Eine Dual-Use-Investitionsstrategie im Rahmen der Bereichsausnahme der Schuldenbremse
Aktuell sieht es danach aus, dass eine tragfähige Basis für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse nicht zustande kommen wird. Damit stellt sich die drängende Frage, wie die aktuellen fiskalpolitischen Rahmenbedingungen bestmöglich genutzt werden können, um auch ohne eine weitere Reform der Schuldenbremse zusätzliche Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Verteidigungsausgaben können, klug konstruiert, neben Sicherheit auch industrielle Stärke schaffen, wenn sie eine klare investive Komponente haben. Ob die Bereichsausnahme ein im Kern konsumtiver Ausgabenblock bleibt oder auch zu einem wirtschaftspolitischen Hebel wird, entscheidet sich daran, ob sie künftig für eine dezidierte Dual-Use-Investitionsstrategie genutzt wird.
In einem Policy Impuls für das Wirtschaftsforum der SPD habe ich dargelegt, warum eine solche Strategie sicherheits-, wirtschafts- und fiskalpolitisch geboten ist. Das Papier zeigt die wachstumsstiftende Kraft von Dual-Use-Technologien, benennt relevante Zukunftsfelder und legt dar, warum eine investive Ausrichtung eines Teils der Verteidigungsausgaben den Kernhaushalt bereits kurzfristig entlasten würde – zusätzlich zu mittel- und langfristigen Rückflüssen und Spill-Over-Effekten.
Die historische Evidenz ist dabei bemerkenswert klar. Die Wirtschaftsgeschichte der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, insbesondere die der USA, lässt sich ohne Dual-Use-Technologien kaum erzählen. GPS, Internet oder die frühe Halbleiterindustrie zeigen exemplarisch, dass sicherheitspolitisch getriebene Technologieinvestitionen erhebliche zivile Renditen erzeugen können – oft mit zeitlicher Verzögerung, dann aber in erheblicher Größenordnung. Der Staat war dabei Risikoabnehmer, Erstkunde und Normensetzer.
Auch die Zukunftsfelder liegen auf der Hand. Künstliche Intelligenz, Robotik, Sensorik, Quantentechnologien, Raumfahrt, synthetische Biologie und Biomanufacturing, fortgeschrittene Halbleiter, Cybersicherheit, neue Werkstoffe sowie Energiespeicher- und Antriebstechnologien gehören zu den zentralen Dual-Use-Feldern der kommenden Jahre. Strategisch entscheidend sind dabei nicht nur die einzelnen Technologien, sondern ihre Querverbindungen. Eine Dual-Use-Strategie muss deshalb integriert gedacht werden – und sie muss von Anfang an europäisch anschlussfähig sein.
Besonders wichtig ist dabei der fiskalpolitische Punkt. Dual-Use-Ausgaben für Forschung, Entwicklung, Pilotfertigung, technologische Infrastruktur und Ausbildung sind ihrer Natur nach investiv. Sie weisen höhere Multiplikatoren auf als klassische, überwiegend konsumtive Verteidigungsausgaben und können über verschiedene Kanäle Rückflüsse erzeugen: kurzfristig über Steuern und Sozialbeiträge, mittel- bis langfristig über Einnahmen aus geförderten Technologien und langfristig über Produktivitäts-, Export- und Marktbildungseffekte. Genau darin liegt die Chance, die Bereichsausnahme nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschafts- und fiskalpolitisch produktiv zu machen.
Aus dieser Analyse ergeben sich fünf zentrale Bausteine: eine verbindliche Dual-Use-Investitionsquote innerhalb der Verteidigungsausgaben oberhalb der Ein-Prozent-Schwelle, eine saubere haushaltsrechtliche Definition investiver Dual-Use-Ausgaben, eine klar umrissene Definition der relevanten Dual-Use-Felder, eine strategische Verzahnung der bestehenden institutionellen Bausteine sowie der Abbau von Hemmnissen für Dual-Use- und zivil-militärische Forschungskooperation. Hinzukommen sollten ein vergaberechtlicher Dual-Use-Pfad für KMU und Startups sowie ein jährlicher Investitionsbericht an den Bundestag, der Mittelverwendung, Rückflüsse und volkswirtschaftliche Effekte transparent macht.
Eine Dual-Use-Investitionsstrategie ist weder eine Militarisierung der Wirtschafts- und Forschungspolitik noch eine Ökonomisierung der Sicherheitspolitik. Sie ist der Versuch, aus einer gegebenen haushaltspolitischen Weichenstellung drei Dividenden zugleich zu ziehen: sicherheitspolitisch eine technologisch anspruchsvollere, bündnisfähigere Bundeswehr, wirtschaftspolitisch Produktivitätsgewinne, qualifizierte Arbeitsplätze und mehr technologische Souveränität, fiskalpolitisch Rückflusskanäle, die den Kernhaushalt entlasten und zusätzliche Wachstumsimpulse schaffen.
Die Bereichsausnahme ist daher gerade vor dem Hintergrund wohl ausbleibender weiterer Reformen der Schuldenbremse eine große Chance. Ökonomisch sinnvoll genutzt wird sie aber erst dann, wenn sie mit einer Dual-Use-Strategie hinterlegt ist. Hier liegt die Gelegenheit, sicherheitspolitische Verantwortung und wirtschaftliche Impulse in einem stimmigen Konzept zu vereinen.
Prof. Dr. Hennig Meyer
Das vollständige Papier kann hier heruntergeladen werden.
Die Sueddeutsche Zeitung hat in ihrem Dossier Geoökonomie exklusiv zu dem Papier berichtet.