Der EU-Aufbaufonds ist nur der erste Schritt, eine Reform der EU-Haushaltsregeln ist jetzt notwendiger denn je!
Nach jahrelanger Blockade hat die EU unter dem Eindruck der Corona-Krise einen beeindruckenden Sprung in Richtung gemeinschaftlicher Wirtschafts- und Fiskalpolitik vollzogen. Insbesondere das Wiederaufbaupaket „Next Generation EU“ stellt eine echte Zeitenwende in der EU-Fiskalpolitik dar.
Es ist richtig, den wirtschaftlichen Aufbau über gemeinschaftliche Schulden zu finanzieren und die generierten finanziellen Mittel größtenteils in Form von Zuschüssen an die Mitgliedstaaten weiterzugeben. Zum ersten Mal werden die finanziellen Lasten einer gemeinsamen europäischen Aufgabe solidarisch verteilt. Die nationalen Schuldenstände, die infolge der Corona-Pandemie stark belastet wurden, werden geschont. So konnte eine Währungskrise bislang erfolgreich abgewendet werden.
Kritik an „Geld gegen Reformen“
Doch bei aller Zustimmung zu den EU-Aufbaufonds und die entschlossene Fiskalpolitik der EU-Institutionen bewertet der DGB einen Punkt weiterhin kritisch: Die Mitgliedstaaten erhalten die EU-Mittel aus dem Aufbaufonds nur, wenn sie sich zu Reformen verpflichten – bei Verstößen drohen Mittelkürzungen. Der Mechanismus „Geld gegen Reformen“ wird somit endgültig etabliert. Dabei haben Kriseninstrumente wie das EU-Kurzarbeiterprogramm „SURE“ gezeigt, dass EU-Hilfen auch ohne strikte Reformauflagen funktionieren, solange die Ausgabenposten eng definiert und von den EU-Institutionen kontrolliert werden.
Da die Verordnung explizit eine Mittelauszahlung mit Reformauflagen verknüpft, ist es nun entscheidend, dass der Schwerpunkt richtig gesetzt wird. Die EU-Kommission sollte vor allem Reformen unterstützen, die ein sozial und ökologisch nachhaltiges Wachstum in den Mitgliedstaaten ermöglichen. In Deutschland gehören dazu etwa Reformen zur Stärkung der Tarifbindung, zur Überwindung des Gender Pay Gaps und zur Verringerung der Einkommens- und Vermögensungleichheit. Auf keinen Fall sollten durch den EU-Aufbaufonds Reformen forciert werden, die auf Marktliberalisierung und Deregulierung, eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte oder auf so genannte Effizienzsteigerungen der sozialen Sicherungssysteme abzielen.
Reform der Fiskalregeln
Insgesamt ist der EU-Aufbaufonds ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige EU-Wirtschaftspolitik. Doch weitere Schritte müssen folgen, um gestärkt aus der Krise herauszukommen. Hierzu gehört insbesondere eine grundlegende Reform der EU-Fiskalregeln. Sie ist aus zweierlei Gründen unerlässlich.
1) Mit der Pandemie hat sich die Haushaltslage in allen Ländern der EU erheblich verschlechtert. Das Verhältnis zwischen öffentlichem Schuldenstand und Bruttoinlandsprodukt wird im nächsten Jahr in mehreren Ländern der Eurozone die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze von 60 Prozent deutlich übersteigen.
Diese hohe Verschuldung stellt die Finanzpolitik in den Mitgliedstaaten vor enorme Herausforderungen. Denn gemäß der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Differenz zwischen ihrem aktuellen Schuldenstand und dem Referenzwert von 60 Prozent jährlich um ein Zwanzigstel zu reduzieren.
Wie aus Berechnungen des Europäischen Fiskalausschusses hervorgeht, kann die Anforderung, die Schulden innerhalb von zwei Jahrzehnten unter den Schwellenwert zu bringen, nur mit hohen Primärüberschüssen in den jeweiligen nationalen Staatshauhalten der Mitgliedsländer erfüllt werden. Kommt es nicht bald zu einer Reform der EU-Fiskalregeln, würde der geforderte Schuldenabbau eine brutale Sparpolitik erzwingen.
Das würde die Konjunktur abwürgen, die Steuereinnahmen reduzieren und langfristig auch die Schuldenquote kaum reduzieren können. Es gilt: Staaten können aus ihren Schulden hinauswachsen, sie können sich aber nie hinaus sparen. Hier sollten die richtigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/9 gezogen werden. Damals verfolgte die EU-Fiskalpolitik nach einer leichten wirtschaftlichen Erholung zu schnell wieder einen restriktiven Kurs. Ohne eine Reform der Fiskalregeln droht ein erneutes Aufflammen der Eurokrise.
2) Die Reform der EU-Fiskalregeln ist nicht nur für eine kurzfristige Stabilisierung der Gesamtwirtschaft notwendig. Auch in einer mittel- und langfristigen Perspektive ist eine Überarbeitung der Regeln geboten, da sonst öffentliche Investitionen, wie sie im Rahmen des Europäischen Green Deals notwendig sind, nicht finanzierbar wären. Die Europäische Kommission hat den Investitionsbedarf vor der Corona-Krise auf jährlich 260 Milliarden Euro bis 2030 beziffert, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Mit dem konjunkturellen Einbruch und der derzeit diskutierten Verschärfung der Klimaziele erhöht sich der Finanzierungsbedarf noch einmal deutlich.
Die Kernelemente einer Reform liegen seit langem auf dem Tisch: Das zukünftige fiskalpolitische Regelwerk der EU sollte flexibler, investitionsfreundlicher und demokratischer sein. Der DGB hat in Anlehnung an eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der HBS, konkrete Forderungen aufgestellt.
Wir brauchen mehr Flexibilität um zukünftig auf Konjunkturverläufe angemessener reagieren zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die strikte Defizitobergrenze einer maximalen Neuverschuldung von drei Prozent des BIP pro Jahr durch eine kluge Ausgabenregel abgelöst werden, die auf Konjunkturverläufe reagiert und den Staat in Krisenzeiten nicht auch noch prozyklisch zum Sparen zwingt.
Darüber hinaus könnten schon einfache technische Reformen, wie der Einsatz besserer Konjunkturbereinigungsverfahren den Mitgliedstaaten in Abschwung-Zeiten einen größeren fiskalpolitischen Spielraum verschaffen. Generell ist mehr Flexibilität notwendig bei der Anwendung der EU-Haushaltsregeln. Rigide Grenzwerte machen es den Mitgliedstaaten schwer, auf konjunkturelle Entwicklungen angemessen zu reagieren. Ein flexiblerer Umgang bei der Beurteilung des angemessenen Schuldenabbaupfades, etwa durch die Gewährung längerer Tilgungsfristen, wird den länderspezifischen und makroökonomischen Herausforderungen in einer gemeinsamen Währungsunion stärker gerecht.
Eine Stärkung der öffentlichen Investitionen könnte über die Verankerung einer goldenen Regel für öffentliche Investitionen erreicht werden, für die sich der DGB seit Jahren einsetzt. Es ist sinnvoll, öffentliche Nettoinvestitionen über Kredit zu finanzieren. Bei der Berechnung des zulässigen jährlichen Haushaltsdefizits sollten öffentliche Investitionen herausgerechnet werden. Dabei sollte ein Investitionsbegriff zugrunde gelegt werden, der sowohl öffentliche Investitionen im klassischen Sinne (Investitionen in Ausrüstungen, Bauten, Infrastruktur) als auch öffentliche Ausgaben in den Bereichen Bildung und Weiterbildung, Gesundheit und Pflege umfasst.
Schließlich ist eine Demokratisierung der gesamten wirtschaftspolitischen Steuerungsarchitektur vonnöten. Die EU-Wirtschaftspolitik sollte sich von ihrer Fixierung auf das Ziel der Budgetkonsolidierung lösen. Weitere wirtschaftspolitische Zielsetzungen, die ebenfalls in den Verträgen verankert sind, wie etwa Vollbeschäftigung, soziale Konvergenz und ökologische Nachhaltigkeit, sollten stärker in den Fokus treten. Wir müssen wegkommen von technokratischen Grenzen für Defizite und Schulden hin zu einer Orientierung am Ziel eines nachhaltigen, ökologischen und sozialen Wohlstands.
Die EU-Fiskalpolitik sollte Teil eines breit angelegten Rahmens der wirtschaftspolitischen Steuerung sein. Das bedeutet konkret, dass das Europäische Semester als Kern der wirtschaftspolitischen Steuerungsarchitektur in der EU grundlegend reformiert werden muss. Die Entscheidung darüber, ob ein Land gegen die EU-Defizitregeln verstößt und die Formulierung entsprechender Strukturreformempfehlungen erfolgt weitestgehend auf technokratischem Weg ohne parlamentarische Beteiligung. Damit muss Schluss sein! Fiskalpolitische Fragen müssen in einem breiten wirtschaftspolitischen Zusammenhang diskutiert werden. Dafür ist auch eine effektive Beteiligung der Parlamente und Sozialpartner im Europäischen Semester unerlässlich.
Weitere Bausteine einer zukunftsfähigen EU-Wirtschaftspolitik sind eine eigene Steuerhoheit, eine veritable europäische Arbeitslosenrückversicherung und eine europäische Wettbewerbspolitik, die dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Klimaneutralität verpflichtet sind. Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch, es gilt sie zügig umzusetzen.
Insgesamt hat die EU hat in den letzten Monaten eine erstaunliche Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir sollten uns jetzt nicht darauf ausruhen, sondern weitere wichtige Reformen anpacken, um die EU-Wirtschaftspolitik zukunftsfest zu machen.
Reiner Hoffmann