Die Energiewende ist eines der dominierenden politischen Großprojekte unserer Zeit und eine Generationenaufgabe. Die Dekarbonisierung unseres Energiesystems mit der Umstellung auf die weitgehende Nutzung Erneuerbarer Energien ist und bleibt der richtige Weg, um unsere Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger zurückzudrängen und Deutschland als Industrieland in eine klimaneutrale und versorgungssichere Zukunft zu führen.
Erforderlich sind Investitionen in die Energieinfrastruktur in nie dagewesenem Umfang mit oftmals sehr lokaler Ausrichtung, insbesondere bei der Wärmewende. Gleichzeitig müssen alle Investitionen zwangsläufig verzinst werden, sofern der Staat sie nicht ‒ mindestens teilweise ‒ fördert. Die Energiewende befindet sich an einem kritischen Punkt: Ohne entschlossenes und strikt auf die System- und Kosteneffizienz orientiertes politisches Handeln werden die Transformationskosten volkswirtschaftlich nicht aufzubringen sein. Der gesellschaftliche Rückhalt für die Energiewende und der Wirtschaftsstandort würden weiter erodieren. Reine Kostenumverteilung innerhalb des Systems stößt ohne echte Systemoptimierungen bereits heute an Grenzen.
Laufende Revision entlang von Kosten- und Technologieentwicklungen notwendig
Die Energiewende ist in vielen Teilbereichen als linearer Pfad angelegt und geplant worden. Diese Herangehensweise widerspricht jedoch jeder historischen Erfahrung, weil Großprojekte über mehrere Jahrzehnte niemals linear verlaufen. Auch ignoriert diese Ausrichtung alle Arten von Kostenentwicklungen und Innovationen, die oftmals für beträchtliche Kosteneinsparungen und damit volkswirtschaftliche Wohlfahrt sorgen können. So ermöglicht die rasante Kostendregression von Speichertechnologien bei gleichzeitiger technologischer Innovation wie KI-gestützter Betriebsweise enorme Einsparungen etwa beim Netzausbau, wenn die regulatorischen Leitplanken richtig gesetzt werden. Es ist deshalb wichtig, den beschrittenen Pfad laufend einer Revision zu unterziehen. Vor diesem Hintergrund verbieten sich gleichzeitig Festlegungen in der heutigen Zeit, die kaum mehr revidierbar sind und jede Umplanung erheblich erschweren und verteuern. Ein Beispiel hierfür sind in der letzten Legislaturperiode verfolgte Ideen der Festlegung eines „Zielnetzes“. Dies suggerierte, dass wir schon heute wissen können, welches Stromnetz wir in 20 Jahren haben werden und brauchen. Bei Lichte betrachtet, haben wir dieses Wissen jedoch nicht und sollten uns eine derartige Festlegung schon aus Respekt vor kommenden Generationen sowie unternehmerischen Entscheidungen nicht anmaßen. Die aktuelle Bundesregierung hat die erhebliche Reformbedürftigkeit in der Energiewende erkannt und umfassende Reformschritte etwa bei Förderung Erneuerbarer Energien sowie beim Stromnetzanschluss angestoßen. Auch wenn im Detail noch Veränderungen notwendig sind, gehen die Reformen in der Summe in die richtige Richtung und verdienen mehr öffentliche Unterstützung. Wir müssen das energiepolitische Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit wieder ins Gleichgewicht bringen.
Strompreis als zentrale Stellgröße für die Modernisierung der Volkswirtschaft
In modernen Volkswirtschaften basieren immer mehr Anwendungen und Wertschöpfungen auf Strom. Große politische Auseinandersetzungen um das „Verbrenneraus“ 2035 oder der Regulierung von Heizungen verstellen den Blick darauf, dass sich Wärmepumpen und Elektromobile in absehbarer Zukunft als überlegene technologische Lösungen in den meisten Fällen ohnehin durchsetzen werden. Denn die begonnene Kostendegression bei Elektromobilen, E-LKWs und auch Wärmepumpen wird weitergehen. Trefflich lässt sich daher über die Frage streiten, wie viel Regulierung, die die Gesellschaft stark polarisiert und die demokratische Mitte erheblich geschwächt hat, es dafür eigentlich braucht bzw. gebraucht hätte. Unstreitig ist hingegen die überragend wichtige Bedeutung des Strompreises für diese Entwicklung. Dies gilt einerseits für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft als Ganzes, aber insbesondere auch in Relation zu den fossilen, alternativen Energieträgern Erdöl und Erdgas. Je günstiger der Strompreis, desto wettbewerbsfähiger werden Stromanwendungen. Diese Binsenweisheit steht in grellem Kontrast zur Realität in Deutschland mit in allen Verbrauchsgruppen sehr hohen Strompreisen bei gleichzeitiger Subventionierung des Strompreises mit mehr als 30 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt 2026. Die Akzeptanz für den notwendigen Umbau des Energiesystems hin zur Ablösung fossiler Energieträger steht und fällt jedoch mit der Kostenfrage, da die Politik andere gesellschaftliche Großaufgaben nicht bedingungslos den Energiewendekosten unterordnen kann und sollte. Diese Einsicht muss alles politische Handeln prägen.
Netzausbau entwickelt sich zum größten Flaschenhals und Kostentreiber
Die von der Bundesnetzagentur für die nächsten 20 Jahre prognostizierten Kosten für den Ausbau des Übertragungs- und des Verteilnetzes sprengen mit mehr als 600 Milliarden Euro jede Vorstellungskraft. Und es ist auch nicht sinnvoll, dieses Geld einfach einzuplanen. Sondern wir müssen die Energiewende gegen ihren teuersten Teil, nämlich den Stromnetzausbau, so weit es irgend geht optimieren. Denn investieren müssen wir so oder so sehr viel ins Netz. Schon heute ist das deutsche Stromnetz für viele neue Investitionen zum Flaschenhals geworden. Diese Entwicklung ist auch in vielen anderen europäischen Ländern und darüber hinaus zu beobachten. Netzanschlusszusagen lassen sich buchstäblich mit Gold aufwiegen. Und gleichzeitig ist das Stromnetz in sehr vielen Strängen drastisch unterausgelastet. So haben wir bisher z.B. Solar- oder Windenergieanlagen mit maximaler Leistung ans Netz angeschlossen, obwohl Einspeisespitzen nur äußerst selten diese volle Kapazität benötigen. Im Zeitalter der zunehmenden Durchdringung mit Batteriespeichern muss dieser volkswirtschaftlich ineffiziente Zustand dringend beendet werden. Dafür braucht es keine Kann-Bestimmungen, sondern harte gesetzliche Vorgaben, damit Netzbetreiber eine Sicherheit erhalten, das Netz entsprechend weniger ausbauen zu müssen. Das bestehende Netz muss so ertüchtigt und digitalisiert werden, dass so viel Strom wie möglich ins Bestandsnetz passt. Bei allen Investitionsvorhaben in der Energiewende dürfen nicht allein die Investitionskosten der einzelnen Technologie, sondern müssen zwingend die resultierenden Gesamtsystemkosten betrachtet werden. Dies führt zu schmerzhaften Einsichten. So hat sich der Ausbau der politisch besonders beliebten Windkraft auf See in den letzten Jahren nicht nur selbst drastisch verteuert. Sondern mit dem Ausbau einher geht auch zwingend ein Stromnetzausbaubedarf auf See und an Land, der alleine mehrere 100 Milliarden Euro ausmacht. Windkraft auf See hat sich damit als teuerste, großmaßstäbliche erneuerbaren Stromerzeugungstechnologie entpuppt. Eine deutliche Reduktion der Ausbauziele bei der Offshore-Windenergie bietet riesige Kostensenkungspotenziale. So sollte die Energiewende im Strombereich insgesamt auf Freiflächen-Solaranlagen sowie Windkraft an Land, jeweils kombiniert mit Speichern, als den mit Abstand kostengünstigsten Technologien bei den Systemkosten konzentriert werden. Auch diesen Pfad schlägt die Bundesregierung aktuell ein.
Soziale Dimension ernst nehmen und umsteuern
Fördermilliarden im dreistelligen Bereich sind bisher ihn private PV-Dachanlagen, Wallboxen, E-Mobile und Wärmepumpen geflossen. Damit wurden auf der einen Seite erhebliche Energiewendebeiträge generiert und private Investitionen angereizt. Auf der anderen Seite haben von dieser Förderung in der Regel Eigenheimbesitzer aus der Mittel- und Oberschicht profitiert. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland wohnt jedoch zur Miete und blieb von vielen Fördermöglichkeiten faktisch ausgeschlossen. In Ballungsräumen ist der Anteil Mietender deutlich höher, mit 84% in Berlin in der Spitze. Gleichzeitig gehören mehr als 50% der Mieterhaushalte zum untersten Einkommensdrittel. Die starke Subventionierung von Eigenheimen muss daher konsequent zurückgeführt und zuvorderst einkommensorientiert gefördert werden. Auch hier hat die Bundesregierung erste richtige Schritte eingeleitet, wie die geplante Abschaffung der Einspeisevergütung für PV-Dachanlagen, die sich über den Stromeigenverbrauch auch ohne Förderung rechnen. Daneben darf die (systemisch entscheidend wichtige) Flexibilisierung des Stromsystems nicht zu weiteren sozialen Unwuchten und Umverteilungseffekten von unten nach oben führen, weshalb eine stärkere Orientierung auf Grundpreise für die Infrastrukturnutzung zwingend ist.
Aktuelle Reformen werden nicht der Endpunkt sein
Der Gesetzgeber wird auch in Zukunft seine Kraft darauf ausrichten müssen, die weitere Entwicklung in der Energiewende so kosteneffizient wie möglich zu gestalten. Und Innovationen müssen immer ihren Raum zur Entfaltung haben. Dafür braucht es politischen Mut, vor allem aber die Einsicht, dass die Energiewende dauerhafter Verbesserung und Nachjustierung bedarf.