Der Bundesminister für Arbeit, Hubertus Heil, mit einem Grundsatzaufsatz über Arbeit und ihre Aspekte
Die Corona-Pandemie ist die größte gesundheitliche, aber auch wirtschaftliche und soziale Herausforderung unserer Zeit. Sie greift in alle Bereiche unserer Gesellschaft ein und wirkt wie ein Katalysator, indem sie bereits bestehende Entwicklungen teilweise massiv verstärkt – auch in der Arbeitswelt. Wir stehen damit vor einer doppelten Aufgabe: Es geht darum, in der konjunkturellen Krise kurzfristig Beschäftigung und Unternehmen abzusichern, ohne dabei die strukturellen Veränderungen aus dem Blick zu verlieren, die sich aus der Bekämpfung des Klimawandels, der digitalen Transformation, dem demografischen Wandel und der weltwirtschaftlichen Polarisierung ergeben.
Über die Zukunft der Arbeit ist in den vergangenen Jahren eine intensive Diskussion entbrannt, deren Pole von Euphorikern und Pessimisten bestimmt werden. Während die einen dank künstlicher Intelligenz und Automatisierung den Menschheitstraum von einem Leben ohne Mühsal in greifbarer Nähe sehen, fürchten die anderen das Zeitalter einer totalen Maschinenherrschaft und ein Ende der Arbeit. Die Debatte ist dabei von vielen Studien, Prognosen und Szenarien geprägt, etwa zur künftigen Rationalisierung durch digitale Technologien, zu Veränderungen von Qualifikationen durch den notwendigen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft oder zu neuen Dienstleistungen und Berufsbildern.
Solche Studien sind hilfreich und wichtig, doch in erster Linie untersuchen und prognostizieren sie. Als Sozialdemokraten wollen wir den Wandel der Arbeitsgesellschaft nicht nur vorhersehen. Wir wollen einen neuen Aufbruch in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und nehmen den notwendigen Strukturwandel als Herausforderung an, die politisch gestaltet werden muss, um unsere Gesellschaft in eine digitalisierte, soziale und ökologische Zukunft zu führen. Statt Wandel zu beklagen, müssen wir ihn in Form bringen. Verantwortungsvolle Politik darf sich nicht selbst zum Treibgut des Wandels degradieren, sondern muss Treiber sein für eine bessere, eine soziale Arbeitswelt. Unsere Aufgabe ist es, Trends zu formen und in die richtigen Bahnen zu lenken, damit dank neuer Möglichkeiten schlechte Arbeit wegfallen kann und bessere Arbeit Alltag wird.
Es geht im Kern darum, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft klimaneutral wirtschaften und arbeiten und die Gewinne sich nicht bei wenigen anhäufen, sondern gerecht verteilt werden. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten die Ziele und Bedingungen ihres Arbeitens und Lebens selbst bestimmen können und nicht zu Objekten angeblicher Sachzwänge degradiert werden. Es geht darum, zu gewährleisten, dass Staat und Gesellschaft in der Lage sind, die Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte bei der Finanzierung von Klima- und Umweltschutz, Bildung und Gesundheit, Sicherheit und Pflege zu stemmen. Denn nur so entstehen sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze in einer florierenden Wirtschaft.
Arbeit ist der Anker sozialdemokratischer Politik und Ausgangspunkt unserer Gestaltungsvorschläge. Die allermeisten Menschen verbinden mit ihrer Arbeit nicht nur Broterwerb, sondern auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Selbstvertrauen und Selbstverwirklichung. Es geht somit um den Wert der Arbeit und die Würde der Arbeit sowie – angesichts der Veränderungen, die uns bevorstehen – um den Wandel der Arbeit.
Der Wert der Arbeit
In dieser Krise ist vielen Beifall geklatscht worden – den Helden des Alltags, denjenigen, die in der Pflege tätig sind, denjenigen, die im Supermarkt arbeiten.
Aber Applaus und Blumen füllen nicht den Kühlschrank und zahlen auch nicht die Miete! Wir haben gesehen: Hier muss sich etwas ändern. Diese und viele andere Berufe brauchen schlicht mehr Geld am Ende des Monats und mehr Rente im Ruhestand. Marktkräfte allein führen zur Fehlbewertung der Arbeitsleistung, da sie gesellschaftliche Nützlichkeit, Notwendigkeit und Unverzichtbarkeit weitestgehend ignorieren.
Wir müssen also erstens über den Wert von Arbeit sprechen – und darüber, was gerecht ist. Der Wert der Arbeit bemisst sich einerseits in guter Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen. Beides gibt es vor allem mit einer höheren Tarifbindung. Tarifverträge bedeuten bessere Bezahlung, mehr soziale und arbeitsrechtliche Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen. Wir müssen daher die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten in einer Branche gelten. Ein öffentlicher Auftrag darf nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Dazu brauchen wir ein Bundestariftreuegesetz. Und es muss eine starke Absicherung nach unten geben. Wir wollen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro einführen, um sicherzustellen, dass jeder den Respekt bekommt, den er für seine Arbeit verdient.
Zugleich bedeutet der Wert der Arbeit, dass wir die neuen technologischen Möglichkeiten auch für einen neuen Anlauf zur Humanisierung der Arbeit nutzen müssen. Es geht darum, Zeitsouveränität im Interesse der Menschen zu gestalten sowie Stress und Überlastung zu reduzieren. Die Krise erzeugt gerade einen Innovationsschub in der Arbeitsorganisation, den wir nicht ungenutzt lassen sollten. Wir sollten nicht wieder in die alte Präsenzkultur verfallen, sondern dafür sorgen, dass wir die Fortschritte im mobilen Arbeiten erhalten und verstetigen – unter anderem durch ein Recht auf mobiles Arbeiten. Wir brauchen Arbeit, die zum Leben passt und auch ausreichend Raum bietet für Familie, Freunde, Freizeit.
Die Würde der Arbeit
Es geht zweitens um die Würde der Arbeit. Michael Sandel hat in seinem Buch „Vom Ende des Gemeinwohls“ eindrucksvoll deutlich gemacht, dass wir die Würde der Arbeit erneuern und sie in den Mittelpunkt unserer Politik stellen müssen. Arbeit heißt nicht nur, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern zum Gemeinwohl beizutragen und dafür Anerkennung zu bekommen. Arbeitende Menschen sind sehr viel mehr als eine bloße Ressource. Dies ist eine der zentralen Lehren aus der gegenwärtigen Krise. Die Pflege von Kranken, die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern, die Beseitigung unseres Abfalls, das Auffüllen der Regale und das Bedienen der Kassen in unseren Lebensmittelgeschäften: Die Menschen, die das Leben durch die Covid-19-Pandemie hindurch am Laufen halten, sind der Beweis dafür, dass Arbeit nicht auf ein bloßes (Wirtschafts-)Gut reduziert werden kann.
Wir werden uns immer dafür einsetzen, dass es eine durchlässige Gesellschaft in Deutschland gibt, in der jeder beruflich seinen Weg gehen kann – unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses. Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass eines klar ist: Jeder hat die gleiche Anerkennung und Wertschätzung für seine Leistung und Arbeit verdient.
Die Würde der Arbeit bemisst sich auch daran, das eigene Leben gestalten zu können. Alle, die den Wohlstand in diesem Land jeden Tag hart erarbeiten, sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Ein Leben, in dem sie sich nicht als Spielball von Profitinteressen, technischen Entwicklungen oder globalen Veränderungen fühlen. Das deutsche System der Sozialpartnerschaft findet weltweit Anerkennung. Gerade mit Blick auf den aktuell stattfindenden Strukturwandel wächst das Bewusstsein dafür, wie wichtig Aushandlungsprozesse auf Augenhöhe und das Einbeziehen der Erfahrung und des Wissens von Belegschaften für die Bewältigung des Wandels sind. Ziel muss es sein, dass aus Betroffenen Beteiligte werden. Damit der anstehende Wandel eine Chance für Unternehmen und Beschäftigte werden kann, ist es dringend erforderlich, die Instrumente der Mitbestimmung zu erweitern. Dies betrifft etwa mehr Mitbestimmungsrechte in Fragen der betrieblichen Weiterbildung, der Personalplanung und der unternehmerischen Zukunftsstrategien.
Der Wandel der Arbeit
Es geht drittens um den Wandel der Arbeit. Digitalisierung, globale Umweltveränderungen und demographischer Wandel sind Treiber der Veränderung von Arbeit. Diese Veränderung ist auch mit Konflikten verbunden, stellt neue Verteilungsfragen und verlangt den Menschen viel ab. Unser Wirtschaftsstandort muss sich verändern, nicht langsam und in kleinen Schritten, sondern in großen Umbrüchen. Das schürt Ängste und Sorgen. Der Strukturwandel unserer Industrie ist ein Kraftakt für unsere Generation. Strukturwandel darf nicht zu Strukturbrüchen führen! Wenn eine Region am Strukturwandel scheitert, dann leidet das ganze Land. Dann gibt es Verlierer und Risse quer durch die Gesellschaft. Deshalb ist es zentral, dass wir den Wandel aktiv gestalten – präventiv und nicht nur nachsorgend.
Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung und das individuelle Recht auf gute Arbeit statt eines bedingungslosen Grundeinkommens. Für die Zukunft der Arbeit ist es zentral, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Denn durch den Strukturwandel werden individuelle Berufs- und Branchenwechsel weiter zunehmen. Weiterbildung wird daher ein Schlüsselprojekt für den Standort Deutschland in diesem Jahrzehnt. Mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Arbeit-von-morgen-Gesetz haben wir die Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit für die Betriebe deutlich ausgebaut. Gemeinsam mit den Sozialpartnern müssen wir das Thema Weiterbildung und Qualifizierung kontinuierlich weiterentwickeln. Wir brauchen ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen. Jeder Einzelne muss bei den bevorstehenden Veränderungen unterstützt werden.
Der soziale und ökologische Umbau unserer Wirtschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und macht neue Foren für einen breiten gesellschaftlichen Dialog erforderlich. Wir brauchen eine Allianz für Transformation, in der Politik, Gewerkschaften, Unternehmen und die Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten und zentrale Maßnahmen definieren. Unternehmen, Verbände, Beschäftigte und ihre betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen müssen in einen offenen Austausch mit der Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft treten, Interessen abwägen, Zielkonflikte benennen und gemeinsam überzeugende Ansätze entwickeln, um eine Zukunft mit einer starken Industrie und guten Beschäftigungsperspektiven zu gestalten.
Der Umgang mit der Krise und deren Folgen ist zugleich die Chance, unsere Gesellschaft wieder stärker zusammenzuführen. Es geht um mehr Solidarität, mehr Respekt, mehr Wertschätzung! Es geht darum anzuerkennen, dass jeder seinen Platz in der Gesellschaft hat und gebraucht wird. Denn eine gespaltene Gesellschaft ist eine schwache Gesellschaft. Sie ist anfälliger für Populismus, für Blockaden, für Konflikte und Gewalt. Sie kann mit Krisen schlecht umgehen und mit Katastrophen erst recht nicht. Zusammenhalt hingegen bedeutet Zukunftsfähigkeit. Das umzusetzen ist eine der großen Aufgaben für dieses Jahrzehnt!
Hubertus Heil
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