07.05.2021EU-Wirtschaft

Europas Zukunftsvision – ein Dreiklang aus Klimaschutz, Digitalisierung und Entwicklungspolitik

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Der Wechselkurs einer Währung ist ein verlässlicher Seismograph, wie es um die allgemeine Verfassung einer Volkswirtschaft bestellt ist. Das gilt natürlich auch für Europa und den Euro. Hatte die Gemeinschaftswährung seit Ausbruch der Krise ständig an Boden zum US-Dollar gewonnen, ist der Trend seit Jahresbeginn gekippt. Das ist zwar per se noch kein Drama, auch der aktuelle Wechselkurs spiegelt nach wie vor ein solides Vertrauen der Anleger in den Euro wider. Aber der Kursgewinn des Dollar ist ein klarer Weckruf an die europäische Politik, schneller und besser zu agieren, um die Ausbreitung des Covid-19-Virus zu bekämpfen und die heimische Konjunktur zu beleben. Schafft die Europäische Union das nicht, droht sie gerade im direkten Vergleich zur Wirtschaftsmacht USA weiter ins Hintertreffen zu geraten, denn dort weisen momentan die konjunkturellen Kernindikatoren die stärkere Dynamik auf.

Dabei hatte die EU, das belegt der Kurs des Euro seit Ausbruch der Pandemie, vieles richtig gemacht. So wurde neben zahlreichen nationalen Stützprogrammen schon im Frühjahr 2020 auf der europäischen Ebene ein Solidaritätspaket geschnürt, das mehr als 500 Milliarden Euro umfasst und das auf drei Säulen basiert: europäische Gelder zur Abfederung der Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten; die Unterstützung von Staaten durch günstige Kredite; sowie ein Sicherungsnetz für Liquiditätshilfen an grundsolide Unternehmen, die allein durch die COVID-19-Krise in Bedrängnis geraten sind.

Letztere Hilfen stellte und stellt die EIB-Gruppe, bestehend aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), zur Verfügung. Sie leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Integrität des europäischen Binnenmarktes. Denn eine Krisenbewältigung à la ‚Germany first‘, ‚France first‘ oder ‚Italy first‘ hätte schlichtweg das Auseinanderdriften Europas bedeutet.

Dabei ließ es die Europäische Union aber nicht bewenden. Schon kurze Zeit später verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Aufbaupaket von 1,8 Billionen Euro, in dessen Rahmen der EU-Haushalt 2021–2027 durch einen Aufbauplan „NextGenerationEU“ im Volumen von 750 Milliarden Euro flankiert wird. Dieses Geld will – und muss – Europa jetzt nutzen, für Sofortmaßnahmen, vor allem aber, um sich langfristig fit für die Zukunft und den globalen Wettbewerb aufzustellen, denn strukturell hapert es in einigen Bereichen schon länger. Die Stichworte dazu lauten:  Digitalisierung, Klimaschutz und Entwicklungspolitik.

Vereinbart hat die Politik im Rahmen des Aufbaupakets, dass die Mitgliedstaaten bis Ende April 2021 konkrete Pläne für Investitionen und Reformen vorlegen müssen, um ihre Volkswirtschaften durch ökologischen und digitalen Wandel nachhaltiger auszurichten. Auch wenn der europäische ´Topf´ gigantisch ist, er wird allein nicht ausreichen, um Europas Vision einer grünen, modernen Wirtschaft zu Realität werden zu lassen. Die Industrie muss mitziehen, und erste namhafte Adressen, etwa in der Automobil- und Chemieindustrie, haben sich bereits öffentlich dazu verpflichtet, komplett auf grün umzustellen. Europa hat sich dafür entschieden, die Krise für einen dringend nötigen Modernisierungsschub zu nutzen, und das ist gut so.

Im öffentlichen Sektor hat die EIB-Gruppe hier eine Vorreiterrolle übernommen, indem sie sich ehrgeizige, richtungsweisende Ziele gesetzt hat: erstens, bis 2025 den Anteil der Investitionen in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit auf über 50% ihrer jährlichen Finanzierungen zu erhöhen; zweitens, im anstehenden, für die Bekämpfung des Klimawandels kritischen Jahrzehnt grüne Investitionen von einer Billion Euro anzustoßen, und drittens, per Ende 2020 sämtliche neuen Finanzierungen an den Zielen des Pariser Abkommens auszurichten. Das ist ein klares Signal auch an andere multilaterale Financiers, dem Beispiel der EIB-Gruppe zu folgen.

Entscheidend auf dem Weg zu nachhaltiger Ökonomie sind jedoch nicht nur Wille und Vision. Entscheidend sind vor allem Forschung, Entwicklung und der Einsatz moderner Technologien. Deshalb ist es schon mehr als fahrlässig, wie Europa sich aktuell dem Thema Innovation stellt: Denn seit mehr als 15 Jahren investiert Europa – jedes Jahr! – rund 1,5 Prozentpunkte des BIP weniger in Forschung, Entwicklung und Innovation als seine Hauptwettbewerber USA, China und Südkorea.

Wie schnell man hier global abgehängt werden kann, hat Europa durch den amerikanischen Tech-Sektor mit Amazon, Alphabet, Microsoft und anderen erfahren.

Noch ist Europa trotz seiner mauen Innovationsquote zwar bei vielen Technologien mit im Rennen und bei der einen oder anderen sogar führend, allerdings zehrt es hier vor allem von vergangenen Erfolgen. Ob Digitalisierung, Robotik oder synthetische Biologie – die technische Revolution ist in vollem Gange, und Europa ist nicht mit voller Konsequenz dabei. Künstliche Intelligenz, Cloud-Computing, 5G und das Internet der Dinge werden in den nächsten zehn Jahren für weitere Umwälzungen sorgen. Wenn Europa jetzt nicht richtig investiert, droht das nächste Fiasko, wie schon vor Jahren im Tech-Bereich.

Denn nur neue Technologien können helfen, die wirtschaftliche Position zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig das Ziel der Emissionsneutralität zu erreichen.

Zur Finanzierung dieses Innovationsschubs müssen öffentliche und private Investoren zusammenarbeiten. Wir müssen die öffentlichen Mittel als Anreiz einsetzen, um private Investitionen zu mobilisieren. Der Grund für diese staatliche Anschubhilfe ist einfach: Es gibt viele Bereiche, in denen sich Investitionen noch für eine lange Zeit nicht finanziell tragen werden. Das gilt zum Beispiel für den Umbau der Energieversorgung, die Umstellung der Schwerindustrie auf klimaneutrale Wärmeerzeugung (Stichwort: Wasserstoffwirtschaft), die energetische Sanierung unseres Gebäudebestandes oder für Investitionen in ganz neue Klimaschutztechnologien.

Für diese Investitionen benötigt es Risikokapital, mit anderen Worten, öffentliche Gelder, die einen Teil der Projektrisiken übernehmen und somit als Katalysator wirken, um Investitionen anzuschieben, die ansonsten ausgeblieben wären. Die EIB-Gruppe hat hier in den vergangenen Jahren – siehe Investitionsplan für Europa – einen erheblichen Erfahrungsschatz aufgebaut, indem sie mit Hilfe von EU-Garantien in Projekten höhere Risiken übernommen hat und damit erst den Einsatz privater Gelder ermöglicht hat. Eine derartige öffentliche Risikoteilung mit privaten Investoren muss immer ein klares politisches Ziel verfolgen, ohne jedoch dem Investor den Weg dorthin dirigistisch vorzuschreiben.

Investitionen in ökonomische Nachhaltigkeit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften sind ohne Zweifel elementar für die Realisierung der europäischen Vision von Klimaneutralität, sie allein genügen aber nicht. Auch nach außen muss die Europäische Union eine aktivere Rolle einnehmen. Die politische Wende in den Vereinigten Staaten kommt daher gerade recht. Mit dem neuen Präsidenten Joe Biden kann Europa hoffen, dass die Vision einer aufgeklärten Menschheitszukunft – trotz derzeit steigender Zahl an autokratischen Systemen in der Welt – nicht verloren ist, sondern ein Fernziel heutigen politischen Handelns bleibt.

Diese Chance sollte die EU nutzen und die globalen Themen – wie den Kampf gegen die Pandemie, den Klimawandel, oder Fragen der Sicherheitspolitik – gemeinsam mit dem US-amerikanischen Partner angehen. Dafür darf sich die EU nicht länger hinter dem breiten Rücken der USA verstecken. Wenn die transatlantischen Beziehungen funktionieren sollen – und die Idee eines regelbasierten, aufgeklärten, demokratischen Westens als gesellschaftliches Vorbild für die gesamte Welt wieder mit Leben erfüllt werden soll –, dann muss Europa sich zu einem Verbündeten auf Augenhöhe entwickeln.

Strategische Autonomie lautet hier das entscheidende Stichwort, und als Bank der EU leistet die Europäische Investitionsbank hier bereits einen klaren Beitrag für eine globale europäische Sichtbarkeit. Sie hat in den letzten Monaten nicht nur die Entwicklung des COVID-Impfstoffs durch BioNTech mitfinanziert, sie unterstützt auch, mit Hilfe der Europäischen Kommission und der sog. COVAX-Fazilität, die Bereitstellung eines solchen Impfstoffs in Afrika, im karibischen und pazifischen Raum.

Auch als EU-Klimabank begnügt sich die EIB nicht damit, die Entwicklung modernster Klimatechnologien in Europa zu finanzieren, sondern sie trägt mit ihren Finanzierungen aktiv dazu bei, die Ziele des Pariser Klimaabkommens weltweit umzusetzen. Das Augenmerk auf Entwicklungs- und Schwellenländer ist dabei nicht nur eine Frage moralischer Verpflichtungen oder europäischer Werte, sondern in vielerlei Hinsicht ein ureigenes Interesse Europas.

Denn es wäre vermessen zu glauben, dass Europa das Klima-Problem allein in den Griff bekommen könnte: 93% der weltweiten CO2-Emissionen entstehen außerhalb der EU. Eine effektive EU-Klimapolitik kann und darf daher nicht an den EU-Außengrenzen enden!

Europa hat das technologische Know-how und es hat die finanziellen Mittel, den Wandel zu einer widerstandsfähigen Wirtschaft mit nachhaltigem Wachstum und zukunftsgerechten Arbeitsplätzen führend mitzugestalten. Allerdings wird dies nur funktionieren, wenn Europa die drei zentralen Herausforderungen – Klimaschutz; Digitalisierung; Entwicklungspolitik – zu einem wirkungsvollen Dreiklang verbindet. Nur auf den einen oder anderen Pfeiler in den nächsten Jahren zu setzen, reicht nicht, will Europa international eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel, für eine nachhaltige, widerstandsfähige Wirtschaft und für eine offene, pluralistisch-aufgeklärte Gesellschaft spielen.

 

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