Das neue Jahr ist in seinen ersten Tagen unverändert von der Corona-Pandemie geprägt, alle politischen Anstrengungen sind darauf gerichtet und die gesellschaftlichen Spannungen darüber prägen die öffentliche Debatte. Doch so oder so: Die Pandemie wird absehbar zu einem endemischen Phänomen werden, Politik und Gesellschaft müssen sich auf eine neue Normalität mit diesem – dann aber gestaltbaren – Risiko einlassen. Ein anhaltender Ausnahmezustand kann nicht zum Muster demokratischer Politik werden. Denn er verdrängt den produktiven Streit um die bessere Lösung durch die vermeintlich eindeutige Handlungsanweisung der Wissenschaft. Das aber kann nur in extremen Gefahrenlagen funktionieren; wenn es brennt, muss gelöscht werden. Auf Dauer aber muss nach systematischen und zugleich flexiblen Antworten gesucht werden; welcher Brandschutz – um im Beispiel zu bleiben – ist durch Vorsorge und Versicherung ökonomisch wie sozial angemessen?
Die Aufgabe aller gesellschaftlichen Akteure im Jahr 2022 ist es, den Weg zu Klimaneutralität wirksam einzuschlagen. Es geht nicht mehr darum, Ziele dafür zu definieren oder zu verschärfen. Ersteres ist geschehen, letzteres aber ohne Wert, wenn weder die Umsetzung noch die soziale Begleitung ernst genommen werden. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellte „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ hat die Größe der Aufgabe deutlich beschrieben. Deutlich wurde auch, dass der vielfach als große Transformation beschriebene Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft alles andere als ein Selbstläufer ist. Zwar ist im Grundsatz unstreitig, mit welchem Mechanismus – CO2-Zertifkatehandel – und in welcher Logik – Innovation statt Rationierung – die Dekarbonisierung erreicht werden soll, doch daraus folgen vielfältige und immer wieder neue Fragen, Probleme und Kollateralwirkungen.
Die neue Bundesregierung strebt – folgt man dem Koalitionsvertrag – für den Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden eine „Allianz für Transformation“ an. Dort soll der Ort sein, um in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation zu besprechen. Den Beteiligten ist somit klar, worum es geht: In der neuen Legislatur müssen für die Megatrends des Strukturwandels die Weichen gestellt werden. Die Erreichbarkeit der beschlossenen klimapolitischen Ziele verlangt schlüssiges und umfassendes Handeln, um durch konsistente Regulierung und zügigen Ausbau der Infrastruktur den unternehmerischen Investitionen den notwendigen Rahmen zu geben.
Die besondere Größe der Herausforderung liegt erstens darin begründet, dass Dekarbonisierung nur gemeinsam mit der digitalen Transformation, der Energiewende sowie der Mobilitätswende erst gelingen kann, wenn bei Glasfaser und 5G sowie mit den Stromtrassen und den Leitungssystemen für grünen Wasserstoff die seit langem projektierten Netze entstehen. Zweitens bleibt es eine riesige politische Anforderung, dass uns letztlich nur die globale Lösung der Klimakrise rettet. Der dafür als Einstieg zu fordernde wirkungsmächtige Klimaclub erfordert, dass wir unsere internationale Verantwortung umfassend annehmen und auch die Ausgaben für Verteidigung auf das zugesagte Niveau anheben. Und drittens schließlich haben wir in Deutschland uns der demografischen Alterung zu stellen, während der neuen Legislaturperiode wird die Schrumpfung des Erwerbspersonenpotenzials einsetzen und der Fachkräftemangel sich verschärfen.
Wegen der Versäumnisse der vergangenen Jahre ist nun gleichzeitig zu leisten, was bereits je für sich den politischen Diskurs, die parlamentarische Entscheidung, die administrative Begleitung und Umsetzung sowie die gesellschaftliche Akzeptanz zu überfordern vermag. Es geht deshalb nicht nur um viele neue Gesetze, es geht um sehr viel mehr: um die Wirksamkeit staatlichen Handelns. Dafür reicht die grundsätzliche Verständigung über die Aufgaben und deren politische Beantwortung nicht aus. Es bedarf einer ständigen und nicht nur vorübergehenden diskursiven Beteiligung aller relevanter wirtschaftlichen Akteure und gesellschaftlichen Gruppen, und zwar nicht nur, um den Weg zur Klimaneutralität zu begleiten, sondern um seiner Unwägbarkeit und Unsicherheit Rechnung tragen zu können.
Die Unsicherheit in der Umsetzung ist hoch. So müssen wir auf vielfältige und grundlegende Innovationen setzen, soll die Transformation gelingen. Diese wird damit zu einem dynamischen Prozess mit schwer prognostizierbaren Rückkopplungsschleifen. Handlungsräume können sich verengen, aber auch weiten; neue Möglichkeiten entstehen, Anpassungen werden leichter; neue Erkenntnisse über den Klimawandel (z.B. über Umweltsenken) können verschärfte oder andere Anstrengungen erfordern. Der Umgang mit dieser Unsicherheit kann nur gelingen, wenn Politik sich konsequenter und umfassender sowohl der laufenden Steuerung als auch der Umsetzung widmet.
Die neue Bundesregierung hat dem angemessen das erste Kapitel das Koalitionsvertrages unter die Überschrift „Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen“ gestellt. Es geht um das konkrete Verwaltungshandeln, um Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu gehörte aber auch die Organisation der Regierung, denn die zentralen Themen des Strukturwandels betreffen so viele Ressorts, dass in besonderer Konsequenz und Konsistenz die Koordinierung der Aufgaben in den und die Kooperation zwischen den Fachministerien sicherzustellen ist. Die zuletzt extreme Abschottung der Ministerien als Silos und der eklatante Mangel an Kooperationsbereitschaft ist angesichts der anstehenden Aufgaben überhaupt nicht mehr zu akzeptieren.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt wirksamen Regierens: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern einerseits sowie Ländern und Kommunen andererseits muss in der Sache stringenter und in der zeitlichen Steuerung konsistenter sein; das verlangt schon die Mobilität der Menschen zwischen verschiedenen Gebietskörperschaften. Leistungsverträge zwischen den Ebenen könnten hier Abhilfe schaffen, wenn Geld an Leistung per Termin gebunden wird.
Die nun anstehende Transformation wird dynamisch immer wieder gravierend in viele Handlungskontexte und Lebensbedingungen eingreifen, ohne dass dies bereits heute angemessen und verlässlich beschrieben werden kann. Dafür sollte die von der Bundesregierung geplante „Allianz für Transformation“ als eine ständige Plattform für den geordneten Austausch aller relevanten politischen Akteure, wirtschaftlichen Kräften und gesellschaftlichen Gruppen eingerichtet werden. Es geht nicht um die Entpolitisierung der Politik durch Delegation an Kommissionen, auch nicht um die Infragestellung verfassungsrechtlicher Prozeduren oder das Aushöhlen definierter Verantwortung.
Es geht vielmehr um die Stärkung der Institutionen und Verfahren unserer Verfassungsordnung in diesem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau, indem der Diskursraum erweitert wird, um veränderte Bedingungen, verlagerte Probleme und neue Möglichkeiten frühzeitig reflektieren zu können. Dabei kommt auch der gesellschaftlichen Akzeptanz eine besondere Bedeutung zu, um die Legitimität der Verfahren zu erhöhen.
Die „Allianz für Transformation“ sollte sich an der von Karl Schiller entwickelten „Konzertierten Aktion“ orientieren. Nicht in der vom Stabilitäts- und Wachstumsgesetz definierten Funktion, aber als von Schiller seinerzeit so bezeichnetem „Tisch der gesellschaftlichen Vernunft“, um Dynamik und Wandel der Transformation zu begleiten. So bleiben die ökonomischen Folgen tragbar und die gesellschaftliche Kohäsion hoch, weil die politische Legitimation gestärkt wird.
Prof. Dr. Michael Hüther