Am 8. Juli 2024 sprach Generalinspekteur Carsten Breuer eine Mahnung aus, die uns alle aufrütteln sollte: Ein russischer Angriff auf NATO-Territorium sei „innerhalb der nächsten fünf bis acht Jahre möglich“. Russland hat es offen zum Ziel erklärt, bis Ende des Jahrzehnts in der Lage zu sein, mehrere Kriege in Europa gleichzeitig führen zu können und rüstet entsprechend auf. Allein im kommenden Jahr werden Rüstungsausgaben fast die Hälfte des russischen Staatshaushalts ausmachen.
Gleichzeitig sind Deutschland und Europa bereits heute Ziel einer sich intensivierenden hybriden Kriegsführung durch Moskau. So hat sich die Zahl hybrider Angriffe – etwa durch Desinformation oder Cyberattacken –innerhalb eines Jahres von 2500 auf 5000 verdoppelt und in der deutschen Volkswirtschaft einen Schaden von ca. 270 Mrd. Euro verursacht. Das entspricht ca. dem Dreifachen unserer Verteidigungsausgaben in 2024. Unsere Aufgabe muss es sein, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Putin von weiterer Aggression in Europa abzuschrecken. Diese Aufgabe ist aktuell jedoch noch dadurch erschwert, dass wir sie ohne die absolute Gewissheit stemmen müssen, dass der traditionelle Garant europäischer Sicherheit, die USA, uns in Zeiten von Trumps erratischer Außenpolitik im Ernstfall zu Hilfe eilen wird.
Die Herausforderung ist also klar umrissen, ebenso wie die Richtung, in die wir gehen müssen: Wenn wir Frieden in Europa sicherstellen wollen, müssen wir mehr für die eigene Verteidigung tun. Gleichzeitig müssen wir äußere, innere und soziale Sicherheit immer im Einklang denken. Denn gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung und Desinformation sind sozialer Zusammenhalt und Resilienz genauso essenziell für unsere Sicherheit wie militärische Fähigkeiten. Militärische Abschreckung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und wirtschaftliche Resilienz sind daher keine Gegensätze, sondern drei Säulen derselben Sicherheitsarchitektur.
Die Europäische Union trat in der Verteidigungspolitik bislang allenfalls vage im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Erscheinung.
In der heutigen kritischen Lage bietet sich jedoch eine Chance für die Europäische Union. Diese hat institutionelle und politische Stärken, die es zu nutzen gilt, um Europa in militärischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht handlungsfähig zu machen und zu halten. Fünf konkrete Maßnahmen sollten daher auf europäischer Ebene in den kommenden Jahren umgesetzt werden:
1. Europäische Verteidigung stärken – gemeinsam und effizient
Europa braucht nicht nur höhere Verteidigungsausgaben, sondern eine strategische Neuausrichtung. Der Beschluss der NATO-Mitgliedstaaten, die Verteidigungsausgaben bis spätestens 2035 auf mindestens 3,5% plus 1,5% für relevante Infrastrukturinvestitionen anzuheben, war ein wichtiger und richtiger erster Schritt. Doch bloßes Mehr-Ausgeben genügt nicht. Es geht darum, klüger und vor allem gemeinsam zu investieren.
Die europäische Verteidigungsindustrie ist derzeit fragmentiert, langsam und ihre Produktion wenig skalierbar. Laut dem Draghi-Bericht zahlen wir durch solche Missstände bis zu 30% zu hohe Preise für militärische Fähigkeiten. Gerade in Zeiten angespannter Haushalte kann sich Europa solche Ineffizienzen in der Beschaffung schlichtweg nicht erlauben. Stattdessen müssen Skalenpotenziale genutzt werden und eine gemeinsame und koordinierte Beschaffung von Rüstungsgütern das neue Normal in der EU sein.
Ein weiterer Eckpfeiler der Sicherheit Europas bleibt die Ukraine. Deren finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern ein strategisches Gebot. Denn in der Ukraine wird über die Zukunft Europas entschieden. Auch eingefrorene russische Vermögenswerte sollten endlich zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden. Die EU hält derzeit russische Vermögenswerte im Wert von über 200 Milliarden Euro. Dieses Geld könnte einen erheblichen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Verteidigung der Ukraine leisten.
2. Gesellschaftliche Resilienz als Basis nationaler Sicherheit begreifen
Sicherheit beginnt und endet nicht beim Kauf eines Panzers oder Kampfflugzeugs, sondern bei den Menschen. Eine resiliente Gesellschaft braucht soziale Sicherheit, wirtschaftliche Fairness und Vertrauen in die demokratische Ordnung. Die Zahlen zeigen: Wer sich ökonomisch abgehängt fühlt, ist für russische Desinformation und Propaganda besonders anfällig und wählt mit überdurchschnittlicher Wahrscheinlichkeit radikale, russlandfreundliche Parteien wie AfD und Co. Das ist kein Zufall, sondern auch Ergebnis gezielter Einflussnahme durch ausländische Akteure, die soziale Spaltung ausnutzen.
Ein entschlossener Ausbau der sozialen Infrastruktur, Investitionen in ländliche Räume, Bildung und Teilhabe sind deshalb keine „Luxusprojekte“, sondern Sicherheitsmaßnahmen. Der europäische „Green Deal“ gehört ebenfalls zur sicherheitspolitischen Toolbox. Denn wer von russischem Gas abhängig ist, ist auch politisch erpressbar. Allein im Februar 2025 importierte die EU trotz aller Sanktionen fossile Brennstoffe aus Russland im Wert von 1,7 Milliarden Euro. Diese fortwährende Abhängigkeit muss ein Ende haben.
3. Finanzielle Handlungsfähigkeit schaffen – fair und zukunftsorientiert
Verteidigung kostet viel Geld. Aber sie ist finanzierbar und kann sogar wirtschaftliche Chancen bieten, wenn wir die richtigen Prioritäten setzen. Die große Koalition in Deutschland ist mit den Sondervermögen für die Verteidigung und die Infrastruktur den richtigen Weg gegangen und nimmt eine Vorreiterrolle in Europa ein. Die Europäische Kommission erlaubt den EU-Mitgliedstaaten zudem eine Ausnahme sicherheitsrelevanter Ausgaben aus den Maastricht-Kriterien und fördert gemeinsame Beschaffungsvorhaben im Rahmen des SAFE-Programms. Unter Berücksichtigung möglicher zukünftiger Bedrohungsszenarien sollten weitere Schritte bedacht werden.
Gemeinsame europäische Verteidigungsanleihen könnten weitere gezielte Investitionen ermöglichen. Gleichzeitig gilt: Investitionen in Rüstung und Sicherheit können auch Wachstum schaffen. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet vor, dass eine Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen von 2% auf 3,5% des BIP zwar rund 300 Milliarden Euro kosten würde, dabei jedoch ein ähnlich hohes Wachstum des BIP erzeugen könnte. Diese Effekte können jedoch nur eintreten, wenn die Mehrausgaben nicht durch Einsparungen in anderen Bereichen, sondern durch Kreditaufnahmen finanziert werden. Zudem muss insbesondere in Forschung und Entwicklung, ein in den letzten Jahren vernachlässigter Bereich, investiert werden.
Darüber hinaus muss auch privates Kapital stärker für die Finanzierung von Forschung und Entwicklung, aber auch zur Produktion von Dual Use- und Verteidigungsgütern mobilisiert werden. Die Anpassungen des Mandats der Europäischen Investitionsbank führten bereits dazu, dass Mitte Juni 2025 ein erstes Projekt zur gezielten Förderung von KMU und Start Ups in der Verteidigungsindustrie mit einem Gesamtvolumen von 1 Mrd. Euro lanciert werden konnte. Auch die KfW kann in Zukunft eine Schlüsselrolle spielen, um gezielt insbesondere Start-ups und KMUs in sicherheitsrelevanten Sektoren zu unterstützen.
4. Eine souveräne europäische Rüstungsindustrie aufbauen
Bisher war die europäische Verteidigungsindustrie geprägt von kleinen Stückzahlen und hohen Gewinnmargen. Das reicht nicht mehr. Wir brauchen eine Industrie, die mit langfristiger Planungssicherheit schnell, effizient und im großen Maßstab produzieren kann.
Gemeinsame Beschaffungen können zu einer dringend notwendigen Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie führen, bei der jedoch auf eine gerechte europäische Verteilung der Wertschöpfung geachtet werden muss. Dies ist kein Widerspruch, denn die europäischen Produktionskapazitäten müssen massiv ausgebaut werden: Eine Studie des IfW und Bruegel kommt zu dem Schluss, dass die Produktionskapazitäten in Europa etwa verfünffacht werden müssen, um mit der russischen Aufrüstung Schritt zu halten.
Gleichzeitig dürfen Investitionen keine Blankoschecks sein. Unternehmen wie Rheinmetall und Diehl melden Rekordgewinne. Diese dürfen nicht nur in Aktionärstaschen abfließen, sondern müssen investiert werden und gut bezahlte Jobs schaffen. Gute Arbeitsplätze, hohe Umwelt- und Sozialstandards und Transparenz müssen zum Maßstab europäischer Rüstungspolitik werden.
5. Europa als Garant für Frieden und globale Stabilität
In einer Welt, in der sich die USA außenpolitisch zurückziehen, muss Europa mehr Verantwortung in seiner Nachbarschaft und darüber hinaus übernehmen. Das bedeutet: Erweiterungsperspektiven für den Westbalkan und die Ukraine, Kooperation mit Demokratien wie Kanada, Großbritannien oder Südafrika sowie neue, flexible Sicherheitsbündnisse mit Partnern auf der ganzen Welt.
Dazu gehört auch, dass die EU ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit verbessert. Wir dürfen uns nicht länger von wenigen russlandnahen Regierungen in einzelnen Mitgliedstaaten blockieren lassen. Wo möglich sollte die Außenpolitik per qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Wo nötig müssen „Koalitionen der Willigen“ vorangehen – auch mit Nicht-EU-Staaten wie Norwegen oder Großbritannien.
Gleichzeitig bleibt die NATO unverzichtbar, wobei insbesondere ihr europäischer Pfeiler gestärkt werden muss. Die EU bringt Kompetenzen in Standardisierung, Finanzierung und industrieller Koordination mit, die die NATO ideal ergänzen können. Eine strukturierte Partnerschaft beider Organisationen ist überfällig.
Die Zeit zu handeln ist jetzt
Die Bedrohung ist real. Die Uhr tickt. In einer Welt zwischen russischer Aggression und amerikanischem Rückzug ist es an uns, mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen. Das bietet auch Chancen Europa stärker, handlungsfähiger und eigenständiger zu machen.
Es geht um mehr als Verteidigung. Es geht um ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, seine Werte verteidigt und gleichzeitig offen, selbstbewusst und zuversichtlich auf die Welt blickt.
Die Zeit der Weckrufe ist vorbei. Jetzt müssen wir handeln.
Dr. Tobias Cremer ist SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Zuvor war er unter anderem Diplomat im Auswärtigen Amt und Dozent für Politikwissenschaft an der Universität Oxford.