Heute im Gespräch mit Vize-Präsident Matthias Machnig:
Prof. Dr. Veronika Grimm, FAU Erlangen-Nürnberg und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und Prof. Dr. Sebastian Dullien, HTW Berlin und Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
Sie streiten über die Frage der richtigen Finanzierung des Staates, seiner zukünftigen Rolle, insbesondere in der Klimapolitik, und über die Frage, was die nächste Bundesregierung primär fokussieren müsse.
Zur Schuldenbremse sagt Grimm: „Ich glaube, dass es insgesamt gut ist, eine Budgetrestriktion für die Staatsausgaben zu haben, weil das verschiedene polit-ökonomische Probleme löst, die ansonsten ganz schwer in den Griff zu kriegen sind.“
Dullien: „Wir sehen das so, dass sowohl konjunkturell als auch strukturell es wirtschaftlich gefährlich wäre, jetzt zu versuchen, schnell wieder zu den Regeln der Schuldenbremse zurückzukehren, wie wir sie in den vergangenen Jahren angewendet haben.“ Außerdem: „Wir haben das auch ganz oft vorgerechnet, dass wir Investitionsbedarfe haben, die wahrscheinlich mindestens bei 500 Mrd. Euro über die nächsten 10 Jahre liegen.“
Zur Klimapolitik sagt Grimm: „Ich würde plädieren für eine CO2-Bepreisung als Leitinstrument, die einfach auch viele privatwirtschaftliche Investitionen mobilisieren würde“ und „Alles gleich Grün halte ich industriepolitisch für eine sehr, sehr schwierige Strategie und auch aus Klimaschutzgründen ist das keine gute Strategie.“ Dullien entgegnet: „Es reicht nicht, einfach darauf zu setzen, dass dann irgendwann der CO2-Preis das regelt.“
Matthias Machnig dankt Sebastian Dullien und Veronika Grimm für das kontroverse Gespräch. Hier kann man es in voller Länge ansehen:
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