Wie der wirtschaftspolitische Neustart nach der Corona-Krise aussehen sollte
Die Corona-Pandemie hat die Gesellschaft hart getroffen, doch mit dem Impfbeginn ist endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Die Zeit nach der Corona-Krise bietet die Chance für einen wirtschaftspolitischen Neustart. Doch wie sollte ein solcher Neustart aussehen?
Die neue Wirtschaftspolitik muss sozial gerechtes mit ökologisch nachhaltigem Wachstum verbinden. Das kann nur gelingen, wenn die Politik — wie in der Corona-Krise — gemeinschaftliches Handeln und Solidarität in den Mittelpunkt rückt. Dabei sollte die neue Wirtschaftspolitik zwei Schwerpunkte setzen.
Erstens braucht Deutschland eine mutige grüne Wasserstoffstrategie, um einen ökologischen Wirtschaftsboom zu entfachen. Zweitens muss die bereits angestoßene öffentliche Investitionsoffensive in den Bereichen Bildung, Digitales, Gesundheit, Verkehr und Wohnen ausgeweitet werden, damit alle Mitglieder der Gesellschaft am Boom teilhaben können. Wie diese Forderungen umgesetzt werden können, soll in diesem Beitrag erörtert werden.
Warum grüner Wasserstoff?
Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage und erfordert die vollständige Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050. Dieses Ziel kann in Deutschland nur erreicht werden, wenn grüner Wasserstoff – also Wasserstoff produziert mit erneuerbaren Energien (Solar, Wind) – neben der Elektrifizierung zum zentralen Baustein der Klimapolitik wird. Denn die Schwerindustrie (Stahl, Chemie, Zement) ist immer noch einer der großen Verursacher der CO2-Emissionen und in diesem Bereich gibt es keine ernstzunehmende Option, die nicht die Produktion grünen Wasserstoffs in sehr großen Mengen erfordert. Hinzu kommt noch zusätzlicher Bedarf der Energiewirtschaft und in den Bereichen Verkehr und Wohnen.
Eine erfolgreiche Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft kann also nur mit einer erfolgreichen grünen Wasserstoffstrategie gelingen — in diesem Sinne ist grüner Wasserstoff der Impfstoff der Klimakrise. Konkret muss die Strategie das Erreichen der folgenden zwei Ziele ermöglichen. Zum Ersten sollte die deutsche Schwerindustrie bis 2030 mindestens 50% ihrer alten, klimaschädlichen Anlagen umrüsten und durch neue, auf Wasserstoff basierende Anlagen ersetzen. Zum Zweiten muss grüner Wasserstoff noch in diesem Jahrzehnt in hinreichenden Mengen in Südeuropa und eventuell Nordafrika produziert und ein Transportsystem geschaffen werden, das den im „Süden“ auf Basis von Solar- und Windenergie produzierten Wasserstoff in den „Norden“ transportiert.
Eine mutige grüne Wasserstoffstrategie
Die zwei genannten Ziele können mit zwei Instrumenten erreicht werden. Das erste Instrument ist eine zielgenaue Nachfragepolitik, wie sie bereits in der Corona-Krise zur Impfstoffbeschaffung betrieben wurde. Dabei kann der Staat – anders als bei der Impfstoffbeschaffung – nicht nur auf die eigene Nachfrage nach grünem Wasserstoff setzen – also zum Beispiel wasserstoffgetriebener Züge der Deutschen Bahn oder die Verwendung von grünen Zement beim öffentlichen Straßen- und Wohnungsbau. Er muss zusätzlich durch Förderprogramme gewährleisten, dass die private Schwerindustrie eine entsprechende Nachfrage nach grünem Wasserstoff entwickelt und zukünftig nicht mehr in klimaschädliche Anlagen investiert. Dies kann zum Beispiel durch eine schnelle Ausweitung und massive Skalierung des Pilotprogramms Carbon-Contracts-for-Difference der Bundesregierung geschehen. Dabei ist wichtig, dass die Subventionen der öffentlichen Hand mit einer angemessenen staatlichen Kontrolle verbunden werden – Risiko und Haftung dürfen nicht auseinanderfallen.
Das zweite Instrument ist der Aufbau einer Transportinfrastruktur. Dazu ist der Aufbau eines leistungsfähigen Pipeline-Netzwerks erforderlich, das die Produzenten grünen Wasserstoffs in Südeuropa und Nordafrika mit den Energieverbrauchern in Mittel- und Nordeuropa verbindet. Es muss also zeitnah eine „Wasserstoff-Autobahn“ geschaffen werden, die den schnellen und effizienten Transport grünen Wasserstoffs ermöglicht. Dies ist technisch möglich und konkrete Pläne werden bereits als Teil des Green Deal auf EU-Ebene diskutiert. Zudem gibt es einige vielversprechende Kooperationen einzelner EU-Staaten, wie zum Beispiel das Projekt „HyDeal“, das große Mengen an grünem Wasserstoff aus Spanien zu wettbewerbsfähigen Preisen zu Abnehmern in Frankreich und Deutschland bringen soll.
Ökologischer Wirtschaftsboom durch grünen Wasserstoff
Die skizzierte Wasserstoffstrategie ist ein „Jahrhundertprojekt“ vergleichbar mit den großen staatlichen Projekten der jüngeren Geschichte — und es könnte vergleichbare Wachstumseffekte erzeugen. So hat im 19. Jahrhundert der Bau des Erie-Kanals im Nordosten der USA, der den Eriesee bei Buffalo mit dem Hudson River verbindet, einen riesigen Wirtschaftsboom ausgelöst und entscheidend zur wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Region beigetragen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Ausbau des Autobahnnetzes in den 1950er und 1960er Jahren die Transportkosten erheblich gesenkt und so starke Wachstumsimpulse gesetzt. Schließlich hat staatliche Forschungsförderung und öffentliches Beschaffungswesen die Grundlage für den Internet-Boom gelegt und einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung von Konsumgütern wie z.B. dem I-Phone geleistet.
Dies alles ist nicht neu, und die deutsche Politik hat in 2020 erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. So wurden im Rahmen des Konjunkturprogramms zusätzliche Mittel zum Ausbau der Wasserstofftechnologie bereitgestellt und im Herbst hat die Bundesregierung ihre grüne Wasserstoffstrategie vorgelegt. Doch es muss nicht nur die Richtung stimmen, sondern auch die Schrittgröße und die Geschwindigkeit sind entscheidend. Die Klimakrise wartet nicht, bis die Politik sich nach vielen Jahren der Pilotprogramme und Reallabore endlich zum beherzten Handeln entschließt.
Die deutsche Politik muss also mehr Mut zum großen Wurf beweisen. Insbesondere braucht es eine deutsch-französische Initiative auf höchster politischer Ebene zum Ausbau der Transportinfrastruktur, um die Produzenten des grünen Wasserstoffs in Spanien, Portugal und Nordafrika mit den Abnehmern in Frankreich und Deutschland zu verbinden. Die Erfahrung mit dem europäischen Wiederaufbaufonds hat gezeigt, wie wichtig eine deutsch-französische Kooperation auf Kanzler- und Vizekanzlerebene ist, um große europäische Projekte voranzutreiben.
Sozial gerechtes Wachstum durch öffentliche Investitionen
Eine moderne Wirtschaftspolitik muss nicht nur nachhaltiges Wachstum schaffen. Sie muss zudem gewährleisten, dass alle Mitglieder der Gesellschaft eine faire Chance erhalten, am grünen Wirtschaftsboom teilzuhaben. Diese Chancengerechtigkeit kann nur erreicht werden, wenn die hier entworfene grüne Wasserstoffstrategie mit drei weiteren wirtschaftspolitischen Strategien kombiniert wird.
Erstens braucht es einen modernen Sozialstaat, der die Menschen nicht nur gegen Lebensrisiken absichert, sondern sie auch fördert und ihnen auf Augenhöhe begegnet. Zweitens muss eine vernünftige Regulierung des Arbeitsmarkts gewährleisten, dass jede Erwerbsarbeit eine angemessene gesellschaftliche Wertschätzung erhält und entsprechend entlohnt wird.
Drittens muss die Politik die bereits angestoßene Investitionsoffensive in den Bereichen Bildung, Digitales, Gesundheit, Verkehr und Wohnen noch beherzter vorantreiben. Denn eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur in diesen Bereichen ist Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und schafft — zusammen mit einer vernünftigen Regulierung des Arbeitsmarkts und einem modernen Sozialstaat — inklusives Wachstum. Drei Beispiele sollen den Zusammenhang zwischen öffentlichen Investitionen und Chancengerechtigkeit verdeutlichen. Der Ausbau eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots an Kitas und Schulen stärkt die Chancengerechtigkeit, weil er besonders den Bildungserfolg von Kindern aus weniger privilegierten Familien steigert. Chancengerechtigkeit für alle Menschen in Deutschland setzt voraus, dass auch in den ländlichen und strukturschwachen Regionen ein hinreichendes Angebot an digitaler Infrastruktur und Verkehrsinfrastruktur vorhanden ist. Schließlich stärken klimafreundliche Investitionen wie z.B. der Ausbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos die Chancengerechtigkeit, weil nur solche Investitionen unseren Kindern eine faire Chance auf ein zukünftiges Leben ohne dramatische Klimaschäden geben.
Wie kann eine Investitionsoffensive funktionieren?
Eine öffentliche Investitionsoffensive ist also zentraler Baustein einer Wirtschaftspolitik, die sozial gerechtes mit ökologisch nachhaltigem Wachstum verbindet. Doch wie kann eine solche Investitionsoffensive erfolgreich umgesetzt werden?
Sicherlich benötigen die Kommunen zusätzliche Finanzmittel, um ein umfassendes Modernisierungs- und Sanierungsprogramm durchzuführen. Ein investitionsfreundlicher Finanzplan enthält daher einen Altschuldentilgungsfonds zur Entlastung überschuldeter Kommunen und eine Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen durch Bund und Länder in 2021 und 2022. Doch mehr Geld ist nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine erfolgreiche Investitionsoffensive.
Ebenso wichtig sind eine gut ausgebaute öffentliche Verwaltung und gut organisierte öffentliche Unternehmen, damit die vorhandenen Finanzmittel schnell abfließen und effizient verwendet werden. Doch was zeichnet eine effiziente Verwaltung und ein gut organisiertes öffentliches Unternehmen aus?
Die Antwort auf diese an sich profane Frage könnte darüber entscheiden, ob Deutschland in diesem Jahrzehnt einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsboom erleben wird.
Prof. Dr. Tom Krebs