Die Zukunft der internationalen Wirtschaftsordnung: WTO und IWF in Zeiten geopolitischer Spannungen

Gerade die breite Interpretation des Sicherheitsbegriffs der USA gegenüber europäischen Stahlunternehmen hat für Spannungen gesorgt und die Glaubwürdigkeit der WTO geschwächt.

IWF Governance

Der IWF hat das Ziel der Förderung internationaler Währungsstabilität und finanzieller Unterstützung für Länder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das Quotensystem des IWF verteilt Stimmrechte auf Basis finanzieller Beiträge. Die Interessen der Mitgliedsländer mit den größten Quoten, insbesondere der USA, aber auch europäischen Mitgliedern, sind überproportional vertreten im Vergleich zu den weltweiten Größen ihrer Volkswirtschaften. De facto ist der IWF so eine Institution der internationalen Governance, in der der Westen dominiert. Dies hat zu erheblicher Kritik aus China und Kreisen der UN geführt.[8]

Als Reaktion auf dieses System wurde die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) 2015 auf Initiative Chinas gegründet. Die AIIB ist eine multilaterale Bank mit der Mission, Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Dabei ist China der dominante Player innerhalb der Bank.

Die AIIB wirft damit Fragen bezüglich der Rolle des IWF in der globalen Wirtschaftsführung auf. Sowohl AIIB-Kredite wie auch zahlreiche bilaterale Kredite Chinas im Rahmen der Belt and Road Initiative haben zu einer Aus- weitung internationaler Kreditgeber geführt. Dies ist in der Regel positiv zu werten, kann aber in Zeiten von finanziellem Stress zu Schwierigkeiten führen. Gerade wenn die Kreditvergabe nicht transparent und zugänglich ist, bereitet es dem IWF Schwierigkeiten, Notfallkredite zur Verfügung zu stellen. Denn diese Kredite könnten ja lediglich einen Bailout für chinesische öffentliche Kredite darstellen. Die Dominanz des Westens im IWF und den anderen Bretton Woods Institutionen hat somit indirekt zu einer Verwässerung der internationalen Finanzarchitektur geführt.

Schlussfolgerungen

Protektionistische and nationalistische Tendenzen in den USA, das chinesische staatsgetriebene Wirtschaftsmodell und die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China stellen die internationale Wirtschaftsordnung vor große Herausforderungen. Die beiden zentralen Institutionen zum Management des Handels und der Finanzbeziehungen, die WTO und der IWF, folgen sehr unterschiedlichen Governance Modellen. Die Gleichbehandlung der Mitgliedsländer und die Möglichkeit, auch gegen große Länder Entscheidungen zu fällen, hat zu einem teilweisen Rückzug der USA aus der WTO geführt. In der Institution, die westlich dominiert ist, dem IWF, hat Chinas geringe Bedeutung zu einer institutionellen Fragmentierung geführt – unter anderem, indem China die Gründung der AIIB initiiert hat. Insgesamt deuten die Ergebnisse dieser kurzen Diskussion darauf hin, dass es schwierig sein wird, fundamentale geopolitische Unterschiede über eine Verbesserung der Governance der Institutionen der Globalisierung zu lösen. Es wird weiterhin politisches Verhandlungsgeschick und mehr Bereitschaft zum Kompromiss benötigt werden, um eine offene Weltwirtschaftsordnung aufrecht zu erhalten. Wahrscheinlich ist allerdings eher, dass es zu weiteren Kanten und Bruchstellen im internationalen Handels- und Finanzsystem kommen wird.