Richtig ist, dass der CO2-Emissionshandel das klügste Instrument für den Klimaschutz ist, das wir kennen. Richtig ist aber auch, dass Unternehmen, die direkt oder indirekt einem Emissionshandel unterworfen sind, immer Wettbewerbsnachteile haben gegenüber Mitbewerbern, die das nicht sind. Seit seiner Einführung versucht das europäische Emissionshandelssystem (ETS) daher eine Balance zu finden zwischen klimapolitischer Anreizwirkung, Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Überforderung der Verbraucher:innen. Instrumente wie die kostenlose Zuteilung, die Strompreiskompensation oder der Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sind Ausdruck davon.
Parallel zur geplanten Ausweitung des Instruments auf die Bereiche Wärme und Verkehr (das sog. ETS2) im Jahr 2027 wächst seit Jahren die Skepsis. Lauter werdende Stimmen kritisieren die damit verbundene Bürokratie und plädieren für eine stärkere Gewichtung von Wettbewerbsfähigkeit und Bezahlbarkeit gegenüber Klimaschutz. Radikalere Stimmen leugnen den Klimawandel oder argumentieren, dass das europäische ETS allein ohnehin nicht die Welt retten kann und fordern seine Abschaffung.
In dieser Situation – und angesichts der schwierigen Lage unserer Wirtschaft umso mehr – stellt sich die Frage: Wie soll es sinnvollerweise weitergehen mit der CO2-Reduktion? Wie lösen wir die große C-Frage?
Keine Aufgabe der Ziele – Flexibilisierung der Pfade
Der leichteste Weg wäre die Aufgabe oder Aufweichung der Klimaschutzziele. Das steht allerdings nicht zur Debatte. Denn unabhängig von allem anderen: Solange die Wissenschaft prognostiziert, dass die Schäden durch den Klimawandel höher sind als die Vermeidungskosten, solange Deutschland und die EU völkerrechtlich gebunden sind und solange der Schutz der kommenden Generationen Verfassungsrang hat, müssen wir sie als gesetzt anerkennen.
Allerdings passt ein wie heute linearer Ambitionspfad nicht zur Realität von Unternehmen, die gerade nicht jedes Jahr ein bisschen in Anlagen investieren, sondern Investitionszyklen haben. Eine Flexibilisierung der Pfade bei den Verpflichteten ist geboten.
Aktivierung aller Instrumente – Attentismus vermeiden
In allen Bereichen, in der produzierenden Industrie, bei der Stromerzeugung, der Wärmeerzeugung und auch im Verkehr, gibt es Instrumente, die den Emissionshandelsverpflichteten technisch helfen könnten, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Doch nicht alle Instrumente stehen auch praktisch zur Verfügung.
Hier gilt es, weg vom Klein-Klein zu einer strategischen Sichtweise zu kommen und eine ehrliche Analyse zu machen: Welche Instrumente helfen uns? Was hindert uns? Was müssten wir tun? Ist für bestimmte Prozesse und Anwendungen die Elektrifizierung die naheliegende Antwort, müssen die regulatorischen und infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, vom Leitungsausbau über Flexibilitätsspeicher bis zu geeigneten Marktdesigns. Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien müssen unter Berücksichtigung ihrer Einspeiseprofile dazu passen. Wo Wasserstoff hilft, muss man sich ehrlich machen: Haben wir die Leitungen und vor allem den Wasserstoff dafür? Können wir es uns leisten, nur „grünsten“ Wasserstoff von Anfang an zu nutzen? Und wenn wir doch wissen, dass es auf jeden Fall unvermeidbare Emissionen geben wird, dann müssen wir jetzt auch die Lösungen wie Carbon Capture & Use/Storage angehen. Wer kann den Kohlenstoff nutzen? Wieviel brauchen wir für synthetisches Kerosin oder Methan? Und vor allem: wo kommt der Rest hin? Auch wenn das Diskussionen im Wahlkreis bedeuten, haben wir nicht die Zeit, mit der Suche nach Lagerstätten wie beim Atommüll ein halbes Jahrhundert zu verbringen. Politische Entscheidungen mit Blick auf die große C-Frage können und dürfen nicht nur mit Blick auf die jeweilige Legislaturperiode getroffen werden.
Geld in die Hand nehmen, weil auch auf Resilienz eingezahlt wird
Wenn dann Optionen technisch (und regulatorisch) zur Verfügung stehen, ist das während der Transformationsperiode in den nächsten zwei Jahrzehnten stehende Problem der schlechteren Wettbewerbsbedingungen der europäischen Unternehmen noch lange nicht gelöst. Entscheidend ist es, die Mehrkosten nicht als Ineffizienzen, sondern als Investitionen zu verstehen – nicht nur in die Unternehmen, sondern in die Volkswirtschaft und (so grundsätzlich muss man werden) in die Zukunft des europäischen Gesellschaftsmodells.
Europa ist stark von anderen Teilen der globalen Wirtschaft abhängig. Bei der Energie ist das evident, bei Rohstoffen wird es auch schmerzlich spürbar. Europa ist verwundbar und will (kann) das doch nicht mehr hinnehmen. Entsprechend sind Lösungen, die nicht auf importierten Kohlenwasserstoffen beruhen, und eine solide eigene (klimaneutrale) Grundstoffindustrie genauso wichtig für die europäische Resilienz wie diversifizierte Rohstoffquellen, Kreislaufwirtschaft und eigene Digitalkapazitäten. Jede Förderung von Export-Unternehmen, der CBAM, Strompreiskompensationen und staatliche Leitmärkte für klimaneutrale Produkte sind daher nicht nur Industriepolitik. Sie sind auch Sicherheits- und Gesellschaftspolitik und deswegen sind sie unverzichtbar. Fast überflüssig ist, zu betonen, dass jedes Handeln nicht nur dringlich beschlossen, sondern schnell implementiert werden muss.
Gut vor perfekt
Die große C-Frage – wir lösen sie nicht mit mehr Vorsicht, mehr Abwarten, mehr Abwägen und dem erfolglosen Versuch, niemandem auf die Füße zu treten. Wenn Europa und Deutschland ihre klimapolitischen Ambitionen von den Zielen her ernstnehmen, müssen jetzt Maßnahmen getroffen werden. Investitionsunterstützung muss jetzt kommen und Instrumente wie CCU/S müssen eher morgen statt übermorgen geöffnet werden. Daneben sind iterative Verbesserungen an den vorhandenen Instrumenten notwendig.
Am Ende gilt: Besser jetzt gut, anstatt irgendwann (oder nie?) perfekt. Die Maßnahmen müssen darauf zielen, den verbreiteten Attentismus und Pessimismus zu unterlaufen. Dann wollen Unternehmen auch Teil der Lösung werden.
Prof. Dr. Ines Zenke
Präsidentin, Wirtschaftsforum der SPD e.V.