03.05.2021Digitalisierung

Zukunftsmission: Digitale Souveränität

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Eines hat uns die Corona-Krise ohne Zweifel gelehrt: Digitalisierung ist kein nettes Extra, sondern zentrales Rüstzeug in Krisenzeiten. Je digitaler, desto besser kommen wir durch die Krise – und je digitaler, desto besser ist Deutschland für die Zeit nach Corona aufgestellt. Digitale Technologien sind Grundlage für Erhalt und Steigerung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, für den Kampf gegen den Klimawandel, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Leistungsfähigkeit unseres Staats.

Aber genau dort haben wir einiges nachzuholen: Rang 12 im EU-Digitalindex ist für die größte und bislang leistungsfähigste Volkswirtschaft in der EU ungenügend. In der nächsten Legislaturperiode geht es darum, ob Deutschland die 2020er wirklich zu einer „Digitalen Dekade“ machen kann, wie sie auch die Europäische Kommission anstrebt – oder ob andere uneinholbar davoneilen. Wir dürfen nicht weiter auf der Stelle treten, Deutschland braucht „Fast Forward“.

Mit ihrem Programmentwurf für die Bundestagswahl setzt die SPD ein Zeichen: „Digitale Souveränität“ findet nicht nur erstmals Eingang ins Programm, sondern wird sogar zur zentralen Zukunftsmission. Digitale Souveränität bedeutet Selbstbestimmung im digitalen Raum – für jeden Einzelnen wie auch für unsere Volkswirtschaft insgesamt. Diese Zukunftsmission ist wichtig, muss in ihrer konkreten Umsetzung jedoch breiter gedacht und vor allem ergänzt werden. Für die „Digitale Dekade“ sind vier Aufgaben zentral: Eine ist die Stärkung unserer digitalen Souveränität. Aber auch mehr digitale Teilhabe in der Breite der Gesellschaft, nachhaltigeres und möglichst klimaneutrales Wirtschaften und die Stärkung unserer Widerstandskraft gegenüber künftigen Krisen gehören ohne Zweifel dazu.

Digitale Teilhabe für alle

Etwa 20 Millionen Deutsche stehen im digitalen Abseits – weil sie Ängste und Bedenken haben, weil es ihnen an digitalen Kompetenzen mangelt oder weil sie sozial benachteiligt sind. Statt weiter zuzulassen, dass sich unsere Gesellschaft in Onliner und Offliner spaltet, müssen alle Menschen Zugang zu digitalen Technologien haben – im Privaten wie am Arbeitsplatz, in der Stadt und auf dem Land, von jungen Jahren bis ins hohe Alter und unabhängig von Bildungs- oder Kontostand. Denn wenn sich jede und jeder souverän und sicher in der digitalen Welt bewegen kann, bedeutet das digitale Teilhabe für alle. Deswegen ist es wichtig, dass im SPD-Programmentwurf auch ein Recht auf digitale Bildung verankert ist. Um das wirklich umzusetzen, kommen wir nicht an einer umfassenden Föderalismusreform vorbei, die dem Bund in der Bildungspolitik mehr Verantwortung gibt und bundesweite Mindeststandards ermöglicht. Klar ist aber auch: Digitale Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss, sondern bedeutet Weiterbildung über alle Lebensphasen hinweg. Für lebenslange digitale Teilhabe brauchen wir einen Weiterbildungsmonitor für Berufstätige genauso wie digitale Streetworker für all diejenigen, die sich nicht in der Bildungs- oder Erwerbsphase ihres Lebens befinden.

Digitale Technologie für mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität

Die kürzlich veröffentlichte Bitkom-Klimastudie zeigt, dass Digitalisierung keine Klimalast, sondern vielmehr zentraler Hebel ist, um nachhaltig und ressourcenschonender zu wirtschaften. Die Hälfte des deutschen Klimaziels 2030 können wir über den verstärkten Einsatz digitaler Technologien wie Smart Grids, smarte Mobilitätsdienstleistungen oder die KI-gestützte Optimierung von Warenflüssen erreichen. Der dadurch verursachte CO2-Ausstoß ist dabei schon berücksichtigt: Die positiven Klimaeffekte sind ungefähr sechsmal größer. Mit dem Einsatz digitaler Technologien ist also ein massiver digitaler Effizienzschub verbunden, mit dem wir gleichzeitig das Klima schonen. Statt Verzichts- oder Verteilungskämpfe zu führen, können wir auf diese Weise Ökonomie und Ökologie zusammenbringen. Nur: Wir müssen dieses Potential auch realisieren, zum Beispiel mit gezielten Förderanreizen für den breiten Einsatz digitaler Technologien in den unterschiedlichen Wirtschaftssektoren und mit einem Programm „Nachhaltiger digitaler Alltag“, mit dem der Bund ähnlich wie im Bereich der energetischen Gebäudesanierung Beratungsangebote fördern und finanzielle Anreize für die Bürgerinnen und Bürger setzen kann.

Digitale Souveränität für mehr globale Wettbewerbsfähigkeit

Für unsere Volkswirtschaft als Ganzes geht es bei digitaler Souveränität um globale Anschluss- und Wettbewerbsfähigkeit. Hier gelingt eine Trendwende nur, wenn wir Industriepolitik gleichbedeutend mit Innovations- und Digitalpolitik verstehen. Wir müssen den Blick nach vorne richten: Bereits etablierte Technologien reaktiv zu kopieren, wird nicht zum Ziel führen. Vielmehr müssen wir potenzielle Sprunginnovationen frühzeitig erkennen, sie mit geeigneten Förderinstrumenten zur Marktreife bringen und am Weltmarkt etablieren. Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg beruhte nie auf der Gießkanne, und doch ist sie ausgerechnet in der Technologiepolitik gegenwärtig das Instrument der Wahl. Viel wichtiger wäre der geschickte Einsatz von Präzisionswerkzeug aus dem forschungs- und innovationspolitischen Förderinstrumentarium und eine klare strategische Orientierung. Die Politik muss aufstrebende Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Blockchain, Cybersicherheit, Quantentechnologien und digitale Industrieplattformen identifizieren und in der Projektförderung prioritär unterstützen. Ich bin sicher, Wirtschaft und Wissenschaft sind bereit, ihre Expertise in die fortlaufende Bewertung von Schlüsseltechnologien einzubringen. Diese wird aufgrund der sich rapide verändernden Marktstrukturen und schnellen technologischen Entwicklungen notwendig sein.

Gleichzeitig gibt es keine Digitale Souveränität ohne hoch leistungsfähige und sichere Infrastruktur. Deswegen darf das politische Ziel des schnellen Ausbaus von glasfaserbasierten gigabitfähigen Netzen bis in Wohnungen, Betriebe und öffentliche Einrichtungen nicht aus dem Blick geraten. Dafür brauchen wir mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine einfachere Standortsuche. Und wir müssen Reservetechnologien aus ihrem Nischendasein befreien. So ermöglichen moderne Satelliten-Lösungen schnelles Internet auch ohne Bagger an jenen Orten, die sich wirtschaftlich nicht erschließen lassen und wo der Einsatz öffentlicher Fördergelder schlicht unverhältnismäßig wäre. Einfache Gutschein-Lösungen für die betroffenen Menschen sollten hier das Mittel der Wahl sein.

Digitale Verwaltung für mehr Resilienz in Krisenzeiten

Die Digitalisierung des öffentlichen Sektors wird zur praktizierten Krisenvorsorge. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie digitale Lösungen Krisenresilienz schaffen und den Staat handlungsfähig machen. Deshalb brauchen wir ein klares Verfallsdatum für analoge Prozesse. Staat und Verwaltung müssen komplett umgebaut und kundenorientiert von der Bürgerin und dem Kunden hergedacht werden. Ziel muss eine zukunftsfeste Verwaltung sein, die so agil und modern ist, wie die Gesellschaft, der sie dient.

Deutschland war und ist Europas industrieller Motor, ein digitaler Antreiber sind wir bislang nicht. Das müssen und das können wir ändern. Über die erforderlichen Maßnahmen können wir konstruktiv streiten – übrigens gerade am Digitaltag, der 2021 am 18. Juni stattfinden wird. Das Rad müssen wir allerdings nicht neu erfinden. Andere Staaten haben bereits vorgemacht, wie Digitalisierung geht. Vieles davon ist Mindset: Machen, Loslegen, Ermöglichen – statt Zaudern, Zweifeln und Verhindern. Tun wir das nicht, vergeben wir die Chance darauf, die Jobs von morgen, die zu einem großen Teil digital sind, zu schaffen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der sozial-ökologischen Herausforderungen zu leisten. Unsere Zukunftsmission lautet daher: Machen wir die 2020er zu Deutschlands und Europas digitaler Dekade.