Wir brauchen eine konzertierte Aktion aller Demokratinnen und Demokraten

Grundthese: Wir brauchen mehr Gemeinschaftsinitiativen für den Standort Deutschland

Die Wirtschaftskrise verfestigt sich und wird immer deutlicher als eine Krise des Industriestandorts erkennbar. Die noch auf der Kabinettsklausur 2023 in Meseberg so gepriesene Industriepolitik der Bundesregierung, in deren Fokus einige Großansiedlungen wie die von Intel, Northvolt, TSMC, etc. stehen, ist aufgrund ihrer Pfadabhängigkeiten ins Stocken geraten. Eine resiliente, breit angelegte Industriestrategie, die auch der hochgradigen Arbeitsteilung und Vernetzung der deutschen und europäischen Industriestruktur entspricht, fehlt immer noch. Die langfristige Wachstumsschwäche des Standort Deutschlands muss einen Fokus auf private wie staatliche Investitionen sowie Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität zur Folge haben. Alles dies sind Felder, in denen nicht Einzelakteure oder einzelne Projekte und Ansiedlungen zum Durchbruch verhelfen. Es gibt nicht DAS einzelne Rad, an dem gedreht werden muss, um den Motor anzuwerfen. Selbst der Abschied von der Investitionsbremse (auch Schuldenbremse) würde nicht helfen, wenn unklar bleibt, welche Investitionen erforderlich sind, wo es um staatliche Daseinsvorsorge und wo um Incentivierung privater Investitionen geht. Wo können wir auf Markt und unternehmerische Innovationskraft vertrauen und wo bedarf es staatlicher Lenkungswirkung? Will man aus diesem Dilemma herauskommen, muss es einen Dialog der relevanten Akteure mit verbindlichen Absprachen geben. In den 70er Jahren war die Konzertierte Aktion der Sozialpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber, mit der Bundesregierung ein Erfolgsmodell. Heute bedarf es einer neuen Konzertierten Aktion, in die nicht nur Arbeitgeber und Gewerkschaften, Industrie und Mittelstand, sondern gerade auch Bund und Länder einbezogen werden müssen.

Deutschland steht vor der größten Herausforderung seit Gründung

Es ist hinlänglich bekannt: In Deutschland stehen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft vor einer multikausalen Krise, die uns alle zu wirkungsvollen Antworten und langfristiger Sicherung unserer Interessen auffordert. Mit dem Überfall der Ukraine durch Russland müssen wir uns auf eine vollständig neue Sicherheitslage, Angriffe auf unsere Demokratie im Inneren, aber auch auf volatile und tendenziell höhere Energiepreise und gestörte Lieferketten einstellen. Diese Verunsicherung des Wirtschaftsstandorts findet zu einem Zeitpunkt statt, da Wirtschaft und Gesellschaft für die drei großen Transformationsaufgaben (klimaneutral, digital, global resilient) stehen. Transformationen bedeuten aber immer auch Veränderungen für die Menschen und dadurch auslöste Veränderungsängste.

Eine leistungsstarke, innovative Wirtschaft mit hochqualifizierten Fachkräften, die auf eine langfristig planbare Regulierung stößt, kann solche Transformationen meistern. Aber die strukturelle Wachstumsschwäche, das Ausbleiben privater und öffentlicher Investitionen, die schwachen Fortschritte in der Produktivität und die demographischen Schwächen gefährden die Wertschöpfung am Standort und damit auch den kollektiven Wohlstand in Deutschland. Unterm Strich ist das Wirtschaftsmodell Deutschland, das auf einem der höchsten Anteile an industrieller Wertschöpfung in der Welt beruht und eine starke Exportorientierung verfolgt, grundlegend in Frage gestellt.

Dies alles kulminiert in einer tiefen Vertrauenskrise des Politischen und der Demokratie, die ihren Ausdruck in der Etablierung rechtsextremer und populistischer Kräfte findet.

In solch einem Umfeld muss die Bundesregierung ambitionierte Ziele verfolgen und bewältigen, will sie adäquate Antworten geben.

Da beruhigt es, dass es der Bundesregierung gleich zweimal gelungen ist, eine Einigung im Haushaltsstreit zu finden und damit Stabilität als Regierung zu vermitteln. Darum kann der Schaden nicht unterschätzt werden, den mitten in der Sommerpause ein kleinlicher Streit um Detailregelungen angerichtet hat und den einzelne Akteure auslösen, wenn sie getroffene Vereinbarungen (bspw. beim Bürgergeld) kaum liegt die Einigung auf dem Tisch schon in Frage stellen. Es erscheint letztlich offen, ob die erzielte Stabilität resilient ist und bei erwartbaren Widerständen gegen die Politik der Bundesregierung in den kommenden Monaten fortbesteht.

Die Einigung zum Haushalt 2025

Die Koalition hat nicht nur eine wichtige Einigung zum Haushalt erzielt, sondern es tatsächlich geschafft, einen Haushalt zusammenzustellen, der 481 Mrd. Euro umfasst und damit nur geringfügig (< 2 %) unterhalb des Budgets 2024 liegt. Damit haben Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner erfolgreich Reserven aufgezeigt, die den Bundeshaushalt buchhalterisch optimieren und insbesondere das Korrekturkonto aktivieren. Dies ist in Sachen Finanzführung eine bemerkenswerte Leistung. Zwar ist bislang nicht klar, was dies für die einzelnen Ressorts konkret bedeutet. Aber die Mobilisierung von Globalen Minderausgaben (GMA) wird diese Frage im Laufe des kommenden Jahres entlang der realen Veränderungen und des Stands des Abrufs einzelner Fördertöpfe klären. Dies erscheint vor dem Hintergrund des Stands des Korrekturkontos von 49 Mrd. Euro eine richtige Vorgehensweise.

Mittlerweile zeigen sich aber an mehreren Stellen (haushalts)rechtliche Unsicherheiten. Ein Verteidigungsetat wird nicht auf der Basis von Verpflichtungsermächtigungen gebaut werden können, da dies für die Wirtschaft keine ausreichende Sicherheit in der Auftragslage darstellt, wenn diese Verpflichtungsermächtigungen nicht mit konkreten Haushaltszusagen in den Folgejahren hinterlegt sind. Die Überweisung des Eigenkapitals an die Deutsche Bahn sowie die Kapitalspritze an die Autobahn GmbH sind essenziell, die verfassungsrechtliche Kritik vor allem gegen zweiteres muss ernst genommen werden und ggf. ein Plan B entwickelt werden, der im Ergebnis mindestens die gleiche Wirkung hat.

Die Lösung der Investitionsbremse für private und öffentliche Investitionen

Seit 20 Jahren sind die Investitionsquoten negativ. Die privaten Investitionen bleiben hinter den bilanziellen Abschreibungen zurück. Dies zeigt: Deutsche Unternehmen deinvestieren langfristig am Standort Deutschland. Die KfW hat 2023 eine Studie vorgelegt, in der sie die erforderlichen privaten und öffentlichen Investitionen in die klimaneutrale und digitale Transformation ermittelte. Bis 2045, dem Zieldatum der klimaneutralen Gesellschaft in Deutschland, wird so ein Investitionsbedarf von 5 Billionen Euro ermittelt. In den letzten Jahren zeigt sich, dass die privaten Investitionen sich vermehrt andere Regionen suchen – und zwar als Realinvestitionen, nicht als Finanzinvestments. Dies hat verschiedene Ursachen, die von komparativen Kostenvorteilen über unbürokratischere, schnellere Verfahren bis hin zu besserer öffentlicher Infrastruktur reichen. Hinzu kommt, dass die Förderpolitik in Europa stark auf die Erfordernisse von Technologie- und Forschungsförderung abgestimmt ist, aber Markteinführungen nicht gut und effizient anreizt. Die USA zeigen mit dem Inflation Reduction Act, dem Bipartisan Infrastructure Law und dem Chips and Science Act, wie Förderung durch Sonderabschreibungen auf Investitionen funktioniert. Dies belohnt unternehmerische Risikobereitschaft und Innovationskraft.

Aber nicht nur die privaten Investitionen bleiben aus. Seit 20 Jahren bleiben auch öffentliche Investitionen hinter dem Bedarf zurück. So ist es nicht gelungen, die öffentliche Infrastruktur auf einem funktionsfähigen Stand zu halten. Sie verrottet förmlich.

Eine BDI-Studie hat daher den Bedarf öffentlicher Infrastrukturinvestitionen untersucht: Das Ergebnis ist eindeutig. In den kommenden 10 Jahren werden 400 Mrd. Euro fällig allein für die Instandsetzung unserer Infrastruktur. Weitere 200 Mrd. Euro sind erforderlich, um diese Infrastruktur klimaneutral auszurichten.

Die im Haushaltskompromiss gefundenen Lösungen, über Transaktionskredite der Autobahn GmbH Geld zukommen zu lassen und das Eigenkapitel der Deutschen Bahn AG zu stärken, ist gemessen an diesen Erfordernissen ein Tropfen auf den heißen Stein. Zumal sich mittlerweile auch die Kehrseite dieser Entwicklung zeigt: Die Trassenpreise der Deutschen Bahn werden die Verkehrswende verzögern, statt eine Stärkung der Schiene als Verkehrsträger anzustoßen. Die erforderliche Modernisierung der Investitionsbremse („Schuldenbremse“) unterbleibt. Damit schafft die Bundesregierung auch für die kommenden Haushaltsjahre keine ausreichende Grundlage. Diese Lösung springt zu kurz. Einziger Lichtblick ist der Beschluss, die KfW Förderung verstärkt von Zuschussförderungen auf Kreditprogramme umzustellen. Das ermöglicht Förderungen, die für die Anrechnung auf die Schuldenbremse neutral wirken, und doch wichtige Teile der Transformation gestalten können. Das beste Beispiel hierfür ist der Bau von Fern- und Nahwärmenetzen durch kommunale Energieunternehmen. Aber auch hier liegt der Teufel im Detail: Die Handlungsspielräume für die KfW müssen erhöht werden. Da Investitionen in die Daseinsvorsorge oft erst nach mehreren Jahren positive Ergebnisse einspielen, sind bspw. Kredite der KfW, die in den ersten Jahren tilgungsfrei oder die in den Nachrang gestellt werden, wichtig.

Dabei ist eine Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und der Kommunalwirtschaft sehr sinnvoll, nicht in dem Sinne, dass der Staat das Risiko trägt und die Privaten die Gewinne einstreichen können – sondern als gemeinsame Projekte auf Augenhöhe. Aber die vielseitigen Aufgaben für die kommunale Daseinsvorsorge können allein durch die Kommunen selbst im Fall einer gelockerten Schuldenbremse nicht geleistet werden.

Im Sinne der Gemeinschaftsinitiativen können drei Ansatzpunkte zielführend sein:

• Ein strukturierter Dialog zwischen Kommunen, öffentlichen und genossenschaftlichen Banken, privatem Kapitalmarkt, Bund und Ländern über neue langfristige Finanzierungsinstrumente, um die notwendigen Investitionen in Zubau, Transformation oder auch Erneuerungen unserer Infrastrukturen der Daseinsvorsorge durch öffentliche Finanzierungsmodelle oder auch durch Private Public Partnerships gravierend voranzubringen.
• Ein gemeinsamer Vorstoß der Haushälter im parlamentarischen Verfahren, um parteiübergreifend die Spielräume auszuloten, die Ukraine bedingten Kosten aus dem lfd. Haushalt zu externalisieren. Weder kann ein Krieg und die Bewältigung der Kriegsfolgen als „normal“ akzeptiert werden, noch ist es im Sinne der Ukraine, wenn die militärische und zivile Unterstützung sowie die bereits laufenden und künftig dynamisch wachsenden Leistungen des Wiederaufbaus der Jährlichkeit der deutschen Haushaltspolitik unterworfen sind. Dazu liegen u.a. vom Wirtschaftsforum der SPD Vorschläge auf dem Tisch, die eine Mischung aus Sondervermögen für die militärische Unterstützung und Marshall-Fond-Organisation für den Wiederaufbau und die Transformation in Richtung EU-Mitgliedschaft favorisieren. Ein solches Sondervermögen kann auch mit Zinszahlungen auf eingefrorene russische Vermögen verrechnet werden, sobald die rechtlichen Fragen hierzu abschließend geregelt sind.
• Eine Einladung des Bundeskanzlers zu einer Föderalismuskommission, um mit den Ministerpräsidenten über die Modernisierung der Schuldenbremse und die Tilgung der Investitionsbremse im Grundgesetz zu sprechen. Die Verabredung dieser Kommission sollte sein, eine neue Regelung für den 1.1. 2026 vorzulegen, sodass die nächste Bundesregierung sie dann mit Leben füllen kann.

Die Wachstumsinitiative

Der Sachverständigenrat konstatiert der deutschen Wirtschaft für die kommende Dekade nur noch ein strukturelles Wachstum von 0,5 bis 0,6 % pro Jahr. Das ist eine geringere Wachstumsrate als UK (0,8%), die USA (1,5 bis 1,6%) oder China (bis zu 5%). Damit wächst der Abstand der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Vergleich zu den wichtigsten Konkurrenzmärkten Jahr für Jahr. Der einst gleich starke US-Markt ist mittlerweile um 40% größer als Europa. Diese strukturelle Wachstumsschwäche hat mehrere Ursachen. Zunächst muss auf das bereits erwähnte Ausbleiben privater und öffentlicher Investitionen verwiesen werden. Der nächste Punkt ist die Stagnation in der Entwicklung der Produktivität der deutschen Wirtschaft. Ein Grund ist, dass die Effizienzpotentiale neuer digitaler Technologien, insbesondere im Bereich der KI, nicht ausreichend mobilisiert werden. Andererseits verliert Deutschland aber auch Boden beim wichtigsten Wettbewerbsfaktor: dem Wissens- und Knowhow-Standort. Die demographische Entwicklung und die mangelnde dauerhafte Bindung ausländischer Fachkräfte reißen immer größere Lücken in den Bestand qualifizierter Mitarbeiter. Das erdrosselt jede Produktivitätsentwicklung.

Die Wachstumsinitiative schwächelt in der Frage der Produktivitätsentwicklung maßgeblich. Weder werden private Investitionen in Produktivitätssteigerungen gezielt gefördert, noch wird die nationale KI-Strategie in konkrete Aktivitäten übersetzt. Allein den Ausbau der Rechenzentren-Infrastruktur zu betonen, wird da nicht ausreichen.

Insbesondere gelingt es aber nicht, kurzfristige Wachstumsimpulse zu setzen. Angesichts der geringen Auslastungen im Hochbau (Wohnungsbau und v.a. Neubau von Industriegebäuden, Produktionsstätten und Gewerbeimmobilien) und in weiten Teilen der deutschen Industrie (insbesondere Chemie, Automotive, …) würden gezielte Wachstumsimpulse in diese Bereiche sehr schnelle Erfolge mit sich bringen, ohne inflationäre Effekte zu haben. Doch mit Ausnahme eines kleinen Förderprogramms im Wohnungsneubau ist in den 49 Punkten Wachstumsinitiative kein gezielter Impuls zu finden.

Die Bundesregierung will mit dem vorgelegten Wachstumsprogramm kurzfristig ein zusätzliches Potenzialwachstum von 0,6 % mobilisieren. Ob das gelingt, bleibt offen, denn der größte Schwachpunkt der Wachstumsinitiative ist ihr Zustandekommen. Die politische Inszenierung der eigenen Verschwiegenheit der Regierung hat zur Folge, dass die 49 Punkte der Wachstumsinitiative mit niemandem abgestimmt sind. Teilweise sind sie nicht neu, vielfach reißen sie Probleme an, ohne eine vollständige Lösung zu skizzieren, so bleiben sie halbherzig und werden in dieser Form die gewünschten Langfristeffekt nicht auslösen.

Auch hier können verschiedene Gemeinschaftsinitiativen hilfreich sein.

Branchen- und Wirtschaftsvertreter sowie Gewerkschaften an einem Runden Tisch mit Institutionen, Fachleuten und Regierung können viele dieser 49 Punkte konkretisieren und so gestalten, dass sie greifen, die Realwirtschaft mittel- und langfristig leistungs- und wettbewerbsfähiger gestalten. Aber auch Mut zur Innovation und zur Eigenverantwortung, zum unternehmerischen Risiko wecken.

Dies gilt bspw. für das Vorhaben, freiwilliges Länger-Arbeiten im Alter zu fördern, das ohne Neugestaltung von Teilzeit- und Befristungsregeln im Alter nicht funktionieren wird. Oder auch für die Reform des Bürgergelds, deren Wirkung auf der Seite des Forderns begrenzt ist, wenn nicht auch das Fördern intensiviert wird. Auch bei der Fachkräftezuwanderung ist nicht der fehlende Steueranreiz für ausländische Fachkräfte von Bedeutung, sondern der Umstand, dass Deutschland ein Rückwanderungsland ist, weil es keinerlei Willkommenskultur und Integrationsaktivitäten für die Familienangehörigen der zugewanderten Fachkräfte gibt. Im Ergebnis hat Deutschland weltweit den höchsten Anteil von ausländischen Fachkräften (inzwischen deutlich über 50%), die in den ersten beiden Jahren wieder ins Heimatland zurückgehen oder ein neues Zielland aussuchen.

Wachstum ist kein reiner Selbstzweck, sondern verfolgt das Ziel, Menschen in Arbeit zu bringen. Darum müssen wir bürokratische Hemmnisse für Menschen, in Arbeit zu kommen, reduzieren: Ob es um fehlende Kinderbetreuung, die schwierige Anerkennung von Zertifikaten und Abschlüssen, die umständlichen Regelungen für zulassungsbeschränkte Berufe oder die fehlenden bezahlbaren Wohnungen in den meisten Städten geht. Darum ist es richtig, einzelne Geburtsfehler beim Bürgergeld zu beseitigen und eine höhere Zielgenauigkeit von Fordern und Fördern herzustellen. Hier müssen Wirtschaft und Kommunen weitaus stärker an einem Strang ziehen. Die Regierung sollte dies durch eine konzertierte Aktion Kinderbetreuung anstoßen.

Kurzer Ausblick

Die vorliegende Wachstumsinitiative greift eine Vielzahl Punkte auf, deren Lösung mittel- und langfristig die deutsche Wirtschaft stärken kann. Dazu muss die Umsetzung aber realitätsnah und pragmatisch erfolgen. Eine Ergänzung um kurzfristige Wachstumsimpulse ist dringend geboten. Verschiedene Gemeinschaftsinitiativen sind dringend geboten, um den Gedanken eines neuen Miteinanders in die Realität zu tragen. Gerade ein sozialdemokratischer Kanzler könnte guten Gewissens an die Geschichte der konzertierten Aktion anknüpfen und eine solche Aktion im Jahr 2024 einberufen.

Heiko Kretschmer