Heute im Gespräch mit Vize-Präsident Matthias Machnig:
Prof. Dr. Lars P. Feld, Leiter des Walter Eucken Instituts und Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D, Präsident des DIW Berlin und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin
Sie diskutieren kontrovers über die Frage der europäischen Integration vor dem Hintergrund internationaler Politik und darüber, wie die ökologische und die digitale Transformation unserer Wirtschaft bewältigt werden kann.
Für Prof. Feld ist das mit Abstand wichtigste Thema, das uns die nächsten Jahre beschäftigen wird, die geostrategische Rivalität zwischen dem Westen und China. Mit Blick auf Chinas Auftreten auf der internationalen Bühne betont Prof. Feld: „Wir können uns eigentlich als Teil des Westens nicht erlauben, diesem Expansionsdrang nachzugeben.“ Prof. Fratzscher ergänzt: „Das erfordert eine stärkere europäische Integration. Das erfordert, dass Europa mit einer Stimmt spricht.“
„Integration Europas heißt beispielsweise auch in der Finanzpolitik ein gemeinsames europäisches Budget, das nicht einmalig ist, wie jetzt mit dem Wiederaufbaufonds, sondern strukturell und permanent ist, um wirklich die europäische Integration voranzutreiben und Europa geeint – als Partner aber auch unabhängig – gegenüber China und den USA zu positionieren.“ führt Prof. Fratzscher aus.
Prof. Fratzscher fordert zudem eine Erneuerung der Sozialsysteme: im Arbeitsmarkt, durch eine Reform der gesetzlichen Rente und vor allem auch in den Bereichen Bildung und Qualifizierung. Eine soziale Erneuerung sei eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der wirtschaftlichen Transformation.
Bei der ökologischen Transformation ist für Prof. Feld „das wichtigste Instrument für den Klimaschutz die CO2-Bepreisung.“ Er spricht sich für globale Absprachen insbesondere mit China und den USA und gegen gezielte staatliche Subventionen einzelner Industriesektoren aus. Prof. Feld: „Es ist wichtiger, mit allgemeinen Instrumenten ranzugehen, die für alle Wirtschaftsteilnehmer die richtigen Anreize setzen. Abschreibungen, besondere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in den Klimaschutz halte ich für zielführend. Aber bestimmten Unternehmen zu helfen im internationalen Wettbewerb halte ich für den falschen Schritt.“
Die bisherigen Instrumente der Klima- und Wirtschaftspolitik werden kritisch betrachtet. Prof. Feld kritisiert die EEG-Umlage zugespitzt als „ein Aufbauprogramm für China“ und „eine Politik, die in die falsche Richtung gegangen ist“. Prof. Fratzscher mit Blick auf die Kaufprämie für E-Autos: „Meine Vermutung ist, dass bei der Elektroprämie die Automobilhersteller sich das eins zu eins in die Tasche stecken.“
Das ganze Gespräch sehen Sie hier: