Für wen sich die soziale Marktwirtschaft in der Krise bewährt – und für wen nicht

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Wo wir vor Corona standen

In seinem Blogbeitrag weist Herr Hüther auf ein vermeintliches Paradox hin. Einerseits sei der Gini Koeffizient der bedarfsgewichteten Netto-Haushaltseinkommen stabil, andererseits wachse in der Bevölkerung das Empfinden, dass die soziale Ungleichheit zunehme. Beide Befunde decken sich mit Erhebungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI). Der Verteilungsbericht des WSI kommt sogar zu dem Ergebnis, dass der Gini-Koeffizient im Jahr 2017, dem letzten Jahr aus dem entsprechende Daten zu Verfügung standen, leicht gesunken ist. Gleichzeitig haben verschiedene Erhebungen der letzten Jahre gezeigt, dass die wachsende Sorge um die Zunahme sozialer Ungleichheit hoch ist und im Zuge der Corona-Krise weiter steigt.

Fehlt der Bevölkerung also einfach die Fachkenntnis des „nüchternen Statistikers“? Betrachtet man den Sachverhalt durch die Brille der nicht minder nüchternen Soziologin, lässt sich zunächst einmal feststellen, dass soziale Ungleichheit ein äußerst komplexer Sachverhalt ist, der sich nicht mit einem einzigen statistischen Maß erfassen lässt. Soziale Ungleichheit betrifft die Verteilung materieller und immaterieller Güter. Auch die, neuerdings unter dem Stichwort „Identitätspolitik“ verhandelten Fragen, welche Gruppen in der Bevölkerung Zugang zu Macht und Anerkennung haben, wer sprechen darf und wer gehört wird, sind Auseinandersetzungen um soziale Ungleichheit. Ebenso ist die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen ein wesentlicher Aspekt sozialer Ungleichheit. Nach wie vor strukturieren Gender Pay Gap (Gehaltsunterschiede zwischen Männer und Frauen), Gender Time Gap (Arbeitszeitunterschiede zwischen Männern und Frauen) und Gender Care Gap (ungleiche Verteilung der Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen) die ungleiche Erwerbsbeteiligung von Männern und Frauen.

Aber auch die Analyse der Verteilung von Einkommen und Vermögen kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. So ist der konstatierte leichte Rückgang der Einkommensungleichheit, die der sinkende Gini-Koeffizient erfasst, auf einen relativ starken Anstieg der mittleren Einkommen im Vergleich zu den hohen Einkommen zurückzuführen. Das ist ein erfreulicher Befund, der sicherlich auch auf steigende Tariflöhne zurückzuführen ist. Es bedeutet, dass wichtige Strukturen und Institutionen des Arbeitsmarktes im Hinblick auf ihre Verteilungswirkung – zumindest für die mittleren Einkommensgruppen – wieder besser funktionieren.

Die Freude über dieses Ergebnis darf jedoch den Blick auf die Entwicklung am unteren Rand der Einkommensverteilung nicht verstellen. Die unteren Einkommen sind von der skizzierten positiven Entwicklung weitestgehend abgekoppelt. Laut Verteilungsbericht des WSI ist seit 2012 der Anteil der Bevölkerung, der arm ist, also weniger als 60% des Medianeinkommens zur Verfügung hat, von 14% auf 16% im Jahr 2017 gestiegen. Auch der Anteil der sehr einkommensarmen Bevölkerung (bis zu 50 % des Medianeinkommens) ist im gleichen Zeitraum um zwei Prozentpunkte angestiegen. Ein beachtlicher Anstieg auf ohnehin schon hohem Niveau. Das Risiko arm zu sein ist dabei sehr ungleich verteilt. Wer in Ostdeutschland lebt, arbeitslos ist, keinen Hochschulabschluss hat, alleinerziehend ist oder einen Migrationshintergrund hat, ist häufiger von Einkommensarmut betroffen.

Soziale Ungleichheit betrifft einerseits die skizzierten Ergebnisse der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Das Steuer- und Abgabesystem, die Ausgestaltung des Sozialstaates und des Arbeitsmarktes sind die entscheidenden Institutionen, die diese Verteilung strukturieren. Wie dargestellt sind die Institutionen nicht in der Lage, die unteren Einkommensgruppen angemessen abzusichern und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren. Andererseits können aber auch Chancen auf sozialen Aufstieg ungleich verteilt sein. Die Pisa-Studien weisen regelmäßig darauf hin, dass der Bildungserfolg in Deutschland eng an die soziale Herkunft der Kinder gekoppelt ist. Analysen des WSI haben gezeigt, dass sich die Einkommensverteilung im Verlauf der letzten Jahrzehnte verfestigt hat, soziale Mobilität also abnimmt. Auch im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht wird einerseits eine Polarisierung von Einkommens- und Vermögenslagen und andererseits eine Verfestigung von sozialen Lagen konstatiert. Das bedeutet, dass der soziale Aufstieg aus der Armut heraus nur selten gelingt. Für bestimmte Gruppen hat sich die soziale Marktwirtschaft also schon vor der Krise nicht bewährt.

Wenn also der Anteil derjenigen, die nicht nur wenig sondern zu wenig haben, kontinuierlich wächst, und die mit dem geringsten Einkommensgruppen weiter an Einkommen verlieren, wenn die Chancen auf sozialen Aufstieg sinken, dann ist die Wahrnehmung der Bevölkerung, dass soziale Ungleichheit zunimmt, wohlmöglich näher an der Realität als der Gini-Koeffizient.

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die Verteilung von Einkommen aus?

Auswertungen auf Grundlage der Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung haben gezeigt, dass untere Einkommensgruppen in der Krise am stärksten von Einkommenseinbußen betroffen waren. Aber auch mittlere Einkommensgruppen hatten ein höheres Risiko, Einkommenseinbußen (dies gilt sowohl für Individual -als auch für Haushaltseinkommen) hinzunehmen als höhere Einkommensgruppen. Es besteht somit die Gefahr, dass die positive Einkommensentwicklung der mittleren Einkommensgruppen vor der Krise ab- oder ausgebremst wird.

Ein näherer Blick auf die Faktoren, die das Risiko von Einkommenseinbußen vergrößern, erklärt warum hiervon besonders oft die unteren Einkommensgruppen betroffen waren. So mussten vor allem Personen, die im Gastgewerbe, eine Branche mit einem hohen Niedriglohn-Anteil, arbeiten, auf Teile ihres Einkommens verzichten. Auch waren Personen in Kurzarbeit und Selbstständige häufig von Einkommenseinbußen betroffen. Zudem fällt auf, dass ohnehin schon prekär und oder befristet Beschäftigte Einkommen besonders häufig Gehaltseinbußen zu verkraften hatten. Auch Kinder erhöhten in der Krise das Risiko von Einkommenseinbußen. Auffällig ist, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund – und zwar unabhängig von anderen möglichen Erklärungsfaktoren, wie einer möglichen geringeren Qualifikation, – häufiger auf ihr Einkommen verzichten mussten. Möglicherweise lässt sich dies auch auf Diskriminierungsprozesse zurückführen. Zusammenfassend kann davon ausgegangen werden, dass die Krise bereits bestehende soziale Ungleichheiten verschärft, da sie vor allem jene trifft, die auch vor der Krise über eher geringe Ressourcen verfügten. Zu dieser Einschätzungen kommen neben dem WSI auch andere Verbände und Institutionen. So warnt der paritätische Wohlfahrtsverband vor einem krisenbedingten Anstieg der Armut.

Wie ist nun zu erklären, dass eine IW-Mikrosimulationsstudie zu dem Ergebnis kommt, dass die Ungleichheit im Zuge der Krise nicht zunimmt? Einerseits unterscheiden sich die Analysen des WSI und des IW im Hinblick auf das Forschungsdesign, die Stichprobengröße und die Erhebungszeitpunkte. Eine weitere Erklärung ist, dass die IW-Studie die Entwicklung verfügbarer Einkommen, also unter Berücksichtigung sozialstaatlicher Transfers analysiert, während die Auswertungen des WSI dies nicht tun (tatsächlich ist hier etwas unklar, ob sich die Aussagen der befragten auf das verfügbare Einkommen beziehen). Dies würde jedoch bedeuten, dass staatliche Transfers die krisenbedingten Einkommenseinbußen, von denen – hierin besteht Einigkeit – untere Einkommensgruppen überproportional betroffen sind, vollständig kompensieren würden. Schaut man sich die in multivariate Regressionen ermittelten Ursachen für Gehaltseinbußen an, erscheint diese Annahme jedoch nicht plausibel.

Wichtigste Ursache für Gehaltseinbußen ist die Kurzarbeit. In den allermeisten Fällen werden Gehaltsausfälle jedoch nur anteilig durch das Kurzarbeiter*innengeld ersetzt. Insbesondere für Personen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, sind diese Kompensationen, um armutsfeste Löhne zu garantieren. Die unteren Einkommensgruppen erhalten zudem besonders selten eine Aufstockung der Kurzarbeiter*innengeldes. Dies liegt auch daran, dass sie seltener tarifvertraglich abgesichert sind. Anders als Beschäftigte in Kurzarbeit, konnten Mini-Jober*innen, die besonders oft Einkommenseinbußen betroffen waren und in der Regel wenig verdienen, mit keinen zusätzlichen Kompensationen rechnen. Die Sorge, dass es im Zuge der Krise insbesondere am unteren Rand der Einkommensverteilung zu zusätzlichen Einbußen und einem in der Folge auch einen Anstieg von Armut kommt, können die Analysen des IW daher nicht ausräumen.

Die Krise hat die Schwächen des Erwerbssystem und Sozialstaats offengelegt: schwächere Arbeitsmarktgruppen sind unverhältnismäßig stark belastet. Das liegt zum einen an der Prekarisierung von Arbeit, zum Beispiel im Zuge der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors in den letzten zwei Dekaden und dem Rückgang der Tarifbindung. Zum anderen hat sich gezeigt, dass sich die Absicherung von Beschäftigung noch zu stark an einem traditionellen Verständnis von abhängiger Vollzeiterwerbstätigkeit orientiert. In der Krise sind jedoch auch viele Freiberufler*innen auf den Schutz der Solidargemeinschaft angewiesen. Arbeit hat sich verändert – der Sozialstaat hinkt hier immer noch hinterher.

Abschließend möchte ich Herrn Hüther in einem Punkt ausdrücklich zustimmen: Dieser Sozialstaat beweist in der Krise sein Potenzial, Garant für gesellschaftliche Teilhabe zu sein. Symbol für diese Stärke ist das Kurzarbeiter*innengeld, ein solidarisch finanziertes Instrument, das einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigungssicherung geleistet hat. Die Daten der Erwerbspersonenbefragung der HBS zeigen (allerdings nur für die Situation bis November 2020) auch im Verlauf der Krise eine vergleichsweise geringe Sorge vor Arbeitslosigkeit. Dies kann man durchaus als Vertrauen in die soziale Sicherungssysteme interpretieren. Eine wichtige Voraussetzung, um als Gesellschaft durch die Krise zu kommen. Wenn es gelingt, das Erwerbssystem und den Sozialstaat so aus- und umzubauen, dass sie Menschen befähigen, Transformationsprozesse selbstbestimmt und sozial abgesichert zu bewältigen, ist diese Gesellschaft auch für kommende Transformationen gewappnet – dann bewährt sich die soziale Marktwirtschaft für alle.

 

Lesen Sie hier den Text von Prof. Dr. Michael Hüther