09.03.2021Corona-Pandemie

Die Soziale Marktwirtschaft hat sich auch im Sozialen bewährt

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Prof. Dr. Michael Hüther Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
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In der Pandemie machen Schlagzeilen à la „Corona-Krise verschärft/erhöht/verschlimmert Ungleichheit“ die mediale Runde. Und so ist es kein Wunder, dass in der öffentlichen Wahrnehmung das Bild vorherrscht, die Corona-Pandemie führte zu mehr Ungleichheit. Gleichzeitig wird dadurch suggeriert, dass der Staat beim sozialen Ausgleich in der Krise versagt.

Falsche Wahrnehmung

Doch Wahrnehmung und Wirklichkeit gehen in Fragen der Verteilung oft auseinander. Das zeigen nicht zuletzt die Ergebnisse einer IW-Online Befragung aus dem August des vergangenen Jahres: Auf die Frage, wie sich in den letzten fünf Jahren vor der Krise die Verteilung der Einkommen und Vermögen verändert habe, antwortete eine Mehrheit von 55 Prozent, dass die Ungleichheit zugenommen habe. Durch die Brille des nüchternen Statistikers gesehen zeigt sich jedoch ein anderes Bild: die relative Einkommensungleichheit – gemessen am Gini-Koeffizienten der bedarfsgewichteten verfügbaren Haushaltseinkommen – ist seit dem Jahr 2005 nahezu unverändert geblieben. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit auf einem unterdurchschnittlichen Niveau. Auch die Verteilung der Nettovermögen zeigt sich seit über einem Jahrzehnt kaum verändert; wenn überhaupt, dann hat die Ungleichverteilung gemäß den verfügbaren Indikatoren sogar leicht abgenommen.

Bei der Verteilungsfrage genau hinsehen

In Verteilungsfragen wird oftmals bewundernd auf die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten verwiesen. Dabei weist Deutschland eine ähnlich hohe Nettovermögensungleichheit wie Norwegen, Schweden oder Dänemark auf. Ursächlich dafür ist, dass der Umfang sozialstaatlicher Sicherungssysteme in diesen Ländern für einen Großteil der Bevölkerung die Notwendigkeit ersetzt, private Vorsorge zu betreiben. Üblicherweise werden die Ansprüche gegenüber der Sozialversicherung jedoch nicht als Vermögensäquivalent erfasst. Insofern sollte man nicht Äpfel und Birnen vergleichen, wenngleich dieses Problem in unterschiedlichem Umfang auch in anderen Ländern besteht. Bezieht man die gesetzlichen Altersvorsorgevermögen in Deutschland in die Betrachtung mit ein, so sinkt die Nettovermögensungleichheit um rund ein Viertel.

Gehen subjektive Wahrnehmung und statistischer Befund bereits für die Vergangenheit auseinander, so erwarteten im August 43 Prozent der Befragten, dass die Corona-Pandemie die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen noch verschärfen würde. Lediglich etwas mehr als ein Viertel war der Meinung, dass sie eher sinken wird. Erste Studienergebnisse der Kolleginnen und Kollegen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) aus dem Mai und Juni vergangenen Jahres deuteten darauf hin, dass verschiedene Erwerbstätigengruppen unterschiedlich betroffen sind.

Insbesondere Erwerbstätige mit geringer Bildung waren häufiger in Kurzarbeit, die in vielen Fällen auch über geringere Erwerbseinkommen verfügen. Gleichzeitig war es Besserverdienern häufiger möglich, ihre Arbeit im Homeoffice zu leisten. Kurzarbeit war in diesen Fällen nicht geboten, Einkommensverluste ließen sich eher vermeiden. Folglich wäre zu vermuten, dass die Lasten stärker im unteren Bereich der Bruttoerwerbseinkommen auftreten, die Krise demnach auch zu einer höheren Ungleichheit führen könnte.

Doch die Veränderung von Bruttoerwerbseinkommen erlaubt noch keine Aussage über die Veränderung der Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen – die maßgeblich für die Beurteilung der Konsum- und Teilhabemöglichkeiten der Bürger sind. Im Haushalt kommen oftmals zwei Erwerbstätige zusammen, die nicht gleichermaßen von der Krise betroffen sein müssen; der Blick auf die Markteinkommensentwicklung von Einzelpersonen greift daher zu kurz.

Außerdem haben die sozialstaatlichen Umverteilungssysteme selbstverständlich auch während der Krise Wirkung gezeitigt, die Steuerlast sinkt etwa bei rückläufigem Erwerbseinkommen überproportional. Schließlich hat die Bundesregierung zahlreiche Hilfsmaßnahmen ergriffen, die den betroffenen Haushalten unter anderem höhere Transfers zukommen ließen. Maßgeblich ist deshalb weniger die Verteilung der Markteinkommen als vielmehr die der verfügbaren Haushaltseinkommen, wenn es um die Entwicklung der Ungleichheit während und nach der Krise geht.

Diesen Unterschied zeigt eine IW-Mikrosimulationsstudie zu den Verteilungswirkungen der Corona-Pandemie auf. Während die durchschnittlichen Markteinkommen in der Krise um schätzungsweise 6 Prozent im Jahresdurchschnitt sanken, verringerten sich die verfügbaren Einkommen hingegen um weniger als 1 Prozent. Richtig ist aber auch, dass die nominalen Verluste der Markteinkommen in den unteren Einkommensbereichen mit bis zu 13 Prozent erheblich größer sind als in der oberen Hälfte, wo sie zwischen 3,5 und 9 Prozent liegen.

Sozialstaat hat für Abfederung gesorgt

Die sozialstaatlichen Sicherungssysteme wie die Arbeitslosenversicherung oder auch die Grundsicherung für Arbeitssuchende haben jedoch dafür gesorgt, dass Einkommensverluste durch Wegfall des Arbeitsplatzes oder Geschäftsschließung abgefedert werden. Darüber hinaus hat das Kurzarbeitergeld einen Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung und Einkommen geleistet. Einmalige Hilfen wie der Kinderbonus haben vor allem die Einkommensentwicklung im unteren und mittleren Einkommensbereich gestützt, ergänzt um eine Stabilisierung der Kaufkraft und des Konsums über die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer.

Berücksichtigt man zudem den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, verbesserte Leistungen beim Wohngeld und beim Kinderzuschlag sowie die Einführung eines mittlerweile verstetigten Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, so fallen die absoluten und relativen Einkommensverluste bei den verfügbaren Haushaltseinkommen im unteren Einkommensbereich erkennbar kleiner aus im oberen Teil der Verteilung oder als es die Verteilung der Markteinkommen suggeriert.

Der Eindruck einer insgesamt steigenden Ungleichheit durch die Pandemie hält der empirischen Analyse bisher daher nicht stand. Der Befund des IW wird durch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Münchener ifo-Instituts untermauert. Damit soll nicht bagatellisiert werden, dass es in durchaus zahlreichen Einzelfällen auch zu erheblichen monetären Einbußen in Folge der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gekommen ist und viele Menschen darunter bis heute zu leiden haben, insbesondere viele Kleinunternehmer.

Unbestritten ist auch, dass die Pandemie Wohlstand gekostet hat. Dieser Verlust muss in den nächsten Jahren mühsam zurückerarbeitet werden. Zudem wird das Pandemiegeschehen auf absehbare Zeit noch nicht beendet sein. Umso mehr liegt es an der Politik, eine gesunde Balance zwischen Gesundheitsschutz und Wiederbelebung wirtschaftlicher Aktivitäten zu finden. Gelingt dies nicht, droht vielen Unternehmen die Insolvenz mit langfristigen Folgen für die Volkswirtschaft. Anders als in mancher politischen Rede hat die Krise aber bisher nicht zu einer Verschärfung der Verteilungsfrage geführt. Das sollte den politisch Verantwortlichen Sicherheit und Motivation geben, sich auf die zentralen Fragen der Pandemie-Bekämpfung zu konzentrieren, statt notwendige Schritte mit Problemen zu überfrachten, die offenkundig nicht die drängendsten sind.

Zusammenfassung

Zusammengefasst: Ja, die Ungleichheit in den Markteinkommen ist krisenbedingt gestiegen. Und: nein, die Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen ist aufgrund des funktionierenden Sozialstaats als Teil der Architektur der Sozialen Marktwirtschaft bislang nicht ungleicher geworden. Angesichts dessen ist es geboten, über ein Argument von Georg Cremer, von 2000 bis 2017 Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, dem größten Wohlfahrtsverband Deutschlands, nachzudenken.

Cremer hat schon zu Beginn der Pandemie, also zu einem Zeitpunkt, als der Kenntnisstand über die Auswirkungen noch deutlich geringer war als jetzt, gefordert, dass man auch in dieser Krise nicht den Sozialstaat diskreditieren dürfe. Dieses Ansinnen hat er in den vergangenen Jahren wiederholt vorgetragen. Nicht zuletzt führe das sozialpolitische Argumentieren mit empirisch nicht haltbaren Annahmen dazu, dass der Sozialstaat die Unterstützung derjenigen verliert, die ihn tragen, ergo: finanzieren. Unter Corona-Bedingungen hat Cremer seine Bedenken erweitert: Das Schlechtreden erzeuge nunmehr Angst, wecke Erwartungen, die nach der Pandemie keine politische Kraft erfüllen könne, und arbeite den populistischen Kräften in die Hände, die ohnehin mit der Verleumdung mobilisierten, die Politik kümmerte sich nicht um die Belange der Bevölkerung.

Wir sind gut beraten, Cremers Mahnung ernst zu nehmen. Denn Corona verursacht nicht nur tausende Sterbefälle und ungewisse gesundheitliche Folgen bei wiedergenesenen Schwererkrankten, die Pandemie bedroht nicht nur die wirtschaftliche Existenz vieler Arbeitnehmer und Unternehmer, sie bürdet nicht nur dem Staatshaushalt auf lange Zeit enorme Lasten auf. Sondern sie stellt unser Gemeinwesen vor eine enorme diskursive Belastungsprobe und ist geeignet, unseren Umgang im Öffentlichen Raum in allen denkbaren Dimensionen dauerhaft zu beschädigen.