Es ist Haushaltswoche – wieder einmal wird im Bundestag um die finanzpolitische Ziel- und Prioritätensetzung der neuen Bundesregierung gerungen. Die Diskussion des vom Kabinett vorgestellten Haushaltsentwurfs hat in den vergangenen Wochen auch eine weitere Debatte wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt: Die Frage nach der Generationengerechtigkeit schuldenfinanzierter Investitionen. Allein im laufenden Jahr sollen aus dem Kernhaushalt Kredite in Höhe von 81,8 Milliarden Euro aufgenommen werden. Zusätzlich sind 37,2 Milliarden Euro für das neu geschaffene Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 24,1 Milliarden Euro für das seit 2022 bestehende Sondervermögen der Bundeswehr vorgesehen.
Kritiker werfen Finanzminister Klingbeil jetzt vor, mit seinem “Schulden-Schock” würde er auf Kosten der zukünftigen Generation haushalten, indem diese etwa unter höheren Zinskosten leiden würde. Wie ist also der Haushaltsentwurf so wie das noch vor Beginn der Legislaturperiode beschlossene Finanzpaket, insbesondere das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, aus der Perspektive junger Menschen zu beurteilen?
Zunächst einmal muss klargestellt werden: Die im Rahmen des Haushaltsentwurfes und des Sondervermögens gestiegenen kreditfinanzierten Investitionen sind eine gute Nachricht für zukünftige Generationen. 500 Milliarden Euro sollen in den nächsten zwölf Jahren für die Modernisierung des Landes fließen – und jeder Euro, der jetzt in den Bau von Schulen oder die Sanierung von Brücken investiert wird, zahlt sich aus. Sorgen die Investitionen aus dem Sondervermögen für Wachstum, bewirkt dies auch höhere Löhne und Gewinne, welche wiederum höhere Steuereinnahmen mit sich bringen. Diese wiederum übersteigen die Zinskosten der zur Investitionsfinanzierung aufgenommenen Schulden im besten Fall um ein Vielfaches. Schuldenfinanzierte Investitionen sind ökonomisch sinnvoll und generationengerecht.
Dass das Finanzpaket tatsächlich für Wachstum sorgen und die Modernisierung des Landes voranbringen kann, muss die Bundesregierung jetzt unter Beweis stellen. Eine Analyse der Denkfabrik Dezernat Zukunft zeigt: Der Bundeshaushalt 2025 hat durchaus das Potenzial, zum Wachstumsbooster zu werden. Die Wachstumsrate könnte im laufenden Jahr auf 0,5% und im kommenden Jahr sogar auf 1,9% steigen. Dazu trägt im Wesentlichen das Infrastruktur-Sondervermögen bei, da von den gestiegenen Militärausgaben auch Betriebs- und Personalkosten finanziert werden müssen, während die Infrastrukturausgaben direkt in wachstumssteigernde Investitionen fließen können. Vom “Investitionsbooster” welcher Unternehmenssteuersenkungen und Abschreibungen für Investitionen vorsieht, erwarten die Autor:innen hingegen nur geringe Auswirkungen auf die Konjunktur. Gleichzeitig ist ein nachhaltiger Erfolg des Sondervermögens auch vom Erfolg der Staatsmodernisierung abhängig, die sich die neue Koalition vorgenommen hat.
Dabei kommt das Finanzpaket nicht zu früh: Die vergangenen Jahre haben die Konsequenzen einer Kürzungspolitik verdeutlicht, die unter dem Diktat von Sparmentalität und Schuldenbremse kritische Weichenstellungen für die Modernisierung des Landes vertan hat. Verschiedene wissenschaftliche Studien haben letztes Jahr geschätzt, dass es zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Euro jährlich bedarf. Diese Investitionsbedarfe lassen sich nicht über Einsparungen gegenfinanzieren. Und es ist ökonomisch auch nicht notwendig, öffentliche Investitionen lediglich aus laufenden Einnahmen zu finanzieren. Trotzdem hielt man in Deutschland zu lange an Sparmentalität und Schuldenbremse fest – die Kosten davon tragen junge Menschen.
Unterlassene Investitionen sind keine abstrakten Zahlen, sondern gesellschaftliche Realitäten. Sie manifestieren sich überall dort, wo Bürger:innen mit der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge in den Kontakt kommen: Wenn die Bahn nicht pünktlich kommt, sanierungsbedürftige Brücken gesperrt werden müssen oder Deutschland bei Bildung und Digitalisierung im internationalen Vergleich ins Hintertreffen gerät. Mit jedem Euro, der jetzt also nicht in Verkehr, Infrastruktur, Bildung oder Digitalisierung investiert wird, verschleppen sich wichtige Weichenstellungen für die Zukunft – und Brücken eines Tages neu zu bauen ist teurer, als sie heute zu sanieren. Das Finanzpaket und der aktuelle Bundeshaushalt bieten hier die Chance, eine Trendwende einzuleiten.
Obwohl mit dem Finanzpaket also wichtige Mittel für die Modernisierung des Landes geschaffen worden sind, braucht es weiterhin eine langfristige Reform der Schuldenbremse durch eine Expert:innenkommission, wie sie auch von der SPD in die Grundgesetzänderung hinein verhandelt wurde. Denn auch nach Ablauf des zwölfjährigen Sondervermögens dürfen wachstumsfördernde Investitionen nicht an Fiskalregeln scheitern. Des Weiteren wurden EU-Fiskalregeln im April 2024 reformiert und zielen nun auf andere Parameter und Kenngrößen als die nationalen Fiskalregeln ab. Was bleibt, ist eine komplexe Struktur aus Regeln, Benchmarks und Ausnahmen auf nationaler sowie auf europäischer Ebene, in welcher eine Reformkommission für Klarheit sorgen könnte. Darüber hinaus lässt sich die Sinnhaftigkeit ökonomisch willkürlicher Grenzwerte – wie die 0,35% strukturelles Defizit, welche unter der Schuldenbremse in Artikel 115 des Grundgesetzes erlaubt sind – prinzipiell anzweifeln. Ohne eine grundlegende Reform der Schuldenbremse wird es also auch keinen langfristigen Wandel hin zu derjenigen bedarfsorientierten, zukunftsfähigen und generationengerechten Finanzpolitik geben, die junge Menschen von der Politik erwarten.
Studien wie die “Trendstudie Jugend in Deutschland 2025” zeigen außerdem: Wirtschaftliche Unsicherheiten tragen einen wesentlichen Teil dazu bei, dass junge Menschen das Vertrauen in die Problemlösungskompetenzen demokratischer Politik verlieren. Neben geopolitischen Krisen bereiten auch materielle Probleme, wie etwa knapper Wohnungsraum jungen Menschen Sorgen. Investitionen in die Infrastruktur sind also auch Investitionen in die Zukunft der Demokratie und des Wohlstandes. Eine Studie der Schwedischen Zentralbank hat herausgefunden, dass Haushaltskürzungen in Höhe von 3% mit einem Zuwachs für extreme Parteien von 1% einhergehen, da Austeritätspolitik in Zeiten wirtschaftlicher Krisen zu einem Vertrauensverlust in die Demokratie führt.
Gerade junge Menschen sorgen sich weniger um moderat steigende Schuldenstände als um die mögliche Alternative: Massiven Kosten von unterlassenen Investitionen und ausbleibenden Wachstum. Kreditfinanzierte Investitionen genießen in der Bevölkerung starken Rückhalt – Umfragen zufolge unterstützen vier von fünf Deutschen das Infrastruktur-Sondervermögen. Eine Kreditfinanzierung der Investitionen verteilt die Kosten der Modernisierung gerecht zwischen den Generationen – würden Infrastrukturausgaben nur aus laufenden Steuereinnahmen finanziert werden, müssten auch nur die Steuerzahler von heute dafür aufkommen. Eine gerechtere Steuerpolitik könnte die Zinskosten hingegen innerhalb einer Generation besser verteilen, beispielsweise über eine Reform der Erbschaftssteuer oder eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Nicht zuletzt wird auch international begrüßt, dass die neue Bundesregierung die notwendigen Finanzierungsmittel für die Modernisierung des Landes bereitstellt. Internationale Ratingagenturen betonen, dass wachstumsfördernde Investitionen nicht die Schuldentragfähigkeit Deutschlands gefährden, sondern seine Kreditwürdigkeit steigern. Sie ermöglichen es der deutschen Wirtschaft, wettbewerbsfähiger und krisenresilienter zu werden. Ringsum wird es also begrüßt, wenn Deutschland endlich Geld in die Zukunft investiert.
Mit dem Bundeshaushalt für 2025 und insbesondere dem Sondervermögen Infrastruktur geht die Bundesregierung also einen wichtigen Schritt in Richtung einer generationengerechten Finanzpolitik, die den Bedarfen junger Menschen gerecht wird. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel effizient abfließen und für Wachstum sorgen – daran wird sich zeigen, ob das Sondervermögen den Weg in eine gute und moderne Zukunft ebnen kann.
Carl Mühlbach ist Ökonom (University of Cambridge, ehem. Bundesministerium der Finanzen) und Gründer und Geschäftsführer von FiscalFuture, einer NGO junger Menschen, die sich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik einsetzt. Marina Guldimann ist Politökonomin und arbeitet als Junior Researcher bei FiscalFuture.