04.02.2022EU-Wirtschaft

Diskussion zu einer möglichen Reform der Europäischen Fiskalregeln mit Veronika Grimm, Peter Bofinger und Klaus Regling

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat am 01. Februar 2022 zu einer möglichen Reform der europäischen Fiskalregeln diskutiert. Im Fokus stand die Frage, welche Konfliktlinien sich auf politischer und volkswirtschaftlicher Ebene durch eine Reform ergeben. Wie könnte eine Regelung aussehen, welche die notwendigen Investitionen in die ökologische und digitale Transformation ermöglicht, aber gleichzeitig ein Moral Hazard in der Haushaltsführung verhindert?

Auf dem virtuellen Panel waren vertreten Klaus Regling, Geschäftsführender Direktor des European Stability Mechanism (ESM), Prof. Dr. Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und Prof. Dr. Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg.

Matthias Machnig betonte: „Wir brauchen in Europa Klarheit über die künftigen Fiskalregeln. Aussagen wie ‚die EU-Regeln hätten ihre Flexibilität gezeigt‘ helfen dabei nicht weiter. Europa muss Antworten geben auf die Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit, die Aufgaben der Transformation, und das Ziel europäischer Souveränität bei Schlüsseltechnologien. Eine Anpassung der Fiskalregeln ist dafür notwendig.“

„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat besser funktioniert, als viele vorhergesagt haben“, macht Klaus Regling deutlich. „Aber vieles, was in den 80er und 90er Jahren richtig war, wird den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen nur bedingt gerecht. Ein wirksames und glaubwürdiges finanzpolitisches EU-Regelwerk könnte auf einer Defizitgrenze von Prozent, einer höheren Schuldenstandsquote und einer Kombination aus einer Ausgaben- und einer Primärsaldoregel aufbauen.“

„Die europäischen Fiskalregeln haben sich in der Krise flexibel gezeigt. Eine Reform des Regelwerks sollte besser dafür sorgen, dass in konjunkturell guten Zeiten konsolidiert wird, um die Resilienz für zukünftige Krisen zu stärken. Die Komplexität des Regelsystems sollte hierfür reduziert, die Transparenz hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung verbessert, sowie prozyklische Regelwirkung vermieden werden. Ökologische und fiskalische Nachhaltigkeit hängen eng zusammen. Die Transformation zur Klimaneutralität erfordert tragfähige Staatsfinanzen und die Mobilisierung zukunftsorientierter Investitionen“, so Veronika Grimm.

Peter Bofinger sprach sich für eine zukunftsgerichtete Reform aus: „Die Architektur des Stabilitäts- und Wachstumspakts muss so reformiert werden, dass die notwendigen Spielräume für Investitionen zum Schutz des Klimas und zur digitalen Transformation in Europa eröffnet werden.“

Hier finden Sie das Gespräch in voller Länge: