Lösungsfähigkeit der Politik fatal einschränken würden.

Das Gelingen einer zeitlich anspruchsvollen technischen und ökonomischen Dekarbonisierungs-Perspektive kann in mannigfacher Hinsicht politisch sabotiert werden – durch mangelndes Handeln, durch falsches Handeln, durch gut gemeintes aber schlecht gemachtes Handeln und durch politische Gegenstrategien gleichermaßen.

Als aussichtsreicher Kandidat für einen politischen Kipppunkt sei hier das quantitative und qualitative Erstarken des Rechtspopulismus´ nominiert (der Linkspopulismus ist sicher ebenfalls eine Belastung für die Demokratie, wird hier jedoch als weitaus weniger „klimaschädlich“ erachtet).

Das Zeitfenster schließt sich

Die „Letzte Generation“ hat recht: Nur wenige Jahre bleiben noch, bis die Transformation – gemessen an den Klimazielen – beschleunigt und wirtschaftspolitisch aussichtsreich verankert werden kann. Sie bleibt aber höchst fragil und reversibel, wenn wir die politische Umwelt in Europa und weltweit betrachten.

Und das ist der politische Punkt: Zwischen den Wahlgängen der US-Präsidentschaftswahlen im November 2024, wo die Republikaner (mit oder ohne Trump) siegen könnten, in Deutschland im Herbst 2025 und in Frankreich 2027, wo (siehe Italien) eine rechtspopulistische Präsidentin die Nachfolge Macrons antreten könnte, entscheidet sich der weitere Verlauf der Klimaschutzbemühungen in der westlichen Welt.

Populismus, Transformation und Strategie(-versagen)

Der Rechtspopulismus bedroht die dekarbonisierende Transformation der Wirtschaft in mehreren Bereichen:

• Er leugnet den menschengemachten Klimawandel und orientiert sich auf fossile, traditionelle Energiequellen wie Kohle, Gas und Erdöl aber auch Kernkraft
• Er steht für die mögliche Blockade internationaler Abkommen oder einen möglichen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
• Er fordert den Abbau von vorhandenen Umweltregulierungen
• Auf internationaler Ebene gibt es genügend Beispiele für die Sabotage des Klimaschutzes bis hin zum Einsatz von Klima als Waffe (das Abbrennen der Regenwälder in Bolsonaros Brasilien war ein Vorgeschmack)
• Er steht für die Rückwendung zu nationalökonomischen Denkweisen, protektionistischer Wirtschaftspolitik und Deglobalisierungsstrategien.

Es scheint kaum nötig zu betonen, dass damit eine eklatante Gefährdung des aktuellen und künftigen deutschen exportorientierten und energieimportierenden Geschäftsmodells einhergeht.

Transformation und Klimawandel fungieren in Deutschland (in anderer Konstellation weltweit) als aktuellstes populistisches Momentum, d.h. als Treiber und Stabilisator der AfD – nach Euro- und Europa-Gegnerschaft, Flüchtlingskrise und Ablehnung von Einwanderung, Antiislamismus, Homophobie, Widerstand gegen Gender- und Identitätsdiskurse, Verachtung der „Lügenpresse“ und der „Altparteien“, Fantasien von einer „Corona-Diktatur“ und Ablehnung der Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg.

Populisten leben vom wachsenden Misstrauen in die Politik. Ihr Stil ist die Konfrontation, der kalkulierte Tabubruch („Man wird doch noch mal sagen dürfen…“) Sie konstruieren einen doppelten Gegensatz von Unten/Oben (Das „Volk“ gegen die Altparteien oder die Europa-Bürokratie) und „Wir“/“Die“ (Das „Volk“ gegen Zuwanderung/Islam/Homosexuelle/Multikulti/Wokeness/Klimaschutzmaßnahmen usw.).

Sie immunisieren sich: jegliche Kritik wird schon erwartet und wird als Manipulation betrachtet durch den Block des „korrupten Establishments“ aus Medien und Politik.

Mit vier unterschiedlichen Strategien haben verschiedene politische Akteure versucht, auf das Anwachsen vor allem der rechtspopulistischen Formationen zu reagieren.[1]

Sowohl der Ansatz kompletter Abgrenzung („Cordon Sanitaire“) als auch die selektive Übernahme einzelner Forderungen oder die Tolerierung und schließlich die Koalition mit Rechtspopulisten hat nichts am zunehmenden Wahlerfolg und der dauerhaften Etablierung der Parteien geändert. Eine „Entzauberung“ gelang entweder nicht oder war mittelfristig folgenlos. Der politische Diskurs wurde freilich regelmäßig nach rechts verschoben.

Dabei vermochte es kaum eine Strategie, die wichtigsten und grundlegenden Hintergründe, das Wachstumssubstrat des Populismus einzubeziehen, das sind – von der Forschung gut belegt – psycho-soziale, kulturelle und ökonomische Deklassierungs-Erfahrungen oder -Ängste breiter Bevölkerungsschichten. Dies aufzunehmen und zugleich eine starke politische Alternative zum destruktiven Angebot der Populisten zu liefern, gelang bislang nur selten (in einigen Bundesländern konnten Wahlerfolge der AfD zuweilen begrenzt oder verhindert werden). Ein alter Werbeslogan illustriert das: „Sind sie zu stark, bist Du zu schwach“!

Sigmar Gabriel hat vor 21 Jahren formuliert, wie strategische Ignoranz den Erfolg des Populismus begünstigt hat:

„Schließlich wurde unterschätzt, dass sich das Ignorieren bestimmter Themen und Probleme früher oder später rächt. Ob Ausländerpolitik, lokale Korruptionsaffären, Verwahrlosung und Vandalismus in Stadtteilen, der gefühlte Verlust innerer Sicherheit – vor allem Sozialdemokraten haben Entwicklungen und Signale im letzten Jahrzehnt häufig verschämt übersehen, weil sie Sorge hatten, den Pfad einer „Political Correctness“ zu verlassen. Diese Tabuisierung hatte europaweit Folgen. Der Erfolg rechtspopulistischer Parteien (…) wäre zu verhindern gewesen, wenn sich die Linksparteien in ihren jeweiligen Ländern genauer umgeschaut und eine sozialdemokratische Antwort auf spezifische gesellschaftliche Entwicklungen und Phänomene gefunden hätten.“[2]

Ein Lieblingsbuch von Olaf Scholz, so heißt es, sei die „Hilbilly Elegy“ von J.D. Vance. Vance beschreibt darin aus Sicht seiner Familiengeschichte die Deklassierung und kulturelle Geringschätzung von Teilen der US-amerikanischen, weißen Arbeiterklasse in den Apalachen. Eine der Folgen: Hilbillys lernen von frühester Kindheit an, „unangenehmen Wahrheiten nicht ins Auge zu sehen oder so zu tun, als gebe es bessere Wahrheiten.“[3] Das war eine prophetische Ankündigung der „alternative facts“ von Trump. Die bittere Ironie ist, dass Vance mittlerweile vom Trump-Gegner zum Trump-Unterstützer mutiert ist und 2022 als republikanischer Senator von Ohio gewählt wurde.

Scholz hatte in seinem Bundestagswahlkampf richtige und wirksame Konsequenzen u.a. aus der Analyse der Hintergründe der populistischen Erfolge gezogen. „Respekt“ war der Oberbegriff seiner Kampagne, die ihn ins Kanzleramt gebracht hat. Der Kanzler hält bis heute an seiner Haltung fest, indem er erklärt: „You’ll never walk alone“, niemand solle zurückgelassen werden.

Die politischen Rahmenbedingungen haben sich mittlerweile jedoch dramatisch verschlechtert. Ob das Versprechen, niemand solle überfordert oder zurückgelassen werden, gelingen kann, erscheint fraglicher denn je. Die Milliarden, die bereits zur Dämpfung des Energiepreisschocks eingesetzt wurden („Wumms-Politik“), haben zwar einen „Wut-Herbst/Winter“ verhindert, jedoch nur sehr überschaubare Dankbarkeit ausgelöst.

Die Ampelkoalition befindet sich dazu im Dauer-Dilemma einer Drei-Parteien-Regierung zwischen gewaltigen rot-grünen Ausgabenwünschen sozialer und investiver Art und einer gelben Schuldenbremsenpolitik, deren Flexibilität an ihr Ende gelangt scheint.

Deklassierungserfahrungen neuer Art

Derweil erlebt die Mehrheit der Menschen die Lage als nie gekannten, überfordernden Dauerstress. Es geht um Deklassierungserfahrungen neuer Art: moralisch-kultureller und ökonomischer Druck bei weitgehender Arbeitsmarktintegration. Corona-Pandemie, Krieg in Europa, Inflation, Energiepreisschock, Reallohnverluste und moralischer Dauer-Druck auf ökologische Verhaltensänderungen für Klimaschutz und Political Correctness sind die Stichworte. Die besorgten oder störrischen BürgerInnen sehen sich dabei permanent unter Verdacht, eine intellektuell und moralisch falsche, weil irrationale Haltung eines erkenntnisschwachen und undisziplinierten Menschenschlags einzunehmen.

Auf Basis der wachsenden sozialen Kluft erwächst eine zusätzliche kulturelle Spaltungsdynamik zwischen den solventen grünalternativen KlimaschützerInnen mit hohem Moralanspruch und den suspekten „Habenichtsen“, die als Klotz am Bein des Klimaschutzes erscheinen.

Dabei stehen die Menschen vor einer unendlich erscheinenden Reihe von Zumutungen aller Art: Ihre Lebensentwürfe funktionieren nicht mehr, trotz Vollbeschäftigung und harter Arbeit findet sich kaum noch eine Aufstiegs- und persönliche Prosperitätserwartung. „Häuslebauen“ ist so gut wie unmöglich geworden für die breite Masse der Bevölkerung. Sie leben in Miete und fürchten die nächste Mieterhöhung durch Inflation und die Kosten der Gebäudesanierung. Und sie fürchten Altersarmut und Pflegedesaster. Aktuell müssen Heimbewohner im Schnitt 2400 Euro monatlich aus dem eigenen Portemonnaie für ihren Heimplatz zahlen. Tendenz steigend.

Abertausende Familien hingegen fürchten, ihre lebenslang hart erwirtschafteten, meist bescheidenen Immobilien veräußern zu müssen, weil sie die Kosten für die neue Wärmepumpe inklusive Gebäudedämmung nicht aufbringen können. Vielleicht nachdem sie mit Mühe ihr Verbrenner-Auto durch einen teures E-Auto ersetzen konnten, falls ihre Kinder ihnen etwas geliehen haben. Mit dem Häusle- oder Wohnungsverkauf würden sie ihre Altersvorsorge zum Teil verbrennen – mit erheblichen Folgen für den Sozialstaat und das soziale Gefüge der Republik. Das ist sowieso schon von einer tiefen Spaltung im Blick auf die Vermögensverteilung durchzogen.

Die Prognose, dass diese Fragenkomplexe das entscheidende Wahlkampfthema 2025 werden, ist dabei keine besondere intellektuelle Leistung. Und, wer weiß, vielleicht erleben wir demnächst mit der Gründung einer „Wagenknecht-Partei“ eine weitere populistische Formation im deutschen Parteiensystem, die die Aussicht auf eine Fortsetzung der gegenwärtigen politische Grundlinien sehr viel unwahrscheinlicher machen könnte. Welche Koalitionsvariante in Deutschland bei der Bundestagswahl 2025 mehrheits- und politikfähig sein wird, ist derzeit unklarer denn je.

Klimaschutz als Elitenprojekt

Die taz schreibt am 12.4.2023: Die „Illusion, dass Klimaschutz ein Mehrheitsprojekt werden könnte, eines, das die Gesellschaft eint, ist geplatzt. (…) Innerhalb kürzester Zeit ist die Gegenbewegung, in der jede Forderung nach Klimaschutz als Ideologie diffamiert wird und man sich aus Trotz lieber noch schnell eine neue Gasheizung einbauen lässt, zum ernstzunehmenden Faktor geworden – auch für Parteien, die um Mehrheiten werben. (…) Für die Klimabewegung heißt das, anzuerkennen, eine Minderheitenbewegung zu sein, die nicht mehr auf das Wohlwollen der von ihnen adressierten handelnden politischen Ak­teu­r:in­nen hoffen kann. (…) Die Strategien, die darauf ausgelegt waren, Mehrheiten zu gewinnen, sind – zumindest vorerst – gescheitert. Die Notwendigkeit für neue Taktiken liegt auf der Hand.“

Während die taz neue, vermutlich radikale Varianten der Klimaproteste vorschlägt, fordert ein Kommentator im Spiegel (14/23, Buchauszug von Jonas Schaible) bereits eine „wehrhafte Klimademokratie“: Mit Blick auf das aus der Erfahrung der Nazi-Zeit übernommene Konzept der wehrhaften Demokratie beschreibt der Autor den Maßnahmenkatalog: „Grundrechte können eingeschränkt, Vereine und sogar Parteien verboten werden, wenn sie zur Zerstörung der Demokratie genutzt werden“ Und weiter: „Dass Demokratie nie ohne Beschränkungen existiert, ist also eine sehr alte Einsicht und eine geübte Praxis. Auch wenn die Bedrohung eine andere ist, sich die Werkzeuge nicht einfach übernehmen lassen, liegt eine Weitung dieser Überlegungen nahe: Wenn die Demokratie überzeugt ist, dass sie noch nicht an ihrem Ende angelangt ist, muss sie eine wehrhafte Klimademokratie werden.“

Hier rüsten sich Kommentatoren aus linksliberalen Medien für Szenarien, die eher an Aufstandsbekämpfung erinnern als an deliberative Diskurse einer um die besseren Argumente und Konzepte ringenden demokratischen Gesellschaft. Sie belegen damit unbeabsichtigt das populistische Grund-Narrativ von der drohenden Klima-Diktatur als Herrschaftsprojekt der korrupten Eliten.

Sie verkennen zudem, dass Klimawandel und -schutz elementar auch eine Gerechtigkeitsfrage ist. Nicht alle Menschen sind gleich betroffen und handlungsfähig. Soziale Ungleichheiten werden durch die Klimakrise verschärft, weil ökonomisch Benachteiligte überproportional unter Kostendruck und Anpassungszwängen leiden.

Akzeptanzoffensive statt Repressionsfantasien

Die aktuellen politischen Fehler bei der Formulierung und Umsetzung der Energie- und Wärmewende (insbesondere des Gebäudeenergiegesetzes) bestehen nicht in den Absichten oder Zielen, sondern im Anschein einer arroganten, volksfernen Establishment-Haltung, die die Realitäten verkennt und die BürgerInnen vor unlösbare Aufgaben stellt.

Beim Management des Gesetzgebungsprozesses hätte die Klärung der sozialen Absicherung und der technologischen Praktikabilität am Anfang der Debatte stehen müssen. Es wäre u.a. vorher zu klären gewesen, wie die kommunale Situation bei Wärmeplanung und Verteilnetzen aussieht, bevor technologische Festlegungen und damit verbundene Investitionskosten entschieden werden.

Der Eindruck der Abgehobenheit und Praxisferne trifft (unabhängig vom Wahrheitsgehalt diverser kampagnenartiger Kritik) auf eine durch radikalisierte Klimaproteste (Klima-Kleber) veränderte politische Kultur der kompromisslosen, rigiden Unbedingtheit und Außerkraftsetzung der diskursiven Verfahren.

Diesem gefährlichen politischen Konglomerat sollte mit einem fundamentalen Strategiewechsel begegnet werden. Im Zentrum der Politik müsste eine Akzeptanzoffensive stehen, die eine neue Verständigung über die klimapolitischen Ziele und Schritte in der Gesellschaft erreicht. Akzeptanz, Transparenz, Praktikabilität und soziale Sicherung sind Stichworte für eine solche Perspektive. Die noch im vergangenen Jahr vorhandene breite Akzeptanz des Klimaschutzes erodiert. Ohne eine Wiedergewinnung der mehrheitlichen Unterstützung in allen Schichten der Bevölkerung kann es keine nachhaltigen Klimaschutzerfolge geben.

Neben einer veränderten Politikplanung und Kommunikation wären u.a. neue wirkungsvolle Beteiligungsformen zu testen. Die Vorschläge z.B. der Einführung von BürgerInnen-Räten (als Beratungs-, nicht als Entscheidungsgremien) sind nicht die schlechtesten aller Ideen. Jedenfalls sind sie weniger repressiv und konfrontativ als die Fantasien von einer „wehrhaften Klimademokratie“. Betroffene zu Beteiligten und BündnispartnerInnen zu machen, das wäre das Ziel dabei.

Unverzichtbar wird auch eine massive Fortsetzung der Politik des sozial gerechten Ausgleichs bei den geplanten Klimaschutzmaßnahmen sein. Hier ist in besonderem Maße die SPD gefragt (und betroffen).

Anderenfalls ist zu befürchten, dass bald eine massive Gegenbewegung des Anti-Klimaprotestes entsteht, die die Akzeptanz für Klimaschutz weiter erodieren lässt – z.T. organisiert, z.T. als individuelles Trotz- oder Resignationsverhalten oder schließlich als kollaterale Folge von Wahlergebnissen und weiteren gesellschaftlichen Polarisierungen. Das wäre dann ein fataler Kipppunkt nachhaltiger und erfolgreicher Klimaschutzpolitik.

Dr. Frank Wilhelmy

Der Text ist ein Auszug aus dem neuen Sammelband des Wirtschaftsforums der SPD e.V. „Futurenomics – Zukunft des Geschäftsmodells und des Standorts Deutschland und Europa“, der am 10.7 erscheint.

Mit dem Buch präsentieren wir in unserer wirtschaftspolitischen Schriftenreihe nach den Bänden »Postcoronomics – Neue Ideen für Markt, Staat und Unternehmen« und »Transfornomics – Zur ökonomischen Zeitenwende« jetzt Debattenbeiträge, die der Frage nachgehen, welche wirtschafts-, energie- und industriepolitischen Antworten es in den nächsten Jahren braucht, um die digitale und nachhaltige Transformation voranzubringen, Wohlstand und Wertschöpfung zu wahren und zukunftsfähig zu machen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern.

Hier können Sie das Buch vorbestellen.

[1] Karsten Grabow/Florian Hartleb: Europa – Nein danke? Studie zum Aufstieg rechts- und nationalpopulistischer Parteien in Europa, Sankt Augustin/Berlin 2013, S. 35 ff.

[2] Sigmar Gabriel: Mehr Politik wagen, München 2002, S. 32

[3] Vance, James David: Hilbilly Elegy, Berlin 2018, S. 29. Ähnliche Beschreibungen der Verbindung von sozialer Klasse und der Wirkung von moralisch-kulturellen Diskursen: Eribon, Didier: Rückkehr nach Reims, Frankfurt/M. 2016. Grundsätzlich zur sozioökonomischen Ursachenforschung des Rechtspopulismus: Manow, Philipp: Die politische Ökonomie des Populismus, Frankfurt/M. 2018

Literatur:

• Gabriel, Sigmar: Mehr Politik wagen, München 2002
• Grabow, Karsten/Hartleb, Florian: Europa – Nein danke? Studie zum Aufstieg rechts- und nationalpopulistischer Parteien in Europa, Sankt Augustin/Berlin 2013
• Eribon, Didier: Rückkehr nach Reims, Frankfurt/M. 2016
• Manow, Philipp: Die politische Ökonomie des Populismus, Frankfurt/M. 2018
• Müller, Jan-Werner: Was ist Populismus?, Frankfurt/M. 2016
• Vance, James David: Hilbilly Elegy, Berlin 2018.