Die ökologische Transformation braucht eine Stärkung der Sozialpartnerschaft

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Michael Vassiliadis Vorsitzender der IG BCE
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Die gesamte Wirtschaft in Europa ist im Umbruch, in einer Transformation, und das inmitten einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte. Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat sich gleichzeitig das Ziel gesetzt, bis 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft zu etablieren und bis 2030 die Emissionen um 55 Prozent zu reduzieren.

Das Parlament strebt sogar eine Reduktion um 60 Prozent an. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 die Pläne für den European Green Deal präsentiert. Wir als Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) wollen den Transformationsprozess positiv mitgestalten. Zugleich haben wir Fragen, sehen unklare Gestaltungswege und erwarten soziale Ausgestaltung. Die europäischen Volkswirtschaften stehen am Scheideweg – Entweder wird es eine Epoche der Nachhaltigkeit oder eine Phase der gesellschaftlichen und ökonomischen Krise.

Fest steht: Die ökologische Transformation wird keine einfache sein. Die europäische Ebene stellt immer höhere Anforderungen. Die Politik lässt aber vielfach Konkretes vermissen, wie die Ziele zur Klimaneutralität und Dekarbonisierung erreicht werden sollen.

Vor allem die Industriegewerkschaften stehen im Zentrum dieser Auseinandersetzung. Die Frage, wie etwa die Produktionsmodelle in Zukunft aussehen sollen, ist eine von vielen, die wir auch beantworten müssen. Vor allem die energieintensiven Branchen, wie die Chemieindustrie stehen unter immensem Druck.

Konkrete Lösungen statt Verheißungen

Als Gewerkschaft haben wir eine besondere Verantwortung für den Schutz der Beschäftigten in unseren Branchen: wir wollen, dass die Menschen gute Arbeitsbedingungen haben, gerecht entlohnt werden und einen festen Arbeitsplatz haben oder entsprechende Perspektiven erhalten.

Wir als IG BCE sind uns aber auch bewusst, dass die Beschäftigten nur dann eine gute und sichere Zukunftsperspektive haben, wenn wir die Branchen in eine nachhaltige Zukunft führen und die Produktionsmodelle klimagerecht erneuern. Wir sind in einer komplexen Situation. Zu radikale Umbrüche und falsche Entscheidungen zur Erreichung ökologischer Ziele bedrohen Arbeitsplätze. Ein Unterlassen des Umbruchs gefährdet sie aber ebenso, da aktuelle Produkte und Prozesse keine Zukunft haben, wenn sie nicht im Einklang mit den Klimazielen stehen. Darum: nur eine Transformation der Unternehmen und Branchen kann Standorte und Arbeitsplätze in Zukunft sichern. Man kann es sogar noch weiter zuspitzen, nur die Etablierung weltweit führender Nachhaltigkeitstechnologien kann eine Begründung dafür liefern, industrielle Produktion in Deutschland und Europa aufrecht zu erhalten.

Wir fordern daher mehr Schutz für die Beschäftigten in den betroffenen Industrien, die vom Wandel direkt oder indirekt betroffen sind. So muss diskutiert werden, wie der Schutz vor Abwanderung von energieintensiven Unternehmen gewährleistet wird. Vor allem das Risiko von „Carbon Leakage“ muss gelöst werden, also die drohende Abwanderung von Unternehmen aufgrund von hohen oder teuren Klimaauflagen in Länder außerhalb der EU, wo die Emissionsauflagen geringer sind.

Dies ist zweifach schädlich: Zum einen werden so gute Industriejobs in Deutschland vernichtet, und zum anderen führt dies vermutlich zu einem Anstieg der Gesamtemission. Die Transformation wird nur dauerhaft gesellschaftlich akzeptiert, wenn sie gerecht verläuft. Dazu gehört es auch, realistische Lösungen zu bringen, den heimischen Standort zukunftsfähig zu machen. Es muss für die betroffenen Beschäftigen, Branchen und Regionen eine klare nachvollziehbare Perspektive geben.

Dafür kommt es jetzt aber auf eines an: Keine blumigen Umschreibungen mehr, sondern die Erreichung der Klimaziele muss in konkrete industriepolitische Transformationspfade überführt werden.

Nachhaltige Chemie Made in Germany

Vor allem die chemische Industrie hat bereits viel Erfahrung mit politischem Druck und Transformationsprozessen sammeln können. Die Chemieproduktion war schon mal bedroht, weil sie nicht nachhaltig genug war. Chemieunfälle und Umweltverschmutzung haben die Industrie schon einmal in eine Akzeptanzkrise geführt, die einen ersten Wandel zur Folge hatte. Die Verseuchung des italienischen Orts Seveso, 20 Kilometer nördlich von Mailand, mit Dioxin im Jahr 1976 ging wie kaum eine andere Umweltkatastrophe in das europäische Gedächtnis ein.

»Seveso« wurde zum Mahnmal der chemischen Gefährdung. Es folgte eine Neuausrichtung der Umweltpolitik und der Regulierung der chemischen Industrie. Auch nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung stand die chemische Industrie in Ostdeutschland in den 1990er Jahren vor einem Wendepunkt: entweder völliger Rückbau oder den Wandel wagen. Auch hier zeigte die deutsche Chemieindustrie erneut ihre Wandlungsfähigkeit, wie man am positiven Beispiel von Leuna südlich von Halle (Saale) auch heute noch erkennen kann.

Wir müssen nicht nur die Ziele erreichen – wir wollen sie erreichen. Vor allem müssen der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wasserstoffproduktion und -nutzung vorangetrieben werden, damit wir die Dekarbonisierung realisieren können. Uns muss klar sein: Nur eine CO2-neutrale chemische Industrie wird am Ende eine Zukunft in Deutschland und der gesamten EU haben. Wir haben sogar die Chance, die nachhaltige Chemie zu einem Markenzeichen von Made in Germany zu machen. Wir wollen proaktiv den grünen Transformationsprozess mitgestalten. Und wenn ich „wir“ schreibe, dann meine ich damit auch unsere Beschäftigten in den Betrieben, die Betriebsräte und uns als Gewerkschaft. Die gelebte Sozialpartnerschaft ist der Garant für eine erfolgreiche Umsetzung der Klimaziele. Für uns steht fest: Eine Stärkung der Sozialpartnerschaft ist fundamental für eine gelungene Transformation hin zu einer nachhaltigen Transformation.

Neue gesellschaftliche Foren und Akteurskonstellationen sind notwendig, um den Sichtweisen der verschiedenen Betroffenen gerecht zu werden und Zielkonflikte offenzulegen, um transparenter miteinander zu sprechen und legitimere Handlungsoptionen definieren zu können. Ein Vorbild aus der jüngsten Zeit kann die Kohlekommission sein.

In mehreren Runden mit verschiedenen Stakeholdern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gewerkschaft haben wir einen guten Konsens —für die Unternehmen und die Beschäftigten— gefunden. Der einsetzende Strukturwandel 2018/19 in den Kohlerevieren ist ein positives Beispiel einer kompromissorientierten Politik für gesellschaftliche Transformation, die zwar nicht so laut daher kommt, dafür aber effektiv ist. Wir können auf diese Erfahrung bauen; aber sie muss gestärkt und mit neuen Instrumenten versehen werden. Instrumente, die für mehr Mitbestimmung sorgen, die Partizipation und demokratische Beteiligung in der Wirtschaft und betriebliche Zukunftsentscheidungen erhöhen. Daher muss die Politik die strategische Dialogfähigkeit weiter ausbauen und zur Klärung fundamentaler Weichenstellungen eine Kommission für industrielle Transformation einsetzen.

Mitbestimmung transformationsfest machen

Hierbei spielt die Unternehmensmitbestimmung eine zentrale Rolle. Vor allem das deutsche Modell der Mitbestimmung ist zukunftsweisend. Betriebsräte sind der Garant für nachhaltiges Wirtschaften eines Unternehmens – die Beschäftigten wollen voranging sichere Jobs bei fairer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen, und nicht wie der Kurzfrist-Kapitalismus nur die schnelle Rendite. Die betrieblichen Bedingungen für langfristig orientiertes Denken und Handeln müssen somit verbessert und ausgebaut werden. Konkret geht es um eine Anpassung im 1976er Mitbestimmungsgesetz. In den 44 Jahren seit der Verabschiedung des Gesetzes hat sich die Unternehmensmitbestimmung immer wieder als ein wesentlicher Eckpfeiler der Kooperation und Sozialpartnerschaft bewährt. Viele Krisen, sei es die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/9 oder die aktuelle Corona-Krise, kann Deutschland besser bewältigen als andere Länder.

Was ist nun eine notwendige Weiterentwicklung des bewährten Systems? Es betrifft das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden – es war und ist vom Gesetz als Ultima Ratio in nicht anders lösbaren Konfliktfällen gedacht, wenn im paritätisch besetzten Gremium zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite keine Lösung gefunden werden konnte. Jedoch beobachten wir: das Doppelstimmenrecht wird von der Anteilseignerseite zunehmend als Machtinstrument eingesetzt und unterwirft die klassischen Managementparameter immer stärker den eindimensionalen Erwartungen der Kapitalmärkte. Die Folge sind wachsende Entpersonalisierung, Anonymisierung und Fokussierung auf Renditenmaximierung.

Wir fordern daher, dass im Konfliktfall, wenn es eine Pattsituation unter den Aufsehern gibt, ein Mediationsverfahren mit einem neutralen Schlichter eingeleitet wird. Bei essentiellen Fragen wie Rechtsreformänderungen, Sitzverlagerungen ins Ausland, Unternehmensverkäufe, Merger, Übernahmen, Werkschließungen, Massenentlassungen muss ein anderer, sozialpartnerschaftlicher Weg gegangen werden. Das Ergebnis aus dem Mediationsverfahren kann der Aufsichtsrat nur mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen – dadurch hat die Arbeitnehmerbank ein besseres Mitspracherecht. In Anlehnung an die Regelungen in der Montanindustrie setzen wir uns für ein neutrales Mitglied im Aufsichtsrat ein, das in Konfliktfällen zwischen Kapital- und Arbeitnehmerseite vermittelt

Dieser Vorschlag ist von uns ein Angebot an die Politik, aber auch an die Unternehmen und Anteilseigner, unsere bewährte Kooperation in Zeiten des stürmischen Wandels zu stabilisieren und qualitativ fortzuentwickeln. Als Gewerkschaft fordern wir daher einen Ausbau der Sozialpartnerschaft, eine Stärkung der Unternehmensmitbestimmung und der Sicherstellung Guter Arbeit in der Transformation. Für uns steht fest: um die Transformation tatsächlich sozial-ökologisch auszugestalten, brauchen wir eine nachhaltige Sozialpartnerschaft – besonders in den Unternehmen.