Energie ist der Motor der deutschen Wirtschaft. Ist sie nicht ausreichend vorhanden oder zu teuer, wird es im wahrsten Sinne des Wortes duster. Das Verbrauchsgut ist Voraussetzung für warme Wohnungen, die fortgesetzte Produktion von Gütern aller Art, unser Wirtschaftswachstum und viele Jobs. Die Ölkrise in den 1970ern und die Energiekrise, die der Überfall Russlands auf die Ukraine auslöste, zeigten andeutungsweise welche Wucht mit dem Verlust von Energie verbunden ist. Die ersten Lieferketten rissen und wir konnten froh sein, dass unsere Regierungen reagierten, wie sie es taten. Ein bisschen Glück wie der milde Winter kam auch dazu.
Auch heute geht es wieder um Energie. Nicht in der Krise, aber weiter sehr grundsätzlich und fortgesetzt in höchstem Maße relevant. Fragt man unternehmerische Entscheider:innen nach der Priorisierung der für diesen Herbst angekündigten Reformprojekte der Bundesregierung, rangieren die versprochenen Entlastungen bei den Energiepreisen mit knapp 50 Prozent weit vor der Verausgabung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (19,6 Prozent) oder der Reform des Sozialstaats (19,1 Prozent). Zudem erklärt in der gleichen Befragung die Wirtschaft die nachhaltige Senkung der Energiekosten als wichtiger Standortfaktor zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, deutlich etwa vor der Vereinfachung von Vergabeverfahren, der Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung und nur knapp hinter bürokratischen Entlastungen (Civey / Wirtschaftsforum der SPD [Oktober 2025]).
Sicher soll die Energieversorgung sein, bezahlbar und möglichst grün. Das BMWE, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, hat seine Bestandsaufnahme vorgelegt; der Monitoringbericht zur Energiewende vom 15.9. soll abgrenzen, Verantwortungen zum (kritisierten) Bestand der Energiewende festhalten und auch Pläne für die Zukunft ausweisen. Das hatte das Ministerium, damals noch BMWK, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck auch getan. Bundesministerin Katherina Reiche wiederholt damit ein bekanntes Procedere. Den Startpunkt festsetzen, an dem man bzw. hier frau sich messen lassen möchte.
Dem Monitoring von 2022 folgte das sog. Osterpaket, das das BMWK mit ihrem grünen Minister als „die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten“ bezeichnete. Von der Quantität stimmte dies allemal. Der Entwurf des über 600 Seiten starken Gesetzespaketes umfasste mehrere Novellen, wobei der umfassendste der 332 Seiten starke „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ war. Wer sich durchgekämpft hatte, nahm vor allen Dingen zwei große Learnings mit.
Erstens erwartete der Entwurf vom April 2022 einen Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 von 750 TWh. Zweitens rief der Entwurf für 2030 ein 80%-Ziel und für 2035 ein nahezu 100% Ziel der erneuerbaren Energien für den Stromverbrauch aus. Bei einem Stromverbrauch von 562 TWh im Jahr 2021 bedeutete dies einen Aufwuchs von fast 240 TWh auf dann 600 TWh in 2030 und weitere 150 TWh im Jahr 2035. Bis 2035 war – auch in bewusster Abgrenzung zum Amtsvorgänger Peter Altmaier – also eine Verdreifachung (!) des Bruttostromverbrauches adressiert. Ein gigantisches Unterfangen, das vom Bundestag (etwas weniger ambitioniert) gesetzlich festgeschrieben wurde und mit verschiedenen Instrumenten realistisch werden sollte. Insbesondere wurde der Finanzierungsbedarf – für erneuerbare Energien bis 2030 auf bis zu 23 Mrd. € pro Jahr geschätzt – nicht mehr über den Strompreis und die EEG-Umlage (i.H.v. 6,5 Cent/KWh im Jahr 2021 bzw. 3,723 Cent/kWh im 1. HJ 2022) abgebildet, sondern sollte aus dem Sondervermögen des Bundes „Energie- und Klimafonds“ gedeckt werden.
Nun, drei Jahre und eine Bundesregierung später, hat sich das BMWE seinen Monitoringbericht zum Stand der Energiewende erstatten lassen. Dieser, erstellt von BET und EWI, zeigt die Komplexität des Energiesystems. Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden müssen, dass natürlich auch die Netze erweitert und ertüchtigt werden müssen, dass Flexibilität und Sektorenkopplung für die Versorgungssicherheit notwendig sind und auch Potential haben, die Systemkosten zu senken, dass der Smart-Meter-Rollout weiter beschleunigt werden muss … und dass der Strombedarf im Jahr 2030 wohl so zwischen 600 und 700 TWh liegen wird. Das war im Vorfeld die am heißesten diskutierte Information, denn aus dem Strombedarf ergibt sich der Bedarf an erneuerbarer Erzeugung für das 80% Ziel für 2030. Und wenn man Sorge hatte, dass das BMWE zu stark auf die Bremse treten will, dann nahm man an, dass es dieser Hebel sein würde. Die Gutachter selbst jedenfalls haben eine Meta-Analyse von anderen Prognosen gemacht, um auf diese Bandbreite zu kommen. Dabei haben sie die Szenarien, die den jeweiligen Prognosen zugrunde liegen, unterschieden zwischen „normativ“ und „explorativ“. Erstere sind Szenarien, die kompatibel zu den Klimaschutzzielen sind, und zweitere sind Szenarien, die hochgerechnet sind, ohne dass zwingend die Ziele eingehalten werden. In der Bandbreite von 600 und 700 TWh kommen die Szenarien zusammen. Und zu den Befürchtungen der Erneuerbaren-Branche haben die Gutachter auf S. 13 eindeutig formuliert: „Selbst bei unterstellter geringerer Geschwindigkeit des Anstiegs des Brutto-Stromverbrauchs bleibt ein hohes Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zur Erreichung klimapolitischer Ziele notwendig.“
Auch das Monitoring 2025 wird gesetzgeberische Aktivitäten nach sich ziehen. Noch haben wir kein dem Osterpaket vergleichbaren Entwurf auf dem Tisch, aber das Ministerium hat in einem Zehn-Punkte-Plan skizziert, wohin die Reise politisch gehen soll. Zentral ist eine klare Akzentverschiebung innerhalb des energiepolitischen Zieldreiecks. Das Ministerium darf sich hierbei durch die öffentliche Meinung bestätigt fühlen: In einer durch das Wirtschaftsforum der SPD e. V. beauftragten, repräsentativen Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut Civey im Oktober 2025 gaben 88 Prozent der Bevölkerung an, dass der Erhalt industrieller Arbeitsplätze und Planungssicherheit für Unternehmen besonders wichtige Faktoren in der Umsetzung der Energiewende seien (noch vor der Bezahlbarkeit für Vebraucher:innen (72 Prozent)). Die Analyse der Clinton-Kampagne aus dem Jahr 1992 verliert wohl auch 33 Jahre später nicht die Gültigkeit. Die Transformation zur klimaneutralen Energieversorgung soll laut Zehn-Punkte-Plan daher wichtig bleiben, aber Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit (und internationale Wettbewerbsfähigkeit!) stärker berücksichtigt werden. Markt, Technologieoffenheit und Innovationen sollen die Instrumente dafür sein – alles Worte, die grundsätzlich gut klingen, aber in den letzten Jahren vermehrt in den Verdacht gekommen sind, nur als buzz words genutzt zu werden. Daher lohnt sich ein genauerer Blick in die zehn Punkte.
Der erste Punkt hat es aus der Sicht der Energiewirtschaft bereits in sich. Unter der Überschrift „ehrliche Bedarfsermittlung und Planungsrealismus“ werden die Systemkosten in den Mittelpunkt gestellt. Das ist unter der Prämisse von Kosteneffizienz richtig, denn aus der Sicht eines Energieverbrauchers ist es egal, ob sein Energiepreis von der Erzeugung oder dem Transport über das Netz getrieben wird. Aber die Ableitung kann man kritisch sehen. Der Zehn-Punkte-Plan geht davon aus, dass es bereits ineffiziente Überkapazitäten gibt (oder sie sich aus der bestehenden Planung ergeben) und der Strombedarf eher bei 600 TWh liegen wird. Deshalb müsse man die Ausbauambition drosseln. Der Monitoringbericht geht, wie oben erwähnt, hingegen davon aus, dass der Zubau von Erneuerbaren weiter forciert werden muss.
Auch das Dauerthema Kapazitätsmarkt wird angesprochen. Dieser soll technologieoffen, unbürokratisch und Investitionssicherheit bringend sein. Und er soll schon 2027 kommen. Es fehlen aber alle Hinweise auf die konkrete Ausgestaltung, obwohl sich das Ministerium schon in den letzten Jahren intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. Kaum konkreter wird die Ankündigung von Ausschreibungen für Gaskraftwerke als „flexible Grundlastkraftwerke“ (eigentlich ein energiewirtschaftliches Oxymoron). Hier „brauchen wir“ (das Ministerium meint sich selbst) „Klarheit“ bis Ende dieses Jahres. Das sehen „wir“ (also die Wirtschaft) ebenso.
Mit gemischten Gefühlen kann man auch den Abschnitt „Förderregime überprüfen, Subventionen systematisch senken“ lesen. Richtig ist grundsätzlich, dass langfristig nachhaltiger Wettbewerb herrschen soll. Dauerförderung und künstliche Preisniveaus sind problematisch, der europäische Emissionshandel ein gutes Marktsystem für klare Signale. Aber zugleich sieht das BMWE auch, dass die energieintensive Industrie weiterhin Unterstützung braucht. Und man muss berücksichtigen, dass noch viele Investitionen anstehen, die auch finanziert werden müssen. Wichtig wäre daher, dass die Förderung gezielt dort eingesetzt wird, wo sie für den Wettbewerb am Ende den größten Hebel hat, wo sie Innovationen unterstützt und Infrastruktur bereitstellt. Nur „Subventionen senken“ ist hingegen kein Programm. Konkret umsetzen könnte das BMWE ein so verstandenes wirtschaftspolitisches Programm dann bei den Themen CCS/CCU und Wasserstoff. Hier braucht es noch viel Innovationen und Unterstützung beim Aufsetzen von geeigneter und nachhaltiger Infrastruktur (und keines von beidem ist ein Allheilmittel für die Probleme von heute).
Prof. Dr. Ines Zenke
Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD e. V.