Ein Zukunftsprogramm: Aufbruch in die Post-Corona-Ära

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Krise und Krisenkompetenz

Die Pandemie zu Beginn des neuen Jahrzehnts hat das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen überall auf dem Globus akut bedroht. Im Kampf gegen das Covid-19-Virus haben nahezu alle Regierungen massive Beschränkungen erlassen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Weltwirtschaft mit sich gebracht haben.

Nach fast einem Jahrzehnt ungebrochener Wachstumsdynamik stehen wir jetzt vor der zentralen Aufgabe, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Beschäftigung zu sichern. Gleichzeitig müssen wir die produktive Substanz unserer Wirtschaft erhalten und möglichst auch zukunftsfähig erneuern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Verantwortung müssen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land eine sichere wirtschaftliche Perspektive in und nach dieser Krise geben. Die Geschichte der Bundesrepublik hat gezeigt, dass solche Zeiten entschlossenes und tatkräftiges wirtschaftspolitisches Handeln erfordern.

Seit Beginn der Pandemie arbeiten wir maßgeblich im Bundesfinanzministerium an einem Instrumentarium mit möglichst passgenauen Hilfen für die, die von der Krise besonders betroffen sind. Ein Blick auf andere Länder und Regionen zeigt, dass uns das bisher ganz gut gelingt. Zu den Unterstützungsmaßnahmen gehören etwa die Ausweitung der Kurzarbeit und die gezielte Unterstützung für Betriebe bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Geschäfts.

Wir setzen umfassende konjunkturelle Impulse zur Stabilisierung der Nachfrage und wir haben den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht. All dies haben wir in enormer Geschwindigkeit entwickelt und umgesetzt. Im Dialog mit Gewerkschaften, Verbänden, Unternehmen und der Wissenschaft passen wir unsere Instrumente stetig an und entwickeln sie weiter.

Jetzt im „Herbst-Lockdown“ helfen wir Betrieben, Handwerkern und Soloselbstständigen schnell, unbürokratisch, kurzfristig und zielgenau mit einer großzügigen Pauschallösung. Zugleich verlängern wir wichtige Instrumente. Und wir lernen aus den Erfahrungen im Frühjahr: Kitas und Schulen bleiben so lange wie möglich offen. So führen wir unser Land möglichst gut durch diese schwierige Zeit.

Strukturelle Herausforderungen und Zukunftskompetenz

Ungeachtet der Pandemie steht unsere Volkswirtschaft vor großen Aufgaben. Deutschland und sein Wirtschaftsmodell befindet sich am Beginn einer neuen Ära. Das lässt sich an drei Punkten verdeutlichen:

Erstens: Die Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse. Im Jahr 2050 werden wir in einer Welt mit 10 Milliarden Menschen leben. Neben China wird Indien zu den größten Kraftzentren der Weltwirtschaft gehören und das Gewicht weiter zugunsten des asiatischen Kontinents verschieben. Die Rolle Deutschlands und Europas in dieser neuen ökonomischen Kräfteverteilung ist längst nicht ausgemacht.

Zweitens: Der menschengemachte Klimawandel. Die SPD hat in der Regierung als treibende Kraft das Klimapaket maßgeblich vorangebracht. Gleiches gilt für das Zukunftspaket des Konjunkturprogramms dieses Sommers, mit dem wir die Transformation hin zu einer perspektivisch CO2-freien Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben und flankieren.

Drittens: Der digitale Wandel. Er wird unser soziales und ökonomisches Modell enorm schnell – und immer schneller – verändern. Nur wer hier technologisch mit vorangeht, kann diesen Wandel mitgestalten und wird am Ende nicht davon überrollt.

Für mich ist deswegen ganz klar: Wir brauchen eine neue strategische Industriepolitik. Eine Politik, die konkrete Innovationsziele formuliert und sowohl die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen als auch staatliche Förderung darauf ausrichtet. Wir brauchen ein Zukunftsprogramm 2030 mit klaren Zielsetzungen, am besten eingebettet in eine europäische Agenda zur Bewältigung der großen Aufgaben unserer Zeit.

Staatliches Handeln hat dabei eine entscheidende Bedeutung. Denn staatliche Grundlagenforschung, eine weitreichende FuE-Förderung und sehr gute öffentliche Netze und Infrastrukturen sind notwendige Bedingungen für erfolgreiche unternehmerische Innovationen. Genauso wichtig sind aber auch funktionierende Strukturen für eine gute Ausbildung, Rechts- und öffentliche Sicherheit und eine verlässliche Daseinsvorsorge.

Für die anstehende Transformation in der Wirtschaft braucht es dabei mehr denn je zielgenaue öffentliche Investitionen. Sie eröffnen Marktmöglichkeiten, stellen die ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit ins Zentrum und schaffen neue, zukunftssichere Arbeitsplätze. Dazu zählen allen voran Investitionen in die Netzinfrastruktur der Erneuerbaren Energien, beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft oder der Internet- und Mobilfunktechnologien der Zukunft.

Mit einem klaren Plan für den notwendigen Umbau und für die öffentlichen Investitionen schaffen wir unternehmerische Planungssicherheit und sorgen dafür, dass innovative und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer ebenfalls in eine zukunftsfähige Wertschöpfung in Deutschland investieren. Dafür bietet unser Land mit seinen qualifizierten Fachkräften, seinen exzellenten Forschungseinrichtungen, seiner Rechtssicherheit und seinem attraktiven Steuersystem einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil, den es zu erhalten gilt.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Kompetenz

Es liegt in der besonderen Verantwortung der SPD, eine beschleunigte ökologische und digitale Modernisierung auch in ihren gesellschaftlichen Folgen zu durchdenken. Daraus entsteht eine weitere zentrale Aufgabe für die 2020er Jahre. Es geht um Respekt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein leistungsfähiges Gemeinwesen, ein starker Sozialstaat, ein verlässliches Gesundheitssystem – das, was uns gerade gut durch die Krise hilft, dürfen wir auch in Zukunft nicht preisgeben.

Jede Arbeit verdient Respekt, und das muss sich auch im Einkommen zeigen, mit dem jede und jeder, der hart arbeitet, gut zurechtkommen muss. Das gehört zur Basis unseres wirtschaftlichen und unseres gesellschaftlichen Erfolges – und das muss uns weiterhin viel wert sein.

Der Brexit und die auch durch die Wahl von Joe Biden keineswegs überwundene Polarisierung der US-Gesellschaft zeigen exemplarisch, was geschieht, wenn der soziale Zusammenhalt und der Respekt für andere in einer Zeit wirtschaftlicher Umbrüche schwinden. Hier bedarf es neben einer klar zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik einer ebenso klaren sozialdemokratischen Haltung, für die Errungenschaften unseres Sozialstaats entschlossen einzutreten.

 

Olaf Scholz